Die Politik hat bisher ihre Unwille deutlich gemacht die Abgabe an alle Kommunen in der BRD zu verteilen bzw. diese abschaffen, da aber der Aufbau Ost bereits abgeschlossen ist werden Gelde gesammelt und aus dem Fenster wieder ausgeworfen, Diese Petition möchte dazu führen das die Gelder wieder Sinnvoll Investiert werden und zwar dort wo z. Z. am nötigsten erscheint. Die BRD hat sich verpflichtet geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um die UN-Behindertenrechtkonvention umzusetzen.Den Solli dafür zu nutzen ist weder rechtswidrig noch unrealistisch Eine Politische Entscheidung ist fällig. .

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die Argumentation der Ehel. Dulgerakis/Weiland trifft die Sache auf den Punkt,in vielen Fällen wird Inklusion (Barrierefreiheit u. ä.) aus Geldmangel nicht umgesetzt. Eine Umwidmung des Sodidaritätszuschlages ist unbe- dingt angezeigt.

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Gegenargumente verstehe ich überhaupt nicht, denn wenn diese Personen selbst einmal im Rolli sitzen sollten ( aus welchem Grund auch immer), würden Sie ihr eigenes Contra selbst nicht verstehen

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Zu spät. Der Soli ist bereits verplant und nicht nur für den Aufbau Ost!

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Barrierefreiheit

Der Soli sollte längst abgeschafft sein. Er war nur für "die Rettung Ost". Deher bin ich dagegen. Die Gemeinschaft sollte etwas für Behinderte tun, soweit es Barrierefreiheit verschafft. Ich bin selbst gehbehindert, sehe aber keinen Bedarf in einem weiteren ausbau von allgemeinen Hilfen für Behinderte. Ich will einfach teil der Gesellschaft sein, nur eben durch Barrierefreiheit meine "Wege" auch selbst erledigen können.

Source: Behindertenrechte