La petición está dirigida a:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Millionen Beschäftigte, die Corona-bedingt Lohnersatzleistungen erhalten haben oder noch erhalten, müssen wegen des sogenannten Progressionsvorbehalts mit Steuernachzahlungen rechnen. (Dies sind vor allem Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I, Kinderkrankengeld, Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz u.a.)
Der Grund: Die empfangenen Lohnersatzleistungen sind zunächst steuerfrei. Sie führen aber zu einem höheren Steuersatz, mit dem das übrige Einkommen besteuert wird. Neben der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für alle Betroffenen, kann dies – je nach Lage des Einzelfalls – auch zu weiteren Steuernachzahlungen oder geringeren Rückerstattungen führen.
Ein Beispiel:
Bruttogehalt 2019 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> 31.800 €
Vermindertes Brutto (wegen Kurzarbeit 2020 nur) >> 21.680 €
empfangenes KuG 2020 (zunächst steuerfrei) >>>>>> 3.740 €
reguläre Steuern 2020 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> 1.585 €
tatsächlich zu zahlende Steuer (durch KuG) >>>>>>>> 2.091 €
Steuer-Nachzahlung >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> 506 €
Das heißt: Wegen Corona 10.000 € Brutto weniger als 2019. Nun auch noch 500 € Steuernachzahlung. Wovon soll das bezahlt werden?
Mit dem Jahressteuergesetz, welches Ende 2020 im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, hat man dies trotz Kenntnis und Forderungen der hohen zusätzlichen Belastung gegen den Rat von Gewerkschaften, Verbänden und Sachverständigen nicht geändert.
Razones.
Die zusätzliche Steuerbelastung trifft viele Beschäftigte in vielen Branchen (Flughäfen, Gastronomie, Handel, Metall- Elektro und Stahlindustrie, Tourismus etc.), insbesondere auch Menschen deren Einkommen ohnehin schon in der unteren Einkommensskala liegt. (siehe Beispiel)
Als persönlich Betroffene bitten wir darum, mit dieser Petition die Forderung unserer Gewerkschaften zu unterstützen. Auch, wenn ihr selbst nicht in dieser Situation seid oder nicht wisst, ob eure Jobs nach der Krise gesichert sind, wenn ihr Familienmitglieder, Freunde, Verwandte oder Bekannte habt, die dieser Belastung ausgesetzt sind... MACHT MIT! Nicht nur für Unternehmen sind die wirtschaftlichen Folgen schwerwiegend; gerade auch Mitarbeiter, Angestellte und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen stehen vor einer finanziell kaum zu stemmenden Herausforderung.
Wir fordern die Aussetzung des Progressionsvorbehaltes auf Lohn- und Entgeltersatzleistungen, wenigstens aber einen ausreichenden „Corona Freibetrag“.