Pro

What are arguments in favour of the petition?

Seit dem Amoklauf von Winnenden verfolge ich Änderungen des Waffengesetzes. Jedes Mal wird mit einer erhöhten Sicherheit für die Bürger argumentiert. Doch nachweisen lässt sich der Erfolg nicht! Spätestens wenn bei einer zweiten Debatte wieder dieses Argument kömmt, führt es sich durch den Nicht-Erfolg ad absurdum. Wenn ein Mensch einen anderen Menschen bedrohen oder verletzen will, dann wird er/sie leider IMMER einen Weg und ein Werkzeug finden... Nicht das Waffengesetz muß geändert werden, sondern der Umgang der Menschen untereinander. Vielleicht mal mehr Geld in Bildung und Gewaltprävention
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    Soldaten und Zivilisten
Während meiner Dienstzeit als Stabsoffizier der Bundesluftwaffe mußte ich ein Waffensystem fliegen, dessen Waffenkapazität ausgereicht hätte, ca. 16 zivile Luftfahrzeuge in der Luft zu vernichten sowie zusätzlich 6 Innenstädte jeweils mit einer Bombe von etwa 200 kg Sprengkraft zu belegen. Zum Erwerb einer privaten Waffe mußte ich mich schon damals dem bekannten Prozedere unterziehen. Für die Erlaubnis zum Wiederladen von Patronenmunition waren diverse Hürden zu überwinden. Was sind 3 kg NC-Pulver in meinem Haus gegen mehr als 1 Tonne Sprengstoff unter den Tragflächen meiner F4-F?
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    Die Entwürfe verstoßen gegen das Übermaßverbot
Übermaßverbot ist eine Direktive mit Verfassungsrang, die für jedes hoheitliche Handeln gilt. Sie ist - wie der allgemeine Verhältnismässigkeitsgrundsatz - eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Demgemäss hat z.B. der Gesetzgeber bei zulässigen Grundrechtsbeschränkungen immer das mildeste Mittel, den schonendsten Eingriff zu wählen. ---Ist eine weniger belastende Massnahme möglich, so wird der schärfere Eingriff, weil nicht erforderlich, verfassungswidrig wegen Verstoss gegen das Übermassverbot.
Source: www.rechtslexikon.net/d/%C3%BCbermassverbot/%C3%BCbermassverbot.htm
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Solange die "Staatsgewalt" nicht in der Lage ist, bestehende Gesetzte gleich welcher Art durchzusetzen, ist eine weitere Verschärfung einfach nur Unsinn. Kriminellen ist das Waffengesetz egal, die Mehrzahl an spontanen Verbrechen geschehen mit Alltagsgegenständen wie Küchenmessern....sollen die auch verboten werden?
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    Deutscher Gehorsam
"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber" Deutscher geht es nicht und beschreibt unseren dummen Souverän sehr gut. Es gibt einen Schützenverband mit mehr als 1 Mio Mitglieder und der weigert sich, seine Mitglieder offen aufzurufen, diese Petition zu unterstützen! So lange es genügend Bier und Schnaps auf dem Schützenfest gibt, wird vorauseilender Gehorsam geübt. Wozu überhaupt Magazine? Für den Königsschuß reichen doch Einzellader. Armes Deutschland!
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    Messerverbot
Wir haben ja auch keine amerikanischen Verhältnisse. Fragen sind keine Argumente. Ich halte dises Gesetz für völlig verfehlt und halte die besetehenden Regelungen für völlig ausreichend.Daher meine ich, dass wir dieses Gesetz nicht braucht, weil es nicht mehr Sicherheit bringt, sondern den Alltag vieler Bürger unnötig erschwert. Mit der selben Intention könnte man auch LKWs oder Flugzeuge im öffentlichen Raum verbieten. Damit werden ja schließlich hin und wieder auch schlimme Gräueltaten begangen.
Source: Ich
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    § 42a, Waffenverbotszonen, Messerverbote, Pfefferspray
Herr Boris Pistorius relativierte seine Gesetzesvorschläge, indem er sagte, dass Bedürfnisträger (z.B. Angler oder Handwerker), nicht durch die Gesetzesänderungen betroffen wären. Das ist schlicht FALSCH, da in einer Waffenverbotszone der "allgemein anerkannte Zweck" (gemäß §42a WaffG), keine Anwendung findet. In einer Waffenverbotszone sind ALLE, potentiell gefährlichen, Gegenstände verboten. Also auch sämtliche Werkzeuge und selbst Nagelscheren oder Nagelfeilen und Pfefferspray. Selbst Inhaber eines Waffenscheins, dürfen ihre Waffe nicht in einer solchen Zone führen.
Source: www.handwerk.com/bussgeld-fuer-teppichmesser-irre-verbotszone-in-sachsen, www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/BJNR397010002.html, www.tactical-dad.com/%C3%B6ffentliche-sicherheit/waffenverbotszonen/,
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    Waffenfakten
Eine vollständige Faktensammlung kann ich nicht bieten, da das Thema sich laufend verändert. Aber vielleicht helfen die im Jahr 2014 gestellten Fragen eines wirklich interessierten Journalisten und unsere Antworten dazu: Wie gefährlich ist es, wenn Privatpersonen in ihrem Haushalt über Waffen verfügen? Sind die Sicherheitsbestimmungen für Waffenbesitzer ausreichend? Wer besitzt legale Waffen? Hat sich das neue Waffenregister bewährt? Weniger Waffen = mehr Sicherheit ?!? Großkaliber ist gefährlich ?!? Waffen töten ?!? Wir wollen keine Amerikanische Verhältnisse!
Source: katjatriebel.com/fakten-zu-waffen/
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Der neue Gesetzesentwurf ist nicht nur nicht Verhältnismäßig, sondern verstößt auch gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 iVm Art.1 GG) Ich fände eine Sammelklage sinnvoll.
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    EU-Studien
Studien der EU Neben der neuesten Studie in der Petition erwähnten Studie der EU, gibt es noch vier weitere, die ich ausgewertet hatte, leider - wie immer - auf Englisch. Ich bin vielleicht die einzige Person in Europa, die alle Studien gelesen und markiert hat.
Source: firearms-united.com/de/eu-firearms-directive/
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    Die wahren Ziele 3
In der abgewandelten Form "Was kümmert uns das Geschwätz alter Männer von gestern. Es kann uns niemand daran hintern Klüger zu werden.“ Gekontert. Das erklärte Ziel der Verwaltung im Innenministerium ist es nun einmal, möglichst alle Schusswaffen aus der Bevölkerung zu entfernen. Wie es schon 1970 der Regierungsdirektors Siegfried Schiller zum Entwurf für das bundeseinheitliche deutsche Waffengesetz, „Wir brauchen keine bewaffnete 5. Kolonne Mitte, hier in Deutschland“, ausdrückte.
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    Die wahren Ziele 2
„So wenige Waffen wie möglich ins Volk“ und somit zur totalen Entwaffnung der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist. Es wird auch immer wieder mit dem Gustav Heinemann, 1899 - 1976, ehemaliger deutscher Bundespräsident zugeschriebenen Zitat "Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz." Dieses wird heute dann mit dem vollständig eingesetzten Zitat von Konrad Adenauer 1876 - 1967, dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Es kann mich niemand daran hintern Klüger zu werden.“
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    Die wahren Ziele 1
Diese Petition ist wichtig für alle legalen Waffenbesitzer in Deutschland denn, nach dem lesen dieser Pro und Contra Diskussion und sehr vieler der Kommentare zu dieser Petition, komme ich zu der Überzeugung, dass die meisten Legalwaffenbesitzer immer noch von den hären Zielen, nämlich der Erhöhung der inneren Sicherheit für unser Land durch den Gesetzentwurf ausgehen. Sie werden aber über kurz oder lang feststellen müssen, dass dieses Gesetzesvorlagen nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu dem schon vor Jahrzehnten aufgestellten Ziel
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    Aufgepauscht von Pazifisten und Leihen
Was soll ein Gesetz ändern das den Bürger Quengelt und Schikaniert. Ich kann mir nicht vorstellen, das Kriminelle auf Grund gesetzlicher Vorgaben auf die Mitnahme von Waffen oder gefährlichen Gegenstände verzichten. Im Gegenteil er rechnet damit das "Opfer" Gesetzestreu sich nicht wehren kann und wird. Die Geschichte der umgebauten Schreckschusswaffen war vielleicht noch mit den Modellen der 70´er und 80´er aktuell. Bei neuen PTB Nummern halte ich das für ein Märchen. Ich hoffe jeder Beamte hat für seinen Brieföffner eine WBK und Sachkunde und Tresor zu Verwahrung
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    Verfassungswidrig
Ein Mittel muss geeignet (Zweck erfüllen), erforderlich (die "mildeste" Maßnahme) und verhältnismäßig (Schaden des Einzelnen im Vergleich zum Nutzen der Allgemeinheit) sein, um verfassungskonform zu sein. Magazinverbot, Salutwaffenverbot, Messerbesitzverbot und bundesweite Waffenverbotszonen erfüllen diese drei Vorgaben nicht. Daher sind diese Maßnahmen m.E. verfassungswidrig.
Source: www.rechtslexikon.net/d/grundsatz-der-verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssigkeit/grundsatz-der-verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssigkeit.htm
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    Deutschland und EU
Die Sterne des Elends bescheren uns ja schon genug Probleme (ich sch... auf die Größe der Erbsen, schmecken müssen sie, am besten vom Bauern in der Nähe, kein EU-Müll aus der Dose). Aber daß das BMI noch darüber hinaus geht und uns Bürger (die diese Nieten dummerweise gewählt haben) ist bezeichnend für Deutschland!
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Das Deutsche Waffenrecht ist schon jetzt eines der strengsten der Welt. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie, die es nun umzusetzen gilt, sorgt für weitere Verschärfungen. Es ist NICHT notwendig, daß Deutschland mit seiner Umsetzung zusätzlich noch weit über die Forderungen der EU-Richtinie hinaus geht! Der Deutsche Schützenbund (DSB) und weitere Verbände haben hierzu auch klar Stellung bezogen.
Source: www.dsb.de/fileadmin/_horusdam/4288-Gemeinsame_Stellungnahme_BVA-anerkannter_SchiesssptVbd_zum_3._WaffRAendG_2019-10-15.pdf
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Die Zahlen der verübten Straftaten mit Legalwaffen sind lächerlich gering. Das als Grundlage für eine Verschärfung zu nehmen ist reiner Populismus. Es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern um Stimmenfang.
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    Jäger
Jäger, die schnell zu einem Wildunfall müssen und dafür durch eine Waffenverbotszone müssen, dürften sich mit 6cm Klingenlänge sehr schwer tun ein Tier schnell und sauber zu erlösen. Das sollte dann der Verantwortliche des Gesetzesentwurfes übernehmen und das Gesetz nochmal überdenken. Desweiteren interessiert es kriminelle nicht ob etwas verboten ist oder nicht.
Source: Meine Meinung
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Ich kann einfach nicht verstehen das die 50k immer noch nicht erreicht sind! Wo bitte liegt das Problem? Es müssten innerhalb von zwei Wochen doch mind. 500k sein wenn ich mir die Zahlen so ansehe. Wenn ich Standbetreiber wäre, ich würde denjenigen der mir das Ding im Eingangsbereich nicht unterschreibt direkt wieder nach hause schicken!
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    Abschaffung des Schützensports
Diesmal wird ein sehr großes Stück von der Salami abgeschnitten. Die Regelung ein regelmäßiges Training mit jeder Waffe nachzuweisen, mag für den Laien plausibel klingen. Es reicht mir aber, vor einem Wettkampf mit meiner Präzisionsbüchse zweimal zu trainieren, um erfolgreich teilzunehmen. Den Rest des Jahres schieße ich meine anderen Waffen. Jetzt zusätzlich noch 10 Trainingseinheiten über das Jahr verteilt zu schießen ist für mich sportlich sinnlos, Zeit- und Geldverschwendung. Das Resultat wird aber eine drastische Verringerung der Waffen pro Schütze und des Nachwuchs sein.
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Hier wird wieder einmal versucht mehr Sicherheit vorzutäuschen. Sämtliche Terroranschläge der Vergangenheit, vor allem von der RAF, ETA oder IRA wurden mit bereits illegalen Waffen verursacht. Auch die Kalashnikows, die in Frankreich benutzt wurden, waren illegal. Jäger betrifft das nicht, weil sie wohl kaum Waffen mit soviel Munition laden. Sportschützen bekommen eine Ausnahme, wenn sie an Sportarten teilnehmen, die ein Magazin mit soviel Munition benötigen. Also wen genau trifft es am Ende? Airsoft- und Paintballspieler, die nun wirklich keine Gefahr sind
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Das es in der Zeit immer noch Relativ wenige sind kann ich nicht verstehen! in unserer Region kamen bis jetzt gerade mal knapp 180 Unterschriften zustande. Das ist schon fast beschämend. In vielen Vereinen hat es noch keiner mitbekommen! Hab den Verband angeschrieben weshalb keine Info auf der HP ersichtlich ist, Rundmail an OSM usw. leider keine Reaktion. Ist schon Traurig. Aber wenn dann das "Kind inden Brunnen gefallen ist" ist das Geschrei groß. Der Verband mit knapp1,5 Mio. Mitglieder ruht sich auf den Lorbehren aus, aber das es ihn selber betrifft hat ernoch nicht gemekt .Armes Deutschl
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    Deutschland schaft sich mit Hilfe seiner Desinteressierten Bürger selbst ab.
Interessant zu sehen, wie viele Deutsche Gutmenschen in der Lage sind bei so einer Petition mit zu unterzeichnen, man sehe sich nur mal an, wie viele Schützen es in Bayern bzw. Deutschland gibt und wie viele davon in der Lage sind, eine Petition zu unterzeichnen und ihren A.... hoch bekommen, das gleiche spiegelt sich in unserer Wirtschaft, wo wir hinten dran sind und auch beim Militär, dass unfähig wäre das eigen Land noch zu verteidigen. Das sind nur mal ein paar Beispiele ohne weiter auf Clankriminalität und No Go Areas in Deutschland einzugehen.
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Das wichtigste Argument ist für mich, dass durch die Umsetzung der Richtlinie wieder ein Stück Freiheit verloren geht. Leider wird es jedoch zur Umsetzung kommen. Das Argument der Befürworter ist schlicht besser. ANGST. Angst vor Terror. Angst vor dem Schengen Rauswurf (hat schon in CH gut funktioniert). Angst vor Kriminalität usw. usw. Am Ende werden Schützen, Jäger und Sammler zu alten, weißen, abgehängten, ungebildeten Bewohnern des ländlichen Raums gemacht. Leider. Selbst wenn es hier direkte Demokratie gäbe, es gibt ja nicht einmal indirekte Demokratie, würde es nicht klappen.
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    Abgleiten in totalitäre Diktatur ohne bürgerliche Freiheiten
Die Emotionalisierung des öffentlichen Diskurses in und durch die Medien führt zunehmend zu einer rasanten Erodierung der bürgerlichen Freiheiten. Willfährige Bürokraten haben 1933 ein abruptes, heutzutage ein schleichendes Ende der bürgerlichen Freiheitsrechte herbeigeführt. Opportunistisch wird die Freiheit anderer eingeschränkt. Wehret den Anfängen eines totalitären States war die Lehre der NS - Zeit, egal ob von rechts oder links.
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Contra

What are arguments against the petition?

Glaubt doch bitte nicht, dass der Gesetzesentwurf aus dem BMI aufgrund Dummheit so viele Mißverständnismöglichkeiten eröffnet und Unklarheiten durch Schusseligkeit produziert.Der derzeitige Entwurf ist genau und zielgerichtet so konzipiert, wie er gewollt ist. Es ist weder Murks noch schlechte Arbeit. In den Ministerien sitzen in den verantwortlichen Positionen Top-Juristen und Vollprofis, die mit allen Formulierungswassern gewaschen sind. Sie setzen die Vorgaben des Ministers um!
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    Deutschland tritt Souveränität an EU ab.
Meiner Meinung nach ist die Petition an die falsche Stelle Adressiert. Die Petition richtet sich an das BMI. Die Gesetzesänderung kommt aber vom EU Parlament. Aus diesem Grund müsste die Petition an das EU Parlament adressiert werden. Außerdem haben die deutschen Politiker schon hinter verschlossenen Türen der Änderung zugestimmt.
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    Für Jäger irrelevant
Abgesehen einer schwammigen Definition, wie im Kommentar vom DJV vermerkt ändert sich nichts im Spürbaren rahmen für Jäger. Die Beschränkung zum Führen von max. 3 Waffen der Kategorie C & D stellt keine merk-same Änderung für eine Geregelte Jagd dar. Bitte immer selber rescherchiren bevor man den Teufel an die Wand Naglt.
Source: www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/waffenraend_gesetz3_u_vo_aus_2019/bund_militaer_u_polizeischuetzen.pdf;jsessionid=555F65CD024271D70F3154B39134190E.1_cid295?__blob=publicationFile&v=4
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