Sehr geehrter Herr Landrat Lange, sehr geehrte gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte im Kreistag des Landkreises Görlitz,

am 20. und 21. April 2018 soll in Ostritz eine Versammlung von Neonazis und Rechtsextremisten stattfinden.

Dabei handelt es sich um kein zufällig gewähltes Datum – der 20. April ist der Geburtstag von Adolf Hitler. Auch der Name des Festivals lässt an dem gewaltverherrlichenden Charakter des Treffens keinen Zweifel. "Schild und Schwert“ ergibt als Abkürzung SS – die Kurzbezeichnung für die während der Nazizeit terroristisch und grausam agierende Schutzstaffel.

Wir, die Petent:innen, möchten mit unserer Petition auf den Gesamteindruck der geplanten Versammlung und das Ausmaß für unseren Landkreis hinweisen. Es ist ein Treffen verfassungsfeindlicher Kräfte außerhalb des demokratischen Spektrums. Die Versammlung wird begleitet durch das Auftreten von Bands, die u.a. dem in Deutschland verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerk zuzurechnen sind. Wir bezweifeln, dass deren Auftreten wie auch ihre Liedtexte im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Weitere Programmpunkte sprechen ebenso eindeutig Personen aus einem verfassungsfeindlichen, gewaltsuchenden und kriminellen Spektrum an.

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, Sehr geehrte gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte im Kreistag des Landkreises Görlitz,

Hiermit wenden wir uns an Sie als politisch Verantwortliche sowie an den Landrat als Chef der Landkreisverwaltung und fordern Sie mit dieser Petition auf,

  1. alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Versammlung zu verhindern. Bitte nutzen Sie Ihre Ermessensspielräume, die Ihnen im Rahmen von Verwaltungshandeln und Gesetzgebung zur Verfügung stehen. So weisen wir darauf hin, dass zu einer Versammlung kein Campen/ Übernachten oder Kampfsport gehören und das Erheben von Eintrittsgeldern fraglich ist. Wir fordern Sie auf, Transparenz herzustellen über Ihre Bemühungen diesbezüglich. In vorbereitenden Gesprächen mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern sowie der polizeilichen Einsatzleitung fordern wir Sie auf, darauf hinzuwirken, dass Straftaten, besonders verfassungsfeindliche Aktivitäten, unterbunden werden. Sollten diese stattfinden, müssen diese strafrechtlich verfolgt werden. Es ist von einem Spektrum an Straftaten wie im thüringischen Themar auszugehen.

  2. im Falle, dass dieser Veranstaltung stattgegeben wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Zivilgesellschaft ihren friedlichen Protest und gewaltfreien Widerstand gegen diese Versammlung ohne Angst vor Übergriffen zeigen kann. Wir fordern von Ihnen die Vorlage eines Sicherheitskonzeptes, in welchem auch die Gefährdungslage soziokultureller Einrichtungen des Landkreises aktiv berücksichtigt wird. Es geht hier um Fragen der Sicherheit von Menschen, um die demokratische Grundordnung und um den Widerstand gegen Feinde des friedlichen Miteinanders. Wir fordern Sie zum Handeln auf und bitten Sie um transparente Kommunikation.

  3. das Thema im nächsten Kreistag in öffentlicher Sitzung zu behandeln unter Vorstellung des Sicherheitskonzepts und der Einsatzleitung.

Begründung

Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, sind in großer Sorge. Einerseits soll hier mit diese Versammlung eine sächsische und Oberlausitzer Gemeinde als Ort markiert werden, an dem die rechtsextreme Szene eine Heimat hat. So ein „Label“ wird keine Gemeinde so schnell mehr los – was deutliche Auswirkungen auf die touristische Entwicklung unserer Region hat. Andererseits ist bekannt, dass die gemeldete Teilnehmerzahl von 750 Teilnehmenden deutlich überschritten werden wird. Wir verweisen auf das Neonazi-Festival in Themar in Thüringen 2017 mit mind. 6000 Besucher:innen - von ähnlichen Größen muss man auch in Ostritz ausgehen. Uns fehlen transparente Informationen von Seiten der Landkreisverwaltung. Wir sind ebenfalls in Sorge um die soziokulturellen Orte im Landkreis, die schon in der Vergangenheit immer wieder Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten wurden. Diese möchten wir im Sicherheitskonzept erfasst wissen.

Der Kreisverband Görlitz von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN als Petitionseinreicher versteht sich auch aufgrund seiner Wurzeln als bürgerbewegt. Mit dieser Petition soll keine politische Selbstprofilierung betrieben werden - wir wollen die kommunalpolitischen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen nutzen, um friedlichen Widerstand und Ostritz zu unterstützen. Wir lehnen populistische und gewalttätigen Widerstand ab.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kreisverband Görlitz aus Mittelherwigsdorf
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützer:innen unserer Petition!

    Ihre Unterschrift hat dazu beigetragen, dass der Landrat des Landkreises Görlitz gegenüber dem Kreistag in öffentlicher Sitzung das Thema behandelt hat. Es wurde transparent dargelegt, wie die Sicherheit in Ostritz gewährleistet sein sollte. Das Sicherheitskonzept ist gut aufgegangen. Die Ordnungsbehörde war aktiv und hat das ausgesprochene Alkoholverbot durchgesetzt.

    Bemerkenswert ist, dass es noch nie zuvor im Landkreis Görlitz eine solche Solidarität und ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Rechts gegeben hat. Die Gegenveranstaltungen verliefen friedlich und setzten dem Neo-Nazi-Konzert eine fröhliche und engagierte Stimmung, getragen von Vielen, entgegen.

    Es war zudem ein Novum, dass ein sächsischer Ministerpräsident auf einer solchen Veranstaltung gegen rechts klare Worte gefunden hat.

    Wir danken Allen für die Unterstützung.

    Im November soll ein weiteres Neo-Nazi-Treffen in Ostritz stattfinden. In Ostritz wird schon jetzt wieder eine Gegenveranstaltung organisiert und braucht Unterstützung.

Pro

Der Widerstand gegen Demokratiefeinde hat viele Formen. Protest, politischer Widerstand, Informationen. All das unterstützt diese Petition!

Contra

Durch diese Petition soll das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden. Dies kennzeichnet den verfassungsfeindlichen Charakter der Ersteller. Die Bilanz der Straftaten in Themar oder anderer, ähnlichen Veranstaltungen steht in keinem Verhältnis zu bisher genehmigten Demos/Veranstaltungen des linken Lagers. Z.Bsp. G20-Demos, 1.Mai-Demos in HH und Berlin oder das Faetzig Camp, bei welchem grüne und linke Jugend marodierend durch Görlitz zog.