Parité tut not

Ein Parité-Gesetz, das Frauen in gleicher Anzahl in die Parlamente bringt, ist der Schritt, den wir gehen müssen, um für gleichstellungsbezogene Themen sensible Gesetzgeber zu erhalten und damit der Geschlechtergerechtigkeit angemessene Gesetze zu gewährleisten. Die aktuelle Zusammensetzung der deutschen Parlamente mit deutlich mehr Männern als Frauen hat oftmals negative Auswirkungen auf den Inhalt der politischen Entscheidungen, die dort getroffen werden. Das Ergebnis und die Qualität politischer Entscheidungen hängen von den an der Entscheidung Beteiligten ab.

kilde: djb-Saar

Ein Paritégesetz ist nicht nur grundgesetzkonform, sondern der einfache deutsche Gesetzgeber ist vor dem Hintergrund des Gleichstellungsauftrags in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG zum Erlass eines solchen Gesetzes verpflichtet, solange die bisherige Unterrepräsentanz von Frauen in Landes- und Kommunalparlamenten das noch immer bestehende faktische Defizit an Chancengleichheit dokumentiert.

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Entscheidungen eines nicht annähernd paritätisch besetzten Gremiums leiden daher an einem demokratischen Defizit. So auch bei Parlamenten. Die EU-Kommission hat die Unterrepräsentanz von Frauen (nicht nur) in deutschen Parlamenten daher im Oktober 2013 bereits als undemokratisch gerügt und das französische Vorbild des Paritégesetzes als Leitbild empfohlen ("Women and men in leadership positions in the EU").

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Der Frauenanteil in Frankreichs Kommunalparlamenten ist infolge des Paritégesetzes auf 40 % gestiegen!

Dank paritätisch besetzter Listen steigt der Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten Frankreichs auf über 40%. Die französischen Wähler/innen haben bei den Kommunalwahlen im März 2014 deutlich mehr Frauen in die kommunalen Parlamente gewählt. Nicht zuletzt dank der Erweiterung des Parité-Gesetzes, welches die paritätische Besetzung von Wahllisten nun bereits für Gemeinden ab einer Größe von 1000 Einwohnern vorschreibt, stieg ihr Anteil nun auf 40,3%.

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Parité jetzt!

Das Thema ist auf der politischen Agenda mittlerweile oben angekommen. Das Bundesfamilienministerium wird dazu in diesem Frühjahr eine Fachtagung ausrichten mit dem Titel "Parité jetzt- Mehr Frauen in die Parlamente".

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Für eine gleichberechtigte Politik

In den letzten 40 Jahren wurde in Deutschland viel diskutiert und gefordert: Erzielt wurden aber nur halbherzige Zusagen und kleine Fortschritte. Das Beispiel des Parité-Gesetzes in Frankreich zeigt, dass diese gesetzliche Regelung - mit Sanktionen bei Verstoß! - einen spürbaren Fortschritt für den Frauenanteil in den Parlamenten mit sich bringt. Deshalb: Für ein Paritätsgesetz im Saarland!

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Demokratie statt Parité

In einem freien Demokratie sind die Entscheidungen der Wähler zu respektieren. Es darf den Parteien nicht vorgegeben werden, wen sie aufstellen - einige Parteien haben paritätische Listen, andere nicht. Wer das gut findet, kann die Parteien mit diesen Listen wählen - das ist dann eine demokratische Entscheidung. Wenn aber per Gesetz solche Listen vorgeschrieben werden, ist der Wähler in seiner Entscheidung nicht mehr frei - und die Regierung hat die Möglichkeit, die Aufstellung der Opposition zu beeinflussen, was ebenfalls undemokratisch ist.

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Lasst die Wähler/innen selbst entscheiden!

Frauen haben schon die Mehrheit - der Stimmen! Also werden "männerlastige" Parlamente insbes. auch von Frauen bevorzugt. Was sinnvoll ist: Einzelstimmen pro Bewerber/innen statt Listen. Und warum immer wieder gerade die 50/50 Frauenquote? Dann aber auch höchstens 5% Lehrer/innen, Jurist/inn/en, mind. 20% Selbständige usw.! M.a.W. Lotterie! Jede/r kann es werden.

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Dadurch, dass die Anzahl der Männer herabgestuft wird, werden die Männer dadurch diskriminiert

kilde: Gehirn