Falscher Adressat
Der Adressat der Pet. ist falsch. Es geht um die Durchsetzung einer bestehenden Vorschrift der StVO. Dies erfolgt durch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Dies ist Sache der Polizei. Die Polizei untersteht den Innenministern der Länder. Folglich wären diese der richtge Adressat dieser Petition. Diese behandelt ein Vollzugsproblem, kein Problem der Rechtsetzung.
allikas :