Frauen und Männer sind gleichberechtigt. So steht es zumindest im Grundgesetz. Die Wirklichkeit sieht anders aus. In den Gemeinde- und Stadträten – der Wiege unserer Demokratie – sind z.B. im Saarland nur 20 Prozent Frauen vertreten. Dies kann nicht länger hingenommen werden!

Der Frauenrat Saarland, der Juristinnenbund, Landesverband Saarland und die Kommunalen Frauenbeauftragten im Saarland fordern: Mehr Frauen in die Parlamente! Wir nehmen die Kommunalwahlen im Saarland am 25. Mai 2014 zum Anlass und fordern ein Paritätsgesetz für das Saarland: gleichberechtigt mit Frauen und Männern besetzte Wahllisten – unter Androhung von Sanktionen für die Parteien!

Begründung

Im Saarland sind 51,3 % der Bevölkerung Frauen, es leben hier also deutlich mehr Frauen als Männer. In den Kommunalparlamenten haben trotzdem die Männer das Sagen: Die letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 haben zu einem durchschnittlichen Anteil von nur ca. 20% Frauen in Gemeinde- und Stadträten geführt. Eine solch deutliche Unterrepräsentanz von Frauen wirkt sich natürlich auf den Inhalt politischer Entscheidungen aus, die sich überwiegend an männlichen Erfahrungen und Erwartungen orientieren – die weiblichen bleiben weitgehend unberücksichtigt.

Das darf unserer Meinung nach nicht so bleiben: Wir brauchen ein Gesetz, das Frauen und Männern eine gleiche Anzahl von Plätzen auf den Listen der Parteien garantiert und das auf diese Weise zu einer gleichberechtigten Besetzung der Parlamente und damit zu einer gleichberechtigten Politik für alle Menschen führt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Frauenrat Saarland aus Saarbrücken
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Neuigkeiten

Pro

Ein Parité-Gesetz, das Frauen in gleicher Anzahl in die Parlamente bringt, ist der Schritt, den wir gehen müssen, um für gleichstellungsbezogene Themen sensible Gesetzgeber zu erhalten und damit der Geschlechtergerechtigkeit angemessene Gesetze zu gewährleisten. Die aktuelle Zusammensetzung der deutschen Parlamente mit deutlich mehr Männern als Frauen hat oftmals negative Auswirkungen auf den Inhalt der politischen Entscheidungen, die dort getroffen werden. Das Ergebnis und die Qualität politischer Entscheidungen hängen von den an der Entscheidung Beteiligten ab.

Contra

Frauen haben schon die Mehrheit - der Stimmen! Also werden "männerlastige" Parlamente insbes. auch von Frauen bevorzugt. Was sinnvoll ist: Einzelstimmen pro Bewerber/innen statt Listen. Und warum immer wieder gerade die 50/50 Frauenquote? Dann aber auch höchstens 5% Lehrer/innen, Jurist/inn/en, mind. 20% Selbständige usw.! M.a.W. Lotterie! Jede/r kann es werden.