Wir fordern den amtierenden Deutschen Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein effektives Volksentscheidungsrecht zu beschließen.

Wir erwarten eine Beschlussfassung bis zum Verfassungstag am 23. Mai 2013.

Begründung

Art. 20 Abs. 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Art. 21 Abs.1 GG „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurden diese Bestimmungen auf den Kopf gestellt. Die Parteien haben sich zum Monopolisten politischer Willensbildung und Entscheidungen entwickelt. Es ist höchste Zeit, die Demokratie wieder auf die Füße zu stellen, um eine Politik im Interesse und zum Wohl des Volkes zu ermöglichen.

Ein erster, längst überfälliger Schritt dazu ist die rechtsverbindliche Aufnahme bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ins Grundgesetz.

Nur Abgeordnete, die dieses Vorhaben durch ihr Abstimmungsverhalten aktiv unterstützen und damit die Souveränitätsrechte des deutschen Volkes bestätigen, sind wählbar.

Als Grundlage für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes kommen beispielsweise in Betracht: • Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder vom 29.6.1991 - Art. 82a • Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Art. 59 und 60 • Verfassung des Freistaates Bayern Art. 71, 72 und 74

Leipzig, den 09. Oktober 2012

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Joachim Sikora aus Troisdorf
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Neuigkeiten

alle 4 Neuigkeiten

  • Petition wurde nicht eingereicht

    am 12.10.2018

    Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Die Petition wurde eingereicht

    am 08.11.2013

    Liebe Unterzeichnerinne und Unterzeichner,

    ich möchten Sie auf die derzeit innovativsten politischen Internetseiten Deutschlands aufmerksam machen und zur Mitarbeit einladen:

    www.deutschland-neu-starten.de stellt systemisch orientierte Reformkonzepte zu sachpolitischen Themenfeldern vor.

    Im Fokus von www.initiative-verfassungskonvent.de steht die Entwicklung einer deutschen Verfassung durch einen zivilgesellschaftlichen Bürger-Konvent.

    Für eigene Ideen, Anregungen und Diskussionen steht www.visionsofpolitics.de zur Verfügung.

    Beste Grüße
    Joachim Sikora

  • Petition in Zeichnung

    am 08.04.2013

    INITIATIVE-VERFASSUNGSKONVENT
    c/o Joachim Sikora, Larstr. 221, 53844 Troisdorf, Tel.: 02241/390397; Email: info@initiative-verfassungskonvent.de

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Volksentscheide ins Grundgesetz",

    bei Ihnen, den 1.720 Unterzeichner/innen, dürfen wir uns am letzten Zeichnungstag ganz herzlich bedanken.

    Die Forderung, die sämtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 09. Oktober 2012 übermittelt wurde, fand zwar ein breites öffentliches Echo, blieb aber bei den Abgeordneten ohne Resonanz.

    Sie können dieser Forderung Nachdruck verleihen, indem Sie die Kandidaten Ihres Wahlkreises
    anschreiben - hier ein Vorschlag:

    Sehr geehrte/r …MdB-Kandidatin/Kandidat,
    die Mitglieder des amtierenden Deutschen Bundestages erhielten von der "Initiative Verfassungskonvent" am 09.10.2012 den Leipziger Aufruf „Volksentscheid ins Grundgesetz!".
    Dieser Aufruf enthält eine sehr konkrete Handlungsaufforderung zur Beschlussfassung bis zum 23. Mai 2013.
    Ich lebe als Wähler/in in dem Wahlkreis in welchem Sie für den neuen Deutschen Bundestag
    kandidieren.
    Wählbar sind Sie für mich nur, wenn Sie das Anliegen des "Leipziger Aufrufes" unterstützen.
    Darum bitte ich Sie um Ihre Stellungnahme und Positionierung zu der im Leipziger Aufruf geforderten Beschlussfassung. Mehr als alle Wahl-Werbeschriften wird sich Ihre Erklärung auf mein Stimmverhalten auswirken.
    Ihre Antwort erwartend verbleibe ich mit freundlichem Gruß,
    …
    Die derzeitigen Abgeordnete finden Sie über die Internetseite www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

    Auch wenn jetzt die Zeichnungsfrist abgelaufen ist, müssen wir "am Ball bleiben".
    Dazu sind wir auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement angewiesen.

    Konkret laden wir Sie ein zum 3. Treffen der Initiative vom 23. bis 25. Mai 2013 in Berlin.
    Detailinformationen unter: www.initiative-verfassungskonvent.de

    Wir bitten Sie dringend um Ihre aktive Mitwirkung an der Weiterentwicklung der von uns
    angestoßenen Kampagne!!

    Herzliche Grüße
    Josef Hülkenberg und Joachim Sikora

Debatte

zur Debatte
Pro

Bereits mit dem Artikel 146 GG wird die Absicht der Verfasser dieser Rahmengesetzgebung belegt, dass in der BRD eine Volksabstimmung beabsichtigt ist. Sie ist jedoch an eine gesetzlich garantierte neutrale und objektive Berichterstattung in den Medien zu koppeln, die ebenfalls in die Verfassung gehört. Insbesondere die öffentlich rechtlichen Medien sind davon jedoch schon weit entfernt.Die jetzige Trommel für Volksentscheide, ohne die Medienberichterstattung einzubinden, als kritisch anzusehen.

Contra

Liebes "Stimmvolk"! Über was wollt ihr abstimmen? GG oder Verfassung? Wo ist der Unterschied??? Das GG wurde niemals vom deutschen Volk ratifiziert, also ungültig! Alter Art. 23 gelöscht (Geltungsbereich), also ungültig!!! Bundeswahlrecht seit 1956 ungültig, also auch alle Gesetze seit diesem Zeitpunkt (auch EU-Gesetze) ungültig!! "Staatsangehörigkeit" Deutsch = staatenlos seit 1934!!! Können staatenlose "Politiker" Gesetze verabschieden??? Können Staatenlose eine Volksabstimmung machen???