Verfassungsfeindliche Einreicher
Durch diese Petition soll das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden. Dies kennzeichnet den verfassungsfeindlichen Charakter der Ersteller. Die Bilanz der Straftaten in Themar oder anderer, ähnlichen Veranstaltungen steht in keinem Verhältnis zu bisher genehmigten Demos/Veranstaltungen des linken Lagers. Z.Bsp. G20-Demos, 1.Mai-Demos in HH und Berlin oder das Faetzig Camp, bei welchem grüne und linke Jugend marodierend durch Görlitz zog.
burim :