2,174 signatures
Petition process is finished
Petition is addressed to: Landtag Brandenburg
Wir bitten Sie, die Forderungen des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg zu unterstützen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken:
- Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung werden für 5 Jahre fortgesetzt.
- Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung erfassen alle Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
- Im Jahr 2024 erfolgt eine erneute Prüfung der Wohnungsversorgung.
- Für die Erstellung von Mietspiegeln ist eine Förderung für die Gemeinden zu etablieren.
- Das Gutachten zu den Verordnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist sofort freizugeben. (wurde veröffentlicht am 16.12.2020)
Mietsteigerungen bremsen, jetzt!
Reason
Unsere Landesverfassung schützt in Art. 47 das Recht auf eine angemessene Wohnung. Deshalb muss für jeden Brandenburger Bürger und Einwohner eine Wohnung bezahlbar sein. Das Land ist verpflichtet, das mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen. Eine Erhöhung der Miete von 15 Prozent in 3 Jahren ist mehr als genug. Bei Wiedervermietung mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen zu können, verschließt vielen Menschen die Möglichkeit eine angemessene Wohnung zu mieten.
Es ist keine geeignete Maßnahme am 31. Dezember 2020 die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nicht fortzuführen.
Das gefährdet den sozialen Frieden.
Berlin hat einen Mietendeckel; die Bundesregierung hat gerade eine Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB geschaffen; und das Land Brandenburg will die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht fortführen. Familien, Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener, Auszubildende und Studenten brauchen dringender denn je den Schutz dieser Verordnungen.
Das beauftragte Gutachten soll erst Ende November 2020 vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung frei gegeben werden.
Eine wirkliche Beteiligung des einzigen Interessenvertreters der Mieterinnen und Mieter, dem Mieterbund des Landes Brandenburg, war und ist offenbar nicht beabsichtigt.
Transparente Politik sieht anders aus.
Petition details
Petition started:
10/14/2020
Petition ends:
04/30/2021
Region:
Brandenburg
Topic:
Habitation
News
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Mietpreisgrenze gilt für weniger Orte Steigende Mieten im Berliner Speckgürtel befürchtet
26.01.21
Eigentlich wäre die Mietpreisbremse in Brandenburg Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Kurz vor knapp wurde sie bis 2025 verlängert. Allerdings gilt das nicht für alle betroffenen Gemeinden.
Die Fliesen kaputt, die Elektrik veraltet, das Bad aus den 1980ern: So sieht eine Bernauer Plattenbau-Wohnung aus, die seit 30 Jahren nicht saniert wurde. Mehr als 14.000 Euro müsste die Wohnungsgesellschaf Wobau in die Sanierung stecken, sagt Geschäftsführer Jens Häßler. Zukünftig könnte er nun deutlich mehr davon auf den neuen Mieter umlegen als bisher. Denn die Mietpreisbremse ist zum 1. Januar für Bernau (Barnim) ausgelaufen.
"Wenn Sie dann überlegen, dass wir aus der Mietpreisbremse im Nachgang bisher zumindest nur zehn Prozent über die Ortsüblichkeit die Mieten erhöhen können, dann kann man sich vorstellen, dass wir - wenn es jetzt 20 Prozent mehr werden - wirtschaftlich besser stehen", freut sich Häßler.
Kontraste - Die Reporter: Mieten unterm Deckel
Mietpreisbremse gilt nur noch für weniger Gemeinden
Eine Mietsteigerung um 20 Prozent war jahrelang in Bernau nicht möglich. Gleich zwei Landesverordnungen sorgten hier für geringe Mietsteigerungen. Zum einen ist die sogenannte Kappungsgrenze zu benennen, die besagt, dass bestehende Mieten in drei Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen. Zum anderen die Mietpreisbremse: Diese legt fest, dass die neue Miete für Nachmieter maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf.
Zur Anwendung dürfen beide Regelungen nur in Gemeinden kommen, die über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen. Und das traf bislang neben Bernau auch für 30 weitere Kommunen im Berliner Speckgürtel zu.
Bernauer Bürgermeister spricht von "krasser Fehleinschätzung"
Nun hat die Landesregierung die Verordnungen verändert und sieht nur noch in 19 Gemeinden einen solch angespannten Wohnungsmarkt. Das sind Birkenwerder, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Falkensee, Glienicke/Nordbahn, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren, Hohen Neuendorf, Hoppegarten, Kleinmachnow, Mühlenbecker Land, Neuenhagen bei Berlin, Panketal, Potsdam, Schöneiche bei Berlin, Schulzendorf, Stahnsdorf, Teltow und Woltersdorf.
Dabei hat Bernau laut Bürgermeister André Stahl (Linke) einen Wohnungsleerstand von 0,6 Prozent. "Das ist eine krasse Fehleinschätzung und ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung auf den Speckgürtel etwas mehr Aufmerksamkeit richtet. Weil die Bernauer auf dem Wohnungsmarkt mit den Berlinern konkurieren", betont Stahl.
Ministerium hält an Neuregelung fest
Ganz ähnlich argumentieren auch andere betroffene Gemeinden. Schönefeld zum Beispiel gehört mit dem nahen Flughafen zu den am stärksten wachsenden Orten im Land. Erkner (Oder-Spree) liegt nur einen Steinwurf vom neuen Tesla-Werk entfernt, in dem bald tausende neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Das zuständige Infrastrukturministerium hält dennoch an der Auswahl der Gemeinden fest. Sie seien von einem objektiven Gutachter bestimmt worden. Jeder, der dessen Kriterien erfülle, werde auch zukünftig berücksichtigt, heißt es. Es komme aber nicht darauf an, ob die Kommunen selbst oder Gemeindevertreter ihren Standtort als angespannten Wohnungsmarkt einstuften.
Mieterbund fürchtet sozialunverträgliche Mietsteigerungen
Der Mieterbund fürchtet nun steigende Mieten in den betroffenen Orten. Alle würden jetzt das Problem bekommen, dass die Mieten in diesen Wohnungsmärkten schneller anziehen werden als es sozial verträglich ist. "Die Bezahlbarkeit des Wohnraums könnte für einen Teil der Bevölkerung schwierig werden", erklärt Rainer Radloff vom Brandenburger Mieterbund.
Wobau-Chef Häßler aus Bernau will auf große Mieteröhungen aber verzichten. Die preisgünstigen kommunalen Wohnungsunternehmen, sagt er, seien nun wichtiger denn je.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.01.2021, 19:30 Uhr
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/01/wohnen-mietpreisbremse-brandenburg.html -
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146067.mietpreisbremse-mieten-ohne-bremse.html
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Änderungen an der Petition
on 21 Dec 2020
Debate
Weshalb ausgerechnet Erkner und Schönefeld zu den Gemeinden gehören sollen, die in Wegfall geraten, erschließt sich nicht. Der BER und die Tesla-Fabrik werden Arbeitsplätze schaffen. Das wird zur Folge haben, dass Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen wollen. Um diese Wanderungsbewegung vorauszusehen, bedarf es auch keiner Glaskugel, wie Staatssekretär Genilke meint. Da sollen wohl schöne Gewinne auf Kosten der Mieter gesichert werden.
Es wäre schön, wenn Sie sich erst einmal Gedanken gemacht hätten wie die beiden Verordnungen wirken und dass sie beide NICHTS mit einer angeblich nicht mehr rentablen Vermietung oder gar der Behinderung von Neubau zu tun haben. Hier geht es nur um eine geringfügige Einbremsung des Tempos der Miethöheentwicklungen.
