Habitation

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Petition is directed to
Landtag Brandenburg
200 Supporters 107 in Brandenburg
1% from 8.700 for quorum
  1. Launched 14/10/2020
  2. Time remaining 8 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern Sie auf, die Forderungen des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg zu unterstützen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken:

  • Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung werden für 5 Jahre fortgesetzt.

  • Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung erfassen alle Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

  • Im Jahr 2024 erfolgt eine erneute Prüfung der Wohnungsversorgung.

  • Für die Erstellung von Mietspiegeln ist eine Förderung für die Gemeinden zu etablieren.

  • Das Gutachten zu den Verordnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist sofort freizugeben.

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Reason

Unsere Landesverfassung schützt in Art. 47 das Recht auf eine angemessene Wohnung. Deshalb muss für jeden Brandenburger Bürger und Einwohner eine Wohnung bezahlbar sein. Das Land ist verpflichtet, das mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen. Eine Erhöhung der Miete von 15 Prozent in 3 Jahren ist mehr als genug. Bei Wiedervermietung mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen zu können, verschließt vielen Menschen die Möglichkeit eine angemessene Wohnung zu mieten.

Es ist keine geeignete Maßnahme am 31. Dezember 2020 die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nicht fortzuführen.

Das gefährdet den sozialen Frieden.

Berlin hat einen Mietendeckel; die Bundesregierung hat gerade eine Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB geschaffen; und das Land Brandenburg will die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht fortführen. Familien, Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener, Auszubildende und Studenten brauchen dringender denn je den Schutz dieser Verordnungen.

Das beauftragte Gutachten soll erst Ende November 2020 vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung frei gegeben werden.

Eine wirkliche Beteiligung des einzigen Interessenvertreters der Mieterinnen und Mieter, dem Mieterbund des Landes Brandenburg, war und ist offenbar nicht beabsichtigt.

Transparente Politik sieht anders aus.

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Not yet a PRO argument.

Wenn die Peti durchgeht: -werden etliche private Vermieter nicht mehr vermieten -wird der private Mietwohnungsbau komplett zum Erliegen kommen. -aufgrund des Skandals bezüglich Fonds für sozialen Wohnungsbau in den 80/90ern dürften sich auch für eine Neuauflage kaum Investoren finden Fazit: Ihr Begehren führt zur Verschärfung der Lage!

Why people sign

  • 1 hours ago

    Ich wohne im Land Brandenburg zur Miete

  • Not public Potsdam

    3 hours ago

    Weil ich als normal verdienen mir meine Wohnung noch leisten möchte. Sonst stehe ich bald auf der Straße, denn eine Gehaltserhöhung bekommt man eben nicht so schnell. Und ich möchte nicht nur für meinen Wohnraum arbeiten gehen sondern auch für etwas Freizeit Aktivitäten mit meinem Kind.

  • 4 hours ago

    Zum einen aus familiären Gründen, da ein Teil meiner Familie in dieser Region lebt und sie verzweifelt nach einer günstigen aber angemessenen größeren Wohnung suchen. Zum anderen, sollte prinzipiell in jeder Region günstiger Wohnraum vor drohender Obdachlosigkeit schützen!

  • 4 hours ago

    ein Mietverlangen alle 3 Jahre nach "gesetzlichen" Vorgaben macht die Klassengesellschaft sichtbar und den Staat zum Erbringungsgehilfen der Mietausbeuter. Menschlich untragbar und würdelos für Betroffende.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    6 hours ago

    ja und das sofort.

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