Region: Hessen

Land Hessen: AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT!

Petition richtet sich an:
Hessischer Landtag

15.937 Unterschriften

Sammlung beendet

15.937 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Oktober 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Debatte

Neues Pro Argument

Pro

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Belege für ein AfD-Verbot

Alle Menschen, die das Grundgesetz und unsere darin verankerte Demokratie wichtig finden, sollten diese Petition unterschreiben. Die AfD will die Demokratie, den Rechtsstaat und die uneingeschränkte Menschenwürde abschaffen, was mehr als 4.000 Aussagen von AfD-Funktionären beweisen.

Quelle: afd-verbot.de/beweise

1.2

3 Antworten

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- Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - Die AfD spricht Menschengruppen pauschal die Menschenwürde ab. Sie fordert eine „Remigration“ auch von Deutschen mit Migrationshintergrund. - Die AfD will die Grundrechte aushöhlen, die Institutionen unseres Staates inkl. des Verfassungsschutzes und vor allem die Justiz politisch kontrollieren und die unabhängige Presse schwächen.

0.9

2 Antworten

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Klare Regeln - alle müssen sich an das Gesetz halten

Wer in Deutschland lebt, muss sich an deutsche Gesetzte halten. Das gilt auch und besonders für Parteien. Das oberste Gesetz ist das Grundgesetz. Hält sich eine Partei nicht an das Grundgesetz, MUSS sie verboten werden. So einfach ist das. Ich verstehe nicht, was es da zu diskutieren gibt. Das Grundgesetz ist klar und transparent. Fast alle Parteien schaffen es mühelos, sich daran zu halten. Wer das Grundgesetz missachtet, hat keinen Anspruch darauf, politisch mitgestalten zu dürfen.

0.5

3 Antworten

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Weil wir das gejammere und gejaule und gejapse der AfD nicht hören wollen

0.0

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Neues Contra Argument

Contra

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Jetzige Regierung verbieten!

Ich verstehe nicht, weshalb der AFD die Wörter so im Mund verdreht werden! Wenn ihr etwas VERBIETEN wollt, dann fangt an, bei der jetzigen Regierung, die unser Land gegen die Wand fährt!

4.4

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Linke Verbrecher gehören verboten und hart bestraft.

Die einzigen die Deutschland absichtlich und vorsätzlich schädigen sind die Altparteien und die linken Verbrecher mit ihrer Gewalt. Rechtstaat gibt es hier schon lange nicht mehr. Aber Ihnen scheinen Gewalt, Mord und Totschlag, Vergewaltigungen, Gewalt an Schulen, extreme Preissteigerungen ja nicht zu stören. Ich finde das unerträglich und genau deswegen kann man nur noch die AFD wählen. Jeder andere ist Mittäter und Mitverantwortlich.

4.3

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AFD wird regieren

Dieser undemokratische, hinterhältige Vorschlag erscheint für jedes einzelne Bundesland. Da hat wohl jemand Langeweile oder Angst. Erfolg hat das trotzdem nicht. Auch wenn es die Altparteien mit ihren kriminellen Unterstützern versuchen, man kann Deutschland nicht einfach abschaffen. Gott sei Dank regiert bald schon die AFD. Und dann zieht euch warm an ihr linken Verbrecher!.

4.3

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eine partei zu verbieten, ist das gleiche, wie ihre wähler von der wahl auszuschließen. ein verbot der afd ist gleichbedeutend mit dem ende der demokratie in deutschland

4.2

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Eine Partei die mehr als 20 Prozent der Wähler anspricht verbieten und unseren jetzigen Kanzler nochmal wählen 😡

4.1

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Gesunder Menschenverstand

Ihr Linke aus Hessen, ihr macht euch nur lächerlich. Zeigt öffentlich wie Anti- Demokratisch ihr seid. Aber wollt anderen verbieten demokratisch zu sein. Was geht nur in euren kaputten Köpfen vor sich? Findet ihr die Morde an uns Deutschen von den Migranten etwa gut? Wie kaputt seid ihr eigentlich? Schämen solltet ihr euch, wohl keine Erziehung genossen. Gut das bald die AFD regiert :-)))

Quelle: AFD wird regieren :-)))

4.0

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Die Nationalsozialisten haben damals auch die Opposition verboten. Die Nationalsozialisten haben in Rüstung investiert. Sie waren geprägt von Judenhass und forderten Enteignung.... es sind erschreckende Parallelen die uns wach rütteln sollten. Geschichte wiederholt sich.

3.9

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Linksradikalismus stoppen

Was für ein lächerlicher Versuch von linken Terroristen. Ihr wollt die verbieten die unser Land retten. Wie debil seid ihr? Keine Erziehung genossen? Zuviel Drogen genommen? Gut das bald die AFD regiert :-))) Zieht euch schon mal warm an...

2.5

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Eine Partei zu verbieten ist undemokratisch, vor allem da dies durch eure Vorverurteilung geschieht. Gäbe es genug Beweise wäre diese Petition nicht nötig. Wenn ihr wenigstens bereit sein würdet ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen, aber das wollt, oder könnt, ihr ja leider nicht. Und als die CDU in den 90ern mit Asylmissbrauch Stoppen geworben hat, da hab ich keinen gesehen der Unterschriften gesammelt oder gar die CDU verbieten wollte.

2.5

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Spricht etwas gegen ein AfD-Verbot? Nein!

- Die AfD soll „inhaltlich gestellt“ werden: Muss man so oder so machen - Die AfD präsentiert sich dann als Opfer: Macht sie so oder so. Ohne Verbotsverfahren wird sie das als Gütesiegel für ihre „demokratische Gesinnung“ deuten. - Die Beweise könnten nicht ausreichen: Es könnten dennoch ganze Landesverbände verboten werden. - Die AfD ist nahezu stärkste Partei: Das erhebt sie nicht über das höchste Gesetz. - Das Verbot der NPD ist gescheitert: Aber nur weil sie zu unbedeutend dafür war.

Quelle: Fragen und Antworten zum AfD-Verbot!, Kampagne AfD-Verbot jetzt!

2.4

2 Antworten

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