Pro

What are arguments in favour of the petition?

Weshalb ausgerechnet Erkner und Schönefeld zu den Gemeinden gehören sollen, die in Wegfall geraten, erschließt sich nicht. Der BER und die Tesla-Fabrik werden Arbeitsplätze schaffen. Das wird zur Folge haben, dass Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen wollen. Um diese Wanderungsbewegung vorauszusehen, bedarf es auch keiner Glaskugel, wie Staatssekretär Genilke meint. Da sollen wohl schöne Gewinne auf Kosten der Mieter gesichert werden.

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Noch gibt es keine neuen Verordnungen sondern nur eine Ankündigung für Februar oder März. Das Gutachten war uns für September angekündigt, nun soll es nächste Woche kommen. Und über die Haltbarkeit rückwirkender Verordnungen werden die Gerichte das letzte Wort haben. Die ReduzierungWegfall auf 19 Gemeinden halbiert die Anzahl der Menschen, die unter den Schutz der Verordnungen fallen. Damit sollten wir uns nicht zufrieden geben.

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    Verantwortung MIL

Ohne diese Petition und dem öffentlichen Aufschrei wären die beiden Verordnungen vom zuständigen Ministerium einfach still und heimlich in der Auslaufzone unters Abstellgleis versenkt worden, ohne dass sich jemand dafür hätte erklären oder gar verantworten müssen. Die zuständigen Mitarbeiter und der Minister müssen sich schon insoweit fragen lassen, weshalb hier derart zögerlich agiert wurde und erst nachdem Druck gemacht wurde das Thema im Oktober auf der Tagesordnung einer Ausschusssitzung auftauchte. Auch das ist Ziel dieser Petition!

Source: öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses A10 am 08.10.2020
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    Kommunaler Vermieter mitverantwortlich für Preistreiberei

In Potsdam hat auch der größte kommunale Vermieter noch nicht ganz verstanden, dass regelmäßige Mieterhöhungsbegehren anhand des Mietspiegels kein MUSS, sondern lediglich ein KANN sind. Denn jede Mieterhöhung führt zur weiteren Erhöhung des Mietspiegels. Kurioserweise tut derselbe Vermieter bei Erhöhungen auf den Mietspiegel oft so, als sei es ein von "außen" gemachter Markt, dem man als Vermieter scheinbar vollkommen hilflos ausgeliefert ist. Ohne dabei zu beachten, dass man diesen als größter Vermieter in der Stadt wesentlich mitbestimmt! Wohnen sollte bezahlbar sein und kein Luxusgut!

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    TOP 4

Das zuständige Ministerium des Landes (MIL) hat offensichtlich Schwierigkeiten, der Landesregierung eine Verlängerung der beiden Verordnungen zu empfehlen. Es besteht die Gefahr, dass Kappungsgrenze und Mietpreisbegrenzung im Lande Brandenburg dadurch ab 2021 wegfallen und die Mieterhöhungen sowie die Neuvertragsmieten rund um Berlin erheblich steigen. Mit der Petition soll deshalb die Landesregierung nachdrücklich zum Handeln aufgefordert werden.

Source: öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses A10 am 08.10.2020
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Pro

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Pro

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Contra

What are arguments against the petition?

Es wäre schön, wenn Sie sich erst einmal Gedanken gemacht hätten wie die beiden Verordnungen wirken und dass sie beide NICHTS mit einer angeblich nicht mehr rentablen Vermietung oder gar der Behinderung von Neubau zu tun haben. Hier geht es nur um eine geringfügige Einbremsung des Tempos der Miethöheentwicklungen.

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    Private Vermieter

Was soll aus den Privaten Vermietern werden? Sollen mehrheitlich Wohnungen und damit auch Häuserkomplexe verstaatlicht werden? Dadurch begibt man sich doch meiner Meinung nach in eine Abhängigkeit. Sollten wir z.B. mal in einer Krise sein, dass der Staat die Mieten einfach erhöhen kann um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Das könnten private Investoren nicht.

Source: Eigenes Gedankengut
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Wenn die Peti durchgeht: -werden etliche private Vermieter nicht mehr vermieten -wird der private Mietwohnungsbau komplett zum Erliegen kommen. -aufgrund des Skandals bezüglich Fonds für sozialen Wohnungsbau in den 80/90ern dürften sich auch für eine Neuauflage kaum Investoren finden Fazit: Ihr Begehren führt zur Verschärfung der Lage!

Source: www.focus.de/finanzen/news/berlin-fonds-debakel-fuer-gutglaeubige-anleger_aid_210852.html
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Also ich knalle schon seit Beginn dieser fragwürdigen Wohnungspolitik die Mieten für meine Wohnungen sukzessive an, bis es quietscht. Man muss ja diesem Unsinn irgendwie vorbeugen und Rücklagen bilden. Angeschissen sind leider die Langzeitmieter, welche Jahrzehnte lang keine Mieterhöhung hatten (also die, die man eigentlich schützen wollte wegen Verwurzelung und so Zeug). Aber da ist halt noch gewaltig Platz unter dem Deckel und den muss ich optimal ausnutzen. Will ja meine Häuser auch nicht verkommen lassen.

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wählt die Grünen ab - dann werden die Mietsteigerungen beendet. 1) weniger Flüchtlinge dadurch Bevölkerung schrumpft 2) weniger Grunderwerbsteuer 3) weniger Co2 Steuer 4) weniger sinnlose Anforderungen an ein Haus (Gebäudedämmung etc.) die die Kosten in die Höhe treiben.

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jedem stellt es sich frei selbst zu bauen. und erst mal 4 Jahre Unseren Staat zu bezahlen und dannach die Banken zum Schulden tilgen. Jahrelange harte ARbeit, insbesondere bei privaten Hausbesitzern die nicht die Vorzüge haben Vorsteuerabzug zu bekommen und Eigenleistungen abzusezten. Vielleicht mal fordern, dass der Staat Vermietung und Verpachtung nicht versteuert? Oder die Grunderwerbsteuer senkt? Oder dass der Mieter auch an der Instandhaltung mitwirkt?

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Die Mieten steigen, weil es eine entsprechende Nachfrage (und Inflation) gibt, ansonsten wäre das gar nicht am Markt durchsetzbar. Jetzt müsste man sich fragen, warum in einigen Regionen eine besonders hohe Nachfrage ist und man in anderen Regionen für einen sprichwörtlichen Appel und ein Ei mieten kann. Ich komme ja auch nicht auf die Idee, in Monaco eine Mietpreispremse zu fordern, weil ich da UNBEDINGT hinmöchte und es mir zu teuer ist?

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