Habitation

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Petition is directed to
Landtag Brandenburg
2.147 Supporters 1.878 in Brandenburg
22% from 8.700 for quorum
  1. Launched October 2020
  2. Time remaining 10 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir bitten Sie, die Forderungen des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg zu unterstützen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken:

  • Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung werden für 5 Jahre fortgesetzt.
  • Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung erfassen alle Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
  • Im Jahr 2024 erfolgt eine erneute Prüfung der Wohnungsversorgung.
  • Für die Erstellung von Mietspiegeln ist eine Förderung für die Gemeinden zu etablieren.
  • Das Gutachten zu den Verordnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist sofort freizugeben. (wurde veröffentlicht am 16.12.2020)

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Reason

Unsere Landesverfassung schützt in Art. 47 das Recht auf eine angemessene Wohnung. Deshalb muss für jeden Brandenburger Bürger und Einwohner eine Wohnung bezahlbar sein. Das Land ist verpflichtet, das mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen. Eine Erhöhung der Miete von 15 Prozent in 3 Jahren ist mehr als genug. Bei Wiedervermietung mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen zu können, verschließt vielen Menschen die Möglichkeit eine angemessene Wohnung zu mieten.

Es ist keine geeignete Maßnahme am 31. Dezember 2020 die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nicht fortzuführen.

Das gefährdet den sozialen Frieden.

Berlin hat einen Mietendeckel; die Bundesregierung hat gerade eine Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB geschaffen; und das Land Brandenburg will die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht fortführen. Familien, Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener, Auszubildende und Studenten brauchen dringender denn je den Schutz dieser Verordnungen.

Das beauftragte Gutachten soll erst Ende November 2020 vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung frei gegeben werden.

Eine wirkliche Beteiligung des einzigen Interessenvertreters der Mieterinnen und Mieter, dem Mieterbund des Landes Brandenburg, war und ist offenbar nicht beabsichtigt.

Transparente Politik sieht anders aus.

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News

Weshalb ausgerechnet Erkner und Schönefeld zu den Gemeinden gehören sollen, die in Wegfall geraten, erschließt sich nicht. Der BER und die Tesla-Fabrik werden Arbeitsplätze schaffen. Das wird zur Folge haben, dass Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen wollen. Um diese Wanderungsbewegung vorauszusehen, bedarf es auch keiner Glaskugel, wie Staatssekretär Genilke meint. Da sollen wohl schöne Gewinne auf Kosten der Mieter gesichert werden.

Es wäre schön, wenn Sie sich erst einmal Gedanken gemacht hätten wie die beiden Verordnungen wirken und dass sie beide NICHTS mit einer angeblich nicht mehr rentablen Vermietung oder gar der Behinderung von Neubau zu tun haben. Hier geht es nur um eine geringfügige Einbremsung des Tempos der Miethöheentwicklungen.

Why people sign

  • 4 days ago

    Weil Wohnraum bezahlbar bleiben muss und sich auch normal Verdienende eine entsprechende Wohnung leisten können müssen. Wohnungen sind keine Kapitalanlage. Massenbesichtigungen gehen ebenfalls nicht.

  • Not public Potsdam

    7 days ago

    Recht auf bezahlbares Wohnen

  • 7 days ago

    Weil ich nicht möchte, daß wir aus unseren Wohnungen und der schönen Gegend verdrängt werden. Große schöne Wohnungen soll auch für Geringverdiener und einfache fleißige Bürger möglich sein. Mieten sollen kein Wucher sein. Es sollen nicht Kapitalisten einfach nur ihrer Geldgier folgen. Humane Mieten sollen ein Grundrecht bleiben.

  • Not public Potsdam

    8 days ago

    Mieten müssen bezahlbar bleiben!

  • Monika Müller Kleinmachnow

    on 07 Apr 2021

    Die Miete darf nicht den Lebensunterhalt der Menschen kürzen.Miete wird erhöht, obwohl der Zustand der Wohnung sich nicht verändert hat. 15 % in 3 Jahren ist unrealistisch. Die Löhne, Gehälter und Renten steigen nie in dieser Größenordnung

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