Wir fordern den amtierenden Deutschen Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode ein effektives Volksentscheidungsrecht zu beschließen.
Wir erwarten eine Beschlussfassung bis zum Verfassungstag am 23. Mai 2013.
Reason
Art. 20 Abs. 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Art. 21 Abs.1 GG „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurden diese Bestimmungen auf den Kopf gestellt. Die Parteien haben sich zum Monopolisten politischer Willensbildung und Entscheidungen entwickelt. Es ist höchste Zeit, die Demokratie wieder auf die Füße zu stellen, um eine Politik im Interesse und zum Wohl des Volkes zu ermöglichen.
Ein erster, längst überfälliger Schritt dazu ist die rechtsverbindliche Aufnahme bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ins Grundgesetz.
Nur Abgeordnete, die dieses Vorhaben durch ihr Abstimmungsverhalten aktiv unterstützen und damit die Souveränitätsrechte des deutschen Volkes bestätigen, sind wählbar.
Als Grundlage für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes kommen beispielsweise in Betracht: • Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder vom 29.6.1991 - Art. 82a • Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Art. 59 und 60 • Verfassung des Freistaates Bayern Art. 71, 72 und 74
Leipzig, den 09. Oktober 2012
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Petition wurde nicht eingereicht
on 12 Oct 2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
on 08 Nov 2013Liebe Unterzeichnerinne und Unterzeichner,
ich möchten Sie auf die derzeit innovativsten politischen Internetseiten Deutschlands aufmerksam machen und zur Mitarbeit einladen:
www.deutschland-neu-starten.de stellt systemisch orientierte Reformkonzepte zu sachpolitischen Themenfeldern vor.
Im Fokus von www.initiative-verfassungskonvent.de steht die Entwicklung einer deutschen Verfassung durch einen zivilgesellschaftlichen Bürger-Konvent.
Für eigene Ideen, Anregungen und Diskussionen steht www.visionsofpolitics.de zur Verfügung.
Beste Grüße
Joachim Sikora -
Petition in Zeichnung
on 08 Apr 2013INITIATIVE-VERFASSUNGSKONVENT
c/o Joachim Sikora, Larstr. 221, 53844 Troisdorf, Tel.: 02241/390397; Email: info@initiative-verfassungskonvent.de
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Volksentscheide ins Grundgesetz",
bei Ihnen, den 1.720 Unterzeichner/innen, dürfen wir uns am letzten Zeichnungstag ganz herzlich bedanken.
Die Forderung, die sämtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 09. Oktober 2012 übermittelt wurde, fand zwar ein breites öffentliches Echo, blieb aber bei den Abgeordneten ohne Resonanz.
Sie können dieser Forderung Nachdruck verleihen, indem Sie die Kandidaten Ihres Wahlkreises
anschreiben - hier ein Vorschlag:
Sehr geehrte/r …MdB-Kandidatin/Kandidat,
die Mitglieder des amtierenden... further
Debate
Bereits mit dem Artikel 146 GG wird die Absicht der Verfasser dieser Rahmengesetzgebung belegt, dass in der BRD eine Volksabstimmung beabsichtigt ist. Sie ist jedoch an eine gesetzlich garantierte neutrale und objektive Berichterstattung in den Medien zu koppeln, die ebenfalls in die Verfassung gehört. Insbesondere die öffentlich rechtlichen Medien sind davon jedoch schon weit entfernt.Die jetzige Trommel für Volksentscheide, ohne die Medienberichterstattung einzubinden, als kritisch anzusehen.
Nicht wãhlen und somit auch nicht legitimieren. Das ist der einzige Schlüssel um friedlich Veränderungen herbeizuführen. Alle anderen Optionen (Verfassungsklagen, Petitionen und dergleichen) scheitern seit Jahrzehnten. Demokratie wird wie in einer Pyramide von unabhängigen Einzelpersonen aus kleinen Gemeinden nach oben verteilt. Parteien sind nicht unabhängig und somit auch nicht demokratisch.
