Region: Germany
Traffic & transportation

Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
7,892 supporters 7,712 in Germany

The petition is partly accepted.

7,892 supporters 7,712 in Germany

The petition is partly accepted.

  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Partial success

Korrigieren Sie Ihren Bußgeld-Katalog, Herr Dobrindt, damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden. Machen Sie das Zuparken teurer!

Heben Sie die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau an. Deutschland ist Schlusslicht und liegt 75% unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein!

Nutzen Sie die Gelegenheit: Machen Sie nicht nur Schwarzfahren, sondern nun auch Zuparken teurer: 80 Euro für das Parken auf Rad- und Gehwegen, 100 Euro für Zweite-Reihe-Parken und 130 Euro für Falschparken auf dem Behindertenparkplatz.

Führen Sie einen Punkt für notorische Zuparker im Fahreignungsregister in Flensburg ein, denn Zuparken gefährdet und behindert andere und darf kein Kavaliersdelikt bleiben.

Für ein besseres Miteinander im täglichen Verkehr: Passen Sie jetzt Ihre Bußgeld-Katalog-Verordnung (#BKatV) an!

Reason

Zuparken nimmt zu, die Ordnungsämter und die Polizei tun zu wenig. Zuparker sorgen dafür, dass Kinder, Kinderwägen und Rollstühle vom Gehweg auf die Straße ausweichen müssen. Sie parken Kreuzungen zu und behindern Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie blockieren Bushaltestellen und verursachen Verspätungen. Als Zweite-Reihe-Parker produzieren sie Gefahrenstellen und Staus - und zwingen Radler, Bus- und Autofahrer zu gefährlichen Ausweich-Manövern.

Zuparken und das gelegentliche Knöllchen für 20 Euro sind für einige allemal günstiger, als ein Parkticket zu ziehen und sich korrekt zu verhalten. Wenn Falschparker in Deutschland durchschnittlich nur 1,5-mal im Jahr erwischt werden, kostet das Falschparken umgerechnet nur 15 Cent pro Arbeitstag. Das steht in keinem Verhältnis zu einem Parkschein von 1,20 Euro pro Stunde oder der Einzelfahrt in Bus und Bahn für 2,40 Euro.

Wenige hartnäckige und rücksichtslose Zuparker gefährden und behindern so die Mobilität der Mehrheit. Und diese Mehrheiten sprechen sich inzwischen deutlich für ein energischeres Vorgehen gegen Zuparker aus.

Der Bundesrat entscheidet am 28.11.2014, Schwarzfahren teurer zu machen und von 40 Euro auf 60 Euro anzuheben. Bereits seit August 2014 überprüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im vertraulichen Kreis die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Diesen Damen und Herren möchten wir mit dieser Petition dafür gewinnen, die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau anzuheben. Denn werden nun Änderungen im Bußgeld-Katalog nicht beschlossen, wird für Jahre nichts mehr passieren.

Deshalb: Jetzt unterzeichnen!

Mit dieser Petition wollen wir Herrn Dobrindt und seiner Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Rücken stärken: Sie sollen unsere Vorschläge zur Anhebung der Bußgelder für Zuparken in die abschließenden Empfehlungen aufnehmen und dann auch beschließen. Damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden!

Unser ausführliches Plädoyer mit allen Fakten, Argumenten und Quellen finden Sie unter https://www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Petition an Ihre Freunde, Verwandte und Bekannte mailen. Oder in Ihren sozialen Netzwerke teilen. Twittern Sie auch gerne unter dem Hashtag #BKatV dazu.

120.000 Unterschriften sind viel, aber Sie können mithelfen, dass wir das schaffen! Und damit für mehr Rücksicht und Sicherheit im Verkehr sorgen.

Deshalb: Jetzt weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gewinnen!

Die gesammelten Unterschriften werden mit unserem Plädoyer an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben. Die Unterschriften werden im Anschluss vernichtet.

Ihr Heinrich Strößenreuther Initiative clevere Städte

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden:

Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND); Autofrei leben e.V., Heiko Bruns, Vereinsvorsitzender; Behinderten-Sportverband Berlin e.V., Stefan Schenck, Vize-Präsident, Berliner Kurier, Hans-Peter Buschheuer, Chefredakteur; Best-Sabel-Hochschule, Prof. Dr. Ines Carstensen, Professur für Nachhaltiges Management und erweiterter Vorstand, Futouris e.V., Die Nachhaltigkeitsinitiative der dt. Tourismuswirtschaft; BetterTaxi, Dr. Niels Beisinghoff, Geschäftsführer; Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Peter Reichert, Pressesprecher; Doppelstern – Agentur für digitale Zukunft GmbH, Peter Schink, Geschäftsführer; Fachverband Fußverkehr FUSS e.V., Stefan Lieb, Bundesgeschäftsführer; innoZ Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Prof. Dr. Knie, Geschäftsführer; Jörg Sommer, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Umweltstiftung; Metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Jan Görnemann, Geschäftsführer; mundraub, Terra Concordia gUG Deutschland, Kai Gildhorn, Geschäftsführer; Naturtrip GmbH, Hermann Weiß, Geschäftsführer; Shippies GmbH, Dirk Busshart, Geschäftsführer; Thomas Krautscheid, Leiter Verkehr, Vertrieb und Umwelt, quotas GmbH; Velogista eG (i.Gr.), Martin Seißler, Vorstand; Urban-e GmbH, Frank Müller, Geschäftsführer.

Thank you for your support

Link to the petition

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News

  • Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

    gestern erst sprach mich jemand an, wie selbstverständlich es ist, dass man nach einer Stunde Zuparken eines Gehwegs bereits einen Punkt in Flensburg erhält - ohne Euch und zich Jahre Kampagne wäre das nicht gelungen!

    Jetzt starte ich ein neues Projekt, dass ebenfalls langen Atem braucht. Mit dem Volksentscheid Baum, www.baumentscheid.de, wollen wir Berlin bis 2035 wetterfest und hitzesicher machen. Auch wenn das hier eigentlich verboten ist, nach einer Spende zu fragen, vielleicht drücken die Kolleg:innen von Open Petition ein Auge zu, weil es auch um unsere Stadt geht, möchte ich Euch unsere Spendenkampagne nicht vorenthalten: www.betterplace.me/baumentscheid.

    Niemand soll mir vorwerfen,... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    was (sehr) lange wehrt, wird endlich gut. Es ist jetzt endlich vollbracht, am Freitag hat der Bundesrat dem neuen Bussgeldkatalog zugestimmt. Ich habe zugehört, zugeschaut und schließlich den Tweet abgesetzt ist, dass es nie wieder Knöllchen in Deutschland gibt:
    twitter.com/wegeheld/status/1446404307528687617?s=20.

    Euch allen herzlichen Dank fürs Unterschreiben, fürs Verbreiten, fürs Erzählen und Diskutieren und fürs Mitmachen!

    Ich erkläre diese Petition damit für beendet und freue mich, dass diese schließlich erfolgreich war. Sie hatte zwar auch immer einen strategischen Hintergrund, nämlich die kulturelle Deutungshoheit des Verkehrs pro Auto zu brechen; vor allem aber ging es gang... further

  • Liebe Freundinnen und Freunde höherer Bußgelder für Falschparker,

    es ist jetzt fast gelungen, die Erhöhung der Bußgelder, damit aus Knöllchen Knollen werden. Die Landesverkehrsminister und der Bundesverkehrsminister haben sich geeinigt. Eine Auswahl der geplanten Änderungen:

    - Das Parken auf Geh- und Radwegen und Seitenstreifen wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
    - Wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
    - Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
    - Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher... further

Falschparken ist unsozial, eine Verhöhnung aller ehrlichen Parker und eine Gefährdung von vielen anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer und auch andere Autofahrer zB Einsicht in den Kreuzungsbereich). Des Weiteren stellt eine Anhebung der Bearbeitungs- und Verwarngebühr auf 80€ nur eine Angleichung an den europäischen Durchschnitt für widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge dar.

Ich finde die Argumentation in zumindest einer Hinsicht die Realität ignorierend. Jeder der einmal mit einem Laster oder Kleinlaster versucht hat in einer Stadt Pakete oder Waren zuzustellen. weiß, dass dies ohne Parken in der zweiten Reihe nicht realistisch möglich ist. Ich finde diese Gesellschaft sollte ehrlich genug sein, dies zu akzeptieren und in den entsprechenden Paragraphen Ausnahmetatbestände einfügen, die dafür sorgen, dass nicht eine ganze Berufsgruppe ohne wirkliche Alternativen belastet wird.

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