Verkehr

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
7.892 Unterstützende 7.712 in Deutschland

Der Petition wurde teilweise entsprochen

7.892 Unterstützende 7.712 in Deutschland

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Falschparken ist unsozial

Falschparken ist unsozial, eine Verhöhnung aller ehrlichen Parker und eine Gefährdung von vielen anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer und auch andere Autofahrer zB Einsicht in den Kreuzungsbereich). Des Weiteren stellt eine Anhebung der Bearbeitungs- und Verwarngebühr auf 80€ nur eine Angleichung an den europäischen Durchschnitt für widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge dar.

Quelle:

4.7

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Bsp. Rolli-Parkplätze

Bin Rollifahrerin u. muss feststellen, dass in beliebten Zonen (Bars etc.) die Behindertenparkplätze zu ca. 75 % von Nichtberechtigten zugeparkt werden. Leider kann ich - im Ggs. zu denen - die anderen, normal breiten Plätze nicht nutzen, da ich nicht aus dem Auto käme. Oder im Falle des "Längsparkens" oft 50 oder mehr Meter über viel befahrende Straßen rollern muss, bis ein abgesenkter Bordstein kommt. Und man muss sich oft noch blöde Sprüche anhören, wenn man andere (durchaus freundlich) auf ihr Fehlverhalten aufmerksam macht. Einsicht also Fehlanzeige - da hilft nur d. Griff i.d. Geldbörse.

Quelle:

4.6

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Der Ehrliche ist der Dumme

Muss man auf Grund z. B. eines Bauvorhabens oder Umzugs den Gehweg sperren und fragt man beim KVR um eine verkehrsaufsichtliche Erlaubnis kostet das eine Bearbeitungsgebühr von 90€ (Stand: 2005) plus eine zusätzliche Gebühr pro angefangenem Tag abhängig von der Größe der gesperrten Fläche. Die derzeitige Verwarnung ist im Vergleich zur Verwaltungsgebühr ein Witz. Es kann nicht sein, dass eine Strafe günstiger als eine Bearbeitungsgebühr ist.

Quelle:

4.6

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Viele Autofahrer wissen gar nicht, dass sie auf der Strasse parken müssen und auf dem Rad/Fussweg nicht parken dürfen! Sie parken lieber auf dem Fussweg, um den Verkehr nicht zu behindern. An Rollstuhlfahrer denkt in dem Moment niemand. Eine Anhebung der Bussgelder wirkt schon aufgrund der Publicity.

Quelle:

4.3

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Umwetlverbund stärken; Kein Sonderrecht für Kraftfahrer auf Gehweg

Viele Gehwegparker bleiben bei Freihaltung einer gewissen Gehwegbreite jahrelang gänzlich bußgeldfrei. Ausschlaggebend dafür könnte in Bayern das Innenministerium sein, wo Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Petition von Walter (München) "Keine Duldung von Gehwegparken aufgrund des Opportunitätsprinzips durch die Polizei" ablehnt. Diese Behördenpraxis - es wird sogar zum GWP aufgefordert - verleitet Autofahrer dazu, auch andernorts auf Sonderbehandlung zu hoffen ... auch wenn dort Bußgeld zu zahlen ist. Bußgeld erhöhen UND legalisiertes GWP beenden ! change.org - suche nach "Gehwegpa

Quelle: Aus Liste mit Hunderten von Straßen: Orffstraße - <a href="https://www.google.de/maps/@48.1591297,11.5348991,3a,75y,346h,90t/data=!3m4!1e1!3m2!1sGymVOtaagaHshGrpGqLpPw!2e0!6m1!1e1" rel="nofollow">www.google.de/maps/@48.1591297,11.5348991,3a,75y,346h,90t/data=!3m4!1e1!3m2!1sGymVOtaagaHshGrpGqLpPw!2e0!6m1!1e1</a>

3.9

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Falschparken ist wirtschaftlicher

Eine Fahrt mit Öffis kostet beim MVV 2,70€ die Strafe für Schwarzfahren bald das 22-fache nämlich 60€. Parken kostet in der Tiefgarage (Theatertarif) 12€. Es ist daher wirtschaflicher auf dem Gehweg zu Parken, da es dann vielleicht 15€ kostet. Gut wäre hier eine Regel wie in der Schweiz wo Falschparken beim ersten Mal 200€ (ca. 20 fache vom Theatertarif) und im Wiederholungsfall 1000€ kostet.

Quelle:

3.5

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Beteiligung

Die verhältnismäßig geringe Anzahl an Zeichnern dieser Petition beweist im Grunde, wie notwendig eine Änderung des Bußgeldkatalogs ist. Offenbar findet die allergrößte Mehrheit der Menschen in Deutschland es völlig in Ordnung, falsch zu parken und möchte die geringen Bußgelder dafür behalten.

Quelle:

3.3

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Gleichberechtigung

In München habe ich den Eindruck, dass Gehweg / Radwegparken nicht verfolgt wird. Das führt dazu, dass es immer mehr Falschparker gibt. Spricht man einen Falschparker an hört man das Argument, wenn der andere das darf, dann darf ich das auch. Mir ist eine Stelle bekannt die man vor 2 Jahren noch problemlos passieren konnte, dan hat ein Transporterfahrer mir Radwegparken angefangen und inzwischen sind es schon drei Radwegparker.

Quelle:

3.3

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Kinder oder Autos?

Man kann hier in Halle nirgends mehr sein Kind laufen lassen. Überall auf den Fußwegen stehen Autos rum und wo die stehen, da wird auch gefahren und da ist Lebensgefahr (1. Todesursache für Kinder). Die Stadt ist gefährlicher für Kinder als jede Wildnis. Der größte Genozid aller Zeiten. Es gibt im Prinzip keine Kinder mehr im öffentlichem Raum.

Quelle:

2.9

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Parken im Kreuzungsbereich

Das Parken an den Kreuzungen ist gefährlich. Trotz Baumscheiben stellen sich Autofahrer/innen oft auf die Straße im Kreuzungsbereich. Ich war selbst unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Als Fahrradfahrer wurde ich von einem Rechtsabbieger/in "nicht gesehen" und er/sie "musste" wegen des an der Kreuzung parkenden Fahrzeuges auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Glücklicherweise wurde ich nur leicht an der Hand verletzt. Also weg mit den Falschparkern/innen. Wenn nicht freiwillig, dann durch Geldstrafe und wenn das nicht hilft: Abschleppen.

Quelle:

2.5

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Asozial

BERLIN ist WELTMEISTER -im Zweite Reihe parken. Und bzgl. stockendem Verkehr sind wir deshalb in der Oberliga. Ob Laster, Kleintranspporter oder Brötchenholer: Im fließenden Verkehr einer Hauptstraße reicht hier -Warnblinker. Ob 30 Meter weiter eine legale oder 20 Meter weiter eine weniger gefährdende Haltemöglichkeit besteht - egal. Sollen die anderen doch Spurwechseln, Unfallpotenzial - auch egal, Unrechtsbewußtsein - Null. Das ist asozial! Ordnungsamt und Polizei gehen leider auch nicht mit gutem Beispiel voran, geschweige denn, dass sie der Seuche Herr werden.

Quelle: selbst

1.7

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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2. Reihe Parken de facto für Zustelldienste u.ä. unumgänglich

Ich finde die Argumentation in zumindest einer Hinsicht die Realität ignorierend. Jeder der einmal mit einem Laster oder Kleinlaster versucht hat in einer Stadt Pakete oder Waren zuzustellen. weiß, dass dies ohne Parken in der zweiten Reihe nicht realistisch möglich ist. Ich finde diese Gesellschaft sollte ehrlich genug sein, dies zu akzeptieren und in den entsprechenden Paragraphen Ausnahmetatbestände einfügen, die dafür sorgen, dass nicht eine ganze Berufsgruppe ohne wirkliche Alternativen belastet wird.

Quelle:

2.1

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Fair für ALLE

Feste Preise für Verstösse sind zu kurz gedacht. Den einen trifft es so ganz hart, dem anderen ist es egal. Es muss ein Strafenkatalog aufgestellt werden, der prozentual zum Monatseinkommen berechnet wird, so trifft es gut- wie schlechtverdienende gleichermaßen. Wird in skandinavischen Ländern längst praktiziert. Beispiel: Wenn ich 5000 im Monat verdiene, dann lache ich über 100-200 Euro Strafe im Monat, bei 1000 im Monat denke ich 2 x nach, mich beim nächsten Mal gleich richtig zu verhalten. Permanentverstösse ausserdem mit Punkten und Fahrverbot bestrafen.

Quelle:

1.9

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§2 StVO: Fahrräder auf die Fahrbahn

Da Radwege gegenüber der Fahrbahn ein erhöhtes Unfallrisiko bieten, weil sie rechts von Abbiegern oder eng an parkenden Autos geführt werden, Hindernisse wie Laternen, Kundenfänger, unstetige Verschwenkungen usw. enthalten und von Fußgängern nicht als Straßenteil für Fahrzeuge wahrgenommen werden, ist jeder zugeparkte Radweg ein Gewinn für Radfahrer, weil ihnen damit die ebene, von Hindernissen und Gefahren durch Abbieger freie Fahrbahn offen steht.

Quelle: ;

1.3

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Ich bin ein sehr korrekter Autofahrer, aber wenn ich - wie in den letzten Jahren üblich - nachts von einem sehr langen Arbeitstag und einer langen Autobahnfahrt nach Hause kam, während alle anderen Anwohner schon im Heiabettchen lagen und noch einige Ortsfremde ohne Parklizenz den Anwohnerbereich zugeparkt hatten, blieb mir nach einer halben Stunde Parkplatzsuche oft einfach nichts anderes mehr übrig als bis zum nächsten Morgen möglichst dezent auf einer breiten Stelle des Gehwegs zu parken, um wenigstens noch einige Stunden Schlaf vor einem weiteren anstrengenden Arbeitstag abzubekommen ...

Quelle:

1.1

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Bussgeld 130

Sehr geehrter Herr Strössenreuther, ich finde Ihren Vorschlag, das Bussgeld für Halteverbot auf 130 € zu erhöhen unsozial. Leute, die dieses Bussgeld in 5 Minuten verdienen, lachen auch darüber. Leute, die ihr Fahrzeug beruflich dringend brauchen und die gerade mal 10 € die Stunde verdienen, ihr Auto gerade mal so halten können, müssten 13 Stunden fürs Bussgeld arbeiten.

Quelle:

0.5

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No CDU CSU

Wenn das hier jetzt für die CDU CSU Wahlwerbung werden soll, bin ich raus. Setzen sie sich gern ein für Verkehrswende, aber die CDU CSU hat 16 Jahre nicht geliefert. Es fehlen Klimastrategien und der Filz ist zu dicht, als ob man nach der Wahl noch Aktion aus den Versprechungen erwarten könnte. Ich halte sie, Herr Stoßenreuther für einen guten Mann. Sich mit der CDU einzulassen kann gut sein, falls es so schlimm kommen sollte, dass die CDU in die Regierung kommt. Bereiten sie den Haufen vor, aber derart die bisherigen Projekte jetzt der CDU zu überlassen ist falsch.

Quelle: Ich

0.0

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