Region: Hessen

Land Hessen: AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT!

Petition richtet sich an
Hessischer Landtag

7.457 Unterschriften

75 %
10.000 für Sammelziel

7.457 Unterschriften

75 %
10.000 für Sammelziel
  1. Gestartet Oktober 2025
  2. Sammlung noch > 5 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Belege für ein AfD-Verbot

Alle Menschen, die das Grundgesetz und unsere darin verankerte Demokratie wichtig finden, sollten diese Petition unterschreiben. Die AfD will die Demokratie, den Rechtsstaat und die uneingeschränkte Menschenwürde abschaffen, was mehr als 4.000 Aussagen von AfD-Funktionären beweisen.

Quelle: afd-verbot.de/beweise

2.3

3 Antworten

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- Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - Die AfD spricht Menschengruppen pauschal die Menschenwürde ab. Sie fordert eine „Remigration“ auch von Deutschen mit Migrationshintergrund. - Die AfD will die Grundrechte aushöhlen, die Institutionen unseres Staates inkl. des Verfassungsschutzes und vor allem die Justiz politisch kontrollieren und die unabhängige Presse schwächen.

1.8

1 Antwort

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Weil wir das gejammere und gejaule und gejapse der AfD nicht hören wollen

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Spricht etwas gegen ein AfD-Verbot? Nein!

- Die AfD soll „inhaltlich gestellt“ werden: Muss man so oder so machen - Die AfD präsentiert sich dann als Opfer: Macht sie so oder so. Ohne Verbotsverfahren wird sie das als Gütesiegel für ihre „demokratische Gesinnung“ deuten. - Die Beweise könnten nicht ausreichen: Es könnten dennoch ganze Landesverbände verboten werden. - Die AfD ist nahezu stärkste Partei: Das erhebt sie nicht über das höchste Gesetz. - Das Verbot der NPD ist gescheitert: Aber nur weil sie zu unbedeutend dafür war.

Quelle: Fragen und Antworten zum AfD-Verbot!, Kampagne AfD-Verbot jetzt!

2.5

1 Antwort

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