Pro

What are arguments in favour of the petition?

...mit einer höheren Strafe alleine ist es jedoch nicht getan. Dass und wie die Rettungsgasse zu bilden ist, darüber müssen die Autofahrer durch Hinweistafeln und Schulungen immer wieder informiert werden. Eine EU-einheitliche Regelung sollte angestrebt werden.
1 Counterargument Show
Die Arbeit des Rettungsdienstes geht uns alle an, wir alle können in einen Situation geraten wo wir dringend Hilfe brauche. Deshalb ist es absolut wichtig, den Rettungsdienst nicht zu behindern. Und alle die einen Führerschein haben, bekamen das im theoretischem Unterricht beigebracht.
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Contra

What are arguments against the petition?

Eine Bestrafung geschweige denn Kontrolle der Einhaltung von Rettungsgassen soll vom wem gewährleistet werden ? Die Rettungskräfte dürfen es nicht, die Polizei hat in dem Moment andere Aufgaben zu erledigen. Wie soll also die Handhabung dieser Forderung in der Realität aussehen?
2 Counterarguments Show
    Falscher Adressat
Der Adressat der Pet. ist falsch. Es geht um die Durchsetzung einer bestehenden Vorschrift der StVO. Dies erfolgt durch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Dies ist Sache der Polizei. Die Polizei untersteht den Innenministern der Länder. Folglich wären diese der richtge Adressat dieser Petition. Diese behandelt ein Vollzugsproblem, kein Problem der Rechtsetzung.
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