Die Politik hat bisher ihre Unwille deutlich gemacht die Abgabe an alle Kommunen in der BRD zu verteilen bzw. diese abschaffen, da aber der Aufbau Ost bereits abgeschlossen ist werden Gelde gesammelt und aus dem Fenster wieder ausgeworfen, Diese Petition möchte dazu führen das die Gelder wieder Sinnvoll Investiert werden und zwar dort wo z. Z. am nötigsten erscheint. Die BRD hat sich verpflichtet geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um die UN-Behindertenrechtkonvention umzusetzen.Den Solli dafür zu nutzen ist weder rechtswidrig noch unrealistisch Eine Politische Entscheidung ist fällig. .

die Argumentation der Ehel. Dulgerakis/Weiland trifft die Sache auf den Punkt,in vielen Fällen wird Inklusion (Barrierefreiheit u. ä.) aus Geldmangel nicht umgesetzt. Eine Umwidmung des Sodidaritätszuschlages ist unbe- dingt angezeigt.

Gegenargumente verstehe ich überhaupt nicht, denn wenn diese Personen selbst einmal im Rolli sitzen sollten ( aus welchem Grund auch immer), würden Sie ihr eigenes Contra selbst nicht verstehen