TOP 4
Das zuständige Ministerium des Landes (MIL) hat offensichtlich Schwierigkeiten, der Landesregierung eine Verlängerung der beiden Verordnungen zu empfehlen. Es besteht die Gefahr, dass Kappungsgrenze und Mietpreisbegrenzung im Lande Brandenburg dadurch ab 2021 wegfallen und die Mieterhöhungen sowie die Neuvertragsmieten rund um Berlin erheblich steigen. Mit der Petition soll deshalb die Landesregierung nachdrücklich zum Handeln aufgefordert werden.
Source: öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses A10 am 08.10.2020