Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Verantwortung MIL
Ohne diese Petition und dem öffentlichen Aufschrei wären die beiden Verordnungen vom zuständigen Ministerium einfach still und heimlich in der Auslaufzone unters Abstellgleis versenkt worden, ohne dass sich jemand dafür hätte erklären oder gar verantworten müssen. Die zuständigen Mitarbeiter und der Minister müssen sich schon insoweit fragen lassen, weshalb hier derart zögerlich agiert wurde und erst nachdem Druck gemacht wurde das Thema im Oktober auf der Tagesordnung einer Ausschusssitzung auftauchte. Auch das ist Ziel dieser Petition!
Source: öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses A10 am 08.10.2020
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    TOP 4
Das zuständige Ministerium des Landes (MIL) hat offensichtlich Schwierigkeiten, der Landesregierung eine Verlängerung der beiden Verordnungen zu empfehlen. Es besteht die Gefahr, dass Kappungsgrenze und Mietpreisbegrenzung im Lande Brandenburg dadurch ab 2021 wegfallen und die Mieterhöhungen sowie die Neuvertragsmieten rund um Berlin erheblich steigen. Mit der Petition soll deshalb die Landesregierung nachdrücklich zum Handeln aufgefordert werden.
Source: öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses A10 am 08.10.2020
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Contra

What are arguments against the petition?

Also ich knalle schon seit Beginn dieser fragwürdigen Wohnungspolitik die Mieten für meine Wohnungen sukzessive an, bis es quietscht. Man muss ja diesem Unsinn irgendwie vorbeugen und Rücklagen bilden. Angeschissen sind leider die Langzeitmieter, welche Jahrzehnte lang keine Mieterhöhung hatten (also die, die man eigentlich schützen wollte wegen Verwurzelung und so Zeug). Aber da ist halt noch gewaltig Platz unter dem Deckel und den muss ich optimal ausnutzen. Will ja meine Häuser auch nicht verkommen lassen.
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Es wäre schön, wenn Sie sich erst einmal Gedanken gemacht hätten wie die beiden Verordnungen wirken und dass sie beide NICHTS mit einer angeblich nicht mehr rentablen Vermietung oder gar der Behinderung von Neubau zu tun haben. Hier geht es nur um eine geringfügige Einbremsung des Tempos der Miethöheentwicklungen.
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Wenn die Peti durchgeht: -werden etliche private Vermieter nicht mehr vermieten -wird der private Mietwohnungsbau komplett zum Erliegen kommen. -aufgrund des Skandals bezüglich Fonds für sozialen Wohnungsbau in den 80/90ern dürften sich auch für eine Neuauflage kaum Investoren finden Fazit: Ihr Begehren führt zur Verschärfung der Lage!
Source: www.focus.de/finanzen/news/berlin-fonds-debakel-fuer-gutglaeubige-anleger_aid_210852.html
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