"drohende Gefahr" darf nicht eine Auslegungsfrage der Polizei sein.

Es gab schon Beispiele von Menschen, die in Bayern unschuldig in Haft genommen wurden - in den Medien findet man dazu mehr. Was alles geplant ist, sieht man im Beitrag von MDL Claudia Stamm: http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/ und auch hier findet man viel Informationen zu dem geplanten Gesetz aus der Sicht von Experten: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

Avots: heise online

Nach dem Justiz-Skandal noch ein Polizei-Skandal?

Kein Wunder, dass keiner was schreibt. Solche Machtphantasien machen einen sprachlos. Offenbar hat die Staats-CSU aus dem Fall Gustl Mollath doch nichts gelernt.

Avots:

Sachinformation von Monitor

Monitor (Fernsehsendung) hat vor kurzem über das Polizeigesetz berichtet - das sollte eigentlich Grund genug sein, sich dafür zu engagieren, dass es so nicht beschlossen wird. https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/1723244231047843/?permPage=1

Avots: www.facebook.com/monitor.wdr/videos/1723244231047843/?permPage=1

Sendung Quer fragt auch nach, was die CSU damit will

von Quer (TV-Magazin) kommt nun auch ein Beitrag in dem das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz Thema sind und hinterfragt werden: https://www.facebook.com/quer/videos/10155107973890728/

Avots: www.facebook.com/quer/videos/10155107973890728/

auch psychisch Kranke werden polizeilich erfasst

nun sollen auch - so die Süddeutsche Zeitung - gegenüber psychisch kranken Menschen (z.B. bei Depressionen) die Befugnisse der Polizei erweitert werden. Das erinnert an 1933... KurzLink: www.t1p.de/dpr18 f. Twitter und Co... und hierher: www.t1p.de/polges18

Avots: www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Die geplante Überarbeitung des Polizei-Aufgaben-Gesetztes wird von der bayrischen CSU-Fraktion wohl mit dem Gedanken betrieben, die Arbeit der bayrischen Polizei im Hintergrund der Premisse einer wachsenden Bedrohungslage durch erweiterte Kompetezen und Befugnisse der Polizei zu erleichtern, Ich sehe hierbei auch Probleme für die Polizei entstehen. So befürchte ich eine Überforderung der Beamten, deren Aufgaben und Kompetenzfeld immer weiter ausgeweitet wird, und somit dieser Gesetzentwurf den Polizisten mehr Probleme als Hilfestellung schafft (Ein Polizist ist kein Informationsdienstler).

Avots:

Vom Freisaat zum Polizeistaat

Als ehemaliger CSU-Stadtrat musste ich erleben, dass die Politik der CSU weder christlich noch sozial ist. Das war bereits vor 40 Jahren.Heute bestätigt mich das neu geplante Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, dass mein Bayern immer mehr vom Freistaat zum Polizeistaat mutiert. Orwells 1984 darf 2018 nicht in Bayern Wirklichkeit werden !

Avots: