Habitation

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

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Landtag Brandenburg
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Mietpreisgrenze gilt für weniger Orte Steigende Mieten im Berliner Speckgürtel befürchtet

at 27 Jan 2021 18:08

Mietpreisgrenze gilt für weniger Orte Steigende Mieten im Berliner Speckgürtel befürchtet

26.01.21
Eigentlich wäre die Mietpreisbremse in Brandenburg Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Kurz vor knapp wurde sie bis 2025 verlängert. Allerdings gilt das nicht für alle betroffenen Gemeinden.
Die Fliesen kaputt, die Elektrik veraltet, das Bad aus den 1980ern: So sieht eine Bernauer Plattenbau-Wohnung aus, die seit 30 Jahren nicht saniert wurde. Mehr als 14.000 Euro müsste die Wohnungsgesellschaf Wobau in die Sanierung stecken, sagt Geschäftsführer Jens Häßler. Zukünftig könnte er nun deutlich mehr davon auf den neuen Mieter umlegen als bisher. Denn die Mietpreisbremse ist zum 1. Januar für Bernau (Barnim) ausgelaufen.

"Wenn Sie dann überlegen, dass wir aus der Mietpreisbremse im Nachgang bisher zumindest nur zehn Prozent über die Ortsüblichkeit die Mieten erhöhen können, dann kann man sich vorstellen, dass wir - wenn es jetzt 20 Prozent mehr werden - wirtschaftlich besser stehen", freut sich Häßler.

Kontraste - Die Reporter: Mieten unterm Deckel

Mietpreisbremse gilt nur noch für weniger Gemeinden

Eine Mietsteigerung um 20 Prozent war jahrelang in Bernau nicht möglich. Gleich zwei Landesverordnungen sorgten hier für geringe Mietsteigerungen. Zum einen ist die sogenannte Kappungsgrenze zu benennen, die besagt, dass bestehende Mieten in drei Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen. Zum anderen die Mietpreisbremse: Diese legt fest, dass die neue Miete für Nachmieter maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf.

Zur Anwendung dürfen beide Regelungen nur in Gemeinden kommen, die über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen. Und das traf bislang neben Bernau auch für 30 weitere Kommunen im Berliner Speckgürtel zu.

Bernauer Bürgermeister spricht von "krasser Fehleinschätzung"

Nun hat die Landesregierung die Verordnungen verändert und sieht nur noch in 19 Gemeinden einen solch angespannten Wohnungsmarkt. Das sind Birkenwerder, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Falkensee, Glienicke/Nordbahn, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren, Hohen Neuendorf, Hoppegarten, Kleinmachnow, Mühlenbecker Land, Neuenhagen bei Berlin, Panketal, Potsdam, Schöneiche bei Berlin, Schulzendorf, Stahnsdorf, Teltow und Woltersdorf.

Dabei hat Bernau laut Bürgermeister André Stahl (Linke) einen Wohnungsleerstand von 0,6 Prozent. "Das ist eine krasse Fehleinschätzung und ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung auf den Speckgürtel etwas mehr Aufmerksamkeit richtet. Weil die Bernauer auf dem Wohnungsmarkt mit den Berlinern konkurieren", betont Stahl.

Ministerium hält an Neuregelung fest

Ganz ähnlich argumentieren auch andere betroffene Gemeinden. Schönefeld zum Beispiel gehört mit dem nahen Flughafen zu den am stärksten wachsenden Orten im Land. Erkner (Oder-Spree) liegt nur einen Steinwurf vom neuen Tesla-Werk entfernt, in dem bald tausende neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Das zuständige Infrastrukturministerium hält dennoch an der Auswahl der Gemeinden fest. Sie seien von einem objektiven Gutachter bestimmt worden. Jeder, der dessen Kriterien erfülle, werde auch zukünftig berücksichtigt, heißt es. Es komme aber nicht darauf an, ob die Kommunen selbst oder Gemeindevertreter ihren Standtort als angespannten Wohnungsmarkt einstuften.

Mieterbund fürchtet sozialunverträgliche Mietsteigerungen

Der Mieterbund fürchtet nun steigende Mieten in den betroffenen Orten. Alle würden jetzt das Problem bekommen, dass die Mieten in diesen Wohnungsmärkten schneller anziehen werden als es sozial verträglich ist. "Die Bezahlbarkeit des Wohnraums könnte für einen Teil der Bevölkerung schwierig werden", erklärt Rainer Radloff vom Brandenburger Mieterbund.

Wobau-Chef Häßler aus Bernau will auf große Mieteröhungen aber verzichten. Die preisgünstigen kommunalen Wohnungsunternehmen, sagt er, seien nun wichtiger denn je.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.01.2021, 19:30 Uhr

www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/01/wohnen-mietpreisbremse-brandenburg.html



Änderungen an der Petition

at 21 Dec 2020 15:51

Das entsprechende Gutachten wurde vom Minesterium am 16.12.2020 veröffentlicht unter mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~16-12-2020-gutachten-zur-kappungsgrenzen-und-mietpreisbegrenzungsverordnung


Neuer Petitionstext: **Wir bitten Sie, die Forderungen des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg zu unterstützen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken:**
- * Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung werden für 5 Jahre fortgesetzt.
- * Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung erfassen alle Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
-
ist.
*
Im Jahr 2024 erfolgt eine erneute Prüfung der Wohnungsversorgung.
- * Für die Erstellung von Mietspiegeln ist eine Förderung für die Gemeinden zu etablieren.
- Das * *Das Gutachten zu den Verordnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist sofort freizugeben.
freizugeben.***(wurde am 16.12.2020 veröffentlicht unter**[https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/\~16-12-2020-gutachten-zur-kappungsgrenzen-und-mietpreisbegrenzungsverordnung](mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~16-12-2020-gutachten-zur-kappungsgrenzen-und-mietpreisbegrenzungsverordnung)**)**
**Mietsteigerungen bremsen, jetzt!**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.849 (1.648 in Brandenburg)







Petition in Zeichnung - Aktion: Bild teilen

at 27 Nov 2020 12:14

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