Eine Bestrafung geschweige denn Kontrolle der Einhaltung von Rettungsgassen soll vom wem gewährleistet werden ? Die Rettungskräfte dürfen es nicht, die Polizei hat in dem Moment andere Aufgaben zu erledigen. Wie soll also die Handhabung dieser Forderung in der Realität aussehen?

Falscher Adressat

Der Adressat der Pet. ist falsch. Es geht um die Durchsetzung einer bestehenden Vorschrift der StVO. Dies erfolgt durch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Dies ist Sache der Polizei. Die Polizei untersteht den Innenministern der Länder. Folglich wären diese der richtge Adressat dieser Petition. Diese behandelt ein Vollzugsproblem, kein Problem der Rechtsetzung.