LEIPZIGER AUFRUF "Volksentscheid ins Grundgesetz!"

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag
1.723 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1.723 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Medien nicht vergessen

Bereits mit dem Artikel 146 GG wird die Absicht der Verfasser dieser Rahmengesetzgebung belegt, dass in der BRD eine Volksabstimmung beabsichtigt ist. Sie ist jedoch an eine gesetzlich garantierte neutrale und objektive Berichterstattung in den Medien zu koppeln, die ebenfalls in die Verfassung gehört. Insbesondere die öffentlich rechtlichen Medien sind davon jedoch schon weit entfernt.Die jetzige Trommel für Volksentscheide, ohne die Medienberichterstattung einzubinden, als kritisch anzusehen.

Quelle:

4.8

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Verfassungsbruch durch Verweigerung

"Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.“ In "Wahlen und Abstimmungen" sollen wir unsere Bürgerrechte ausüben. Doch anders als ein Wahlrecht gibt es kein adäquates Abstimmungsrecht. Das Grundrecht auf Volksabstimmungen wird uns verfassungswidrig vorenthalten. Abgeordnete, die das Abstimmungsrecht - Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - verweigern, machen sich des fortgesetzten Verfassungsbruches schuldig und verspielen ihre Legitimität als Volksvertreter.

Quelle:

4.8

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politdesaster

es geht doch eindeutig darum, das die politiker unsere angestelten sind -und uns dann vorschreiben was wir zu tun haben-und tief in die tasche greifen doppel/ mehrfach besteuerung und ausbeutung-armunt/altersarmut- wobei die lobilisten sich die taschen voll packen- also mal erlich-so gehts nicht weiter

Quelle:

4.0

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Art.146 GG Sofort

Unsere Vertreter sind nicht unsere Herrscher mal abgesehen davon sind in Deutschland seit 1934 durch erlass A.Hitlers alle Deutschen als Kolonial-Deutsche Staatsbürger ausgewiesen wann wird da endlich mal entnazifiziert wie es Art.139 GG vorsieht ich bin Preuße meine Sprache ist Deutsch aber nicht meine Staatsbürgerschafft. Die Lüge mit dem 2+4 Vertrag glaubt euch doch keiner mehr wir brauchen einen Friedensvertrag und somit Volkssouveränität sonst verarschen uns die abgehobenen doch nur weiter.

Quelle:

3.8

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Demokratie

Nicht wãhlen und somit auch nicht legitimieren. Das ist der einzige Schlüssel um friedlich Veränderungen herbeizuführen. Alle anderen Optionen (Verfassungsklagen, Petitionen und dergleichen) scheitern seit Jahrzehnten. Demokratie wird wie in einer Pyramide von unabhängigen Einzelpersonen aus kleinen Gemeinden nach oben verteilt. Parteien sind nicht unabhängig und somit auch nicht demokratisch.

Quelle:

2.5

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Volksentscheid

Liebes "Stimmvolk"! Über was wollt ihr abstimmen? GG oder Verfassung? Wo ist der Unterschied??? Das GG wurde niemals vom deutschen Volk ratifiziert, also ungültig! Alter Art. 23 gelöscht (Geltungsbereich), also ungültig!!! Bundeswahlrecht seit 1956 ungültig, also auch alle Gesetze seit diesem Zeitpunkt (auch EU-Gesetze) ungültig!! "Staatsangehörigkeit" Deutsch = staatenlos seit 1934!!! Können staatenlose "Politiker" Gesetze verabschieden??? Können Staatenlose eine Volksabstimmung machen???

Quelle:

2.5

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JohnSwinton

Nachtrag: Möglicherweise machen sich aus dem Heer der Sedierten einige das im u. a. Link angeführte Argument zu eigen , - quasi als Einstieg in eine Welt der Meinungsvielfalt. <a href="http://www.broeckers.com/2013/02/25/terrorismusverweigerer-des-tages-anthony-rooke/" rel="nofollow">www.broeckers.com/2013/02/25/terrorismusverweigerer-des-tages-anthony-rooke/</a>

Quelle:

2.0

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JohnSwinton

Was soll ein von Meinungsvielfalt entkernten , weisungsgebundenen Massenmedien ( Privat/Öffentlich Rechtlich) sedierter Urnenpöbel mit einem Referendum anstellen ; - Medien , die sich politischen Entscheidungscliquen , Hochfinanz , Konzernen und deren gesponserten Verbänden prostituieren ? ---

Quelle:

1.3

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