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Das geplante Gesetz bringt keine einzige neue Wohnung in den Markt. Statt die politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern, überzieht man Eigentümer mit noch mehr Bürokratie. Das Gesetzt schafft keine Lösung, aber zahlreiche neuen Probleme. Am Ende kostet das nur Zeit und Geld. Genau deshalb ist diese Petition richtig.

2.8

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Hemmnisse abbauen

Das Gesetz schafft keinen Wohnraum und ist ein unverschämter Eingriff ins Privateigentum. Wohnraum wird durch Abbau der Hemmnisse geschaffen!

2.7

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Statt immer mehr Bürokratie zu schaffen, sollten das Geld lieber für neuen Wohnungsbau verwendet werden. Außerdem stellt das Gesetz einen gravierenden Eingriff ins Privateigentum dar. Die SPD-Genossen wollen das Verhalten der Bürger reglementieren, einschränken.

2.5

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Kein Leasinggeber würde sich derartige Eingriffe in seine Dispositionsfreiheit gefallen lassen. Die Väter des Grundgesetzes hatten bei der Abfassung des Art. 14 GG nie im Sinn, das Eigentumsrecht derart zu beschneiden. So kehren wir zurück in eine vorzivilisatorische Zeit, wo der wilden, oft nur durch brachiale Gewalt erlangten Besitz vorherrschte und Eigentümsrechte keine Bedeutung hatten.

2.1

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Contra

Co mluví proti této petici?

Nový protiargument

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Art. 14 GG, Spekulationen mit Immobilien u. Vernichtung der Natur Einhalt gebieten

Art.14 Abs.2 GG!! Spekulationsgewinne durch leerstehende, sofort verkäufliche Immobilien sollte Einhalt geboten werden. Die Zerstörung der Natur durch ständigen Neubau muss wenigstens gebremst werden. Eine Renovierung ist kein Leerstand. Und der Mieterschutz ist nicht ausreichend, da Staffel- und Indexmietverträge den Mieterhöhungsbeschränkungen nicht unterliegen. Leider hat die Politik versagt.

3.9

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Wohnen ist ein Menschenrecht

Dauervakante (dauerhaft leerstehende) Wohnungen, die deswegen dauerhaft vakant sind, weil Sicherheitsgründe allgemeiner Natur oder gesundheitliche Sicherheit im Speziellen Bestand haben können. In Studienstädten ist das künstliche Obdachlosmachen von Personen in den Studienstädten allerdings hinterfragungsfähig, indem Dauervakanz (dauerhafter Leerstand) erzeugt wird. Zudem ist es UNSINNING, wegen der Dauervakanz-Wohnungen nur solche Leerstände zu diskreditieren, welche Spekulation betreffen.

zdroj : persönliche Betroffenheit zweimaligen künstlichen Obdachlosgestaltens in Studienstädten trotz Studium meinerseits; www.bpb.de/themen/recht-justiz/dossier-menschenrechte/549594/das-menschenrecht-auf-wohnen/#node-content-title-2

3.6

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Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Das Gesetz konkretisiert die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Gemeinheit dienen soll (Art. 14 Abs. 2 Grundgesetzt). Wer daher Wohnungen und Gebäude vorsätzlich leer stehen lässt, begeht in den meisten Fällen Eigentumsmißbrauch. Es ist die ordnungspolitische Pflicht des Staates, dagegen vorzugehen, wenn das Gemeinwohl in Gefahr ist.

3.6

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Weiteres Bauland ausweisen (nur unter Vorbehalt)

Kann so die Petition nicht unterschreiben. Bin gegen eine Ausweisung von weiterem Bauland soweit dies nicht genauer spezifiziert wird. Es gehen jetzt schon tausende qm Ackerland verloren. Stattdessen sollte eine Pflicht in die Höhe zu bauen eingeführt werden. Das schafft auch zusätzlichen Raum.

zdroj : FAZ u. andere Tageszeitungen