DIE AUSWIRKUNGEN DER VOM BUNDESINNENMINISTERIUM (BMI) GEPLANTEN WAFFENRECHTSÄNDERUNG FÜR
SPORTSCHÜTZEN
Das BMI will Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht jedoch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können den Sportschützen eine Genehmigung der Kategorie A erteilen, sofern die Person aktiv an Schießwettbewerben teilnimmt oder diese ausübt.
Vicky Ford (MdEP, verantwortlich für die EU-Feuerwaffenrichtlinie) erklärte, dass “die Genehmigung sowohl für diejenigen gilt, die in den Sport eintreten, als auch für diejenigen, die bereits am Start sind. Die derzeitige freie Wahl der Ausrüstung, die von den Wettkämpfern in ihren Schießdisziplinen verwendet wird, ist nicht eingeschränkt. Um die weitere Teilnahme an internationalen Wettbewerben zu erleichtern, werden die Regeln für den Europäischen Feuerwaffenpass aktualisiert, um Schusswaffen, einschließlich Schusswaffen der Kategorie A, die von solchen Sportschützen besessen werden, zu erfassen”.
Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.
BÜRGER / REENACTORS
Das BMI will alle Dekowaffen, Salutwaffen und Nachbauten historischer Waffen registrieren und Salutwaffen komplett verbieten. Diese Waffen haben in Deutschland keine Deliktrelevanz. Die EU-Richtlinie erlaubt Ausnahmen von der Registrierung, sowie den Besitz und Neuerwerb von Salutwaffen für Reenactors und Brauchtumsschützen und Reisen zu Veranstaltungen und Wettkämpfen mit dem Feuerwaffenpass. Das BMI lässt dies nicht zu. Große Magazine obiger Waffen sollen rückwirkend (!) verboten werden, Pfeilabschussgeräte werden meldepflichtig. Altbesitz ist zu registrieren.
Der Bundesrat will den Entwurf noch weiter verschärfen mit bundesweiten Waffenverbotszonen und Ausweitung des Trageverbots bestimmter Messer. Messer (Hieb- und Stichwaffen) wurden von der EU nicht reglementiert.
Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.
SAMMLER
Das BMI enthält keine Ausnahmen vom Magazinverbot bei registrierten Sammlern. Zudem fehlen Möglichkeiten des Patronentauschs im Ausland für Munitionssammler.
Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.
JÄGER
Das geplante Rückwirkungsdatum 31.07.2017 für Altbesitz von künftig neu verbotenen Waffen und Gegenständen, sowie die fehlenden Ausnahmen für Jäger (nicht vorgesehen in der Feuerwaffenrichtlinie) führen zur Konfiszierung legal erworbener Gegenstände. Falls ein rückwirkend verbotener Gegenstand im Besitz eines Jägers ist, kann er seine Zuverlässigkeit verlieren.
Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.
RESERVISTEN
Das BMI sieht keine Ausnahmen für A6/A7-Waffen und deren Magazine vor. Die Bestimmungen der Feuerwaffenrichtlinie über die Genehmigung der nationalen Verteidigung ermöglichen es den Mitgliedstaaten jedoch, Reservisten mit diesen Schusswaffen auszustatten.
Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.
TERRORISTEN (und Kriminelle)
In den Stellungnahmen der drei Polizeigewerkschaften wird der gesamte Entwurf der Waffenrechtsänderung als nicht geeignet angesehen, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.
Der Entwurf ist nicht geeignet, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.
[2] www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/waffenraend-gesetzes-3-aus-2019.html
Reason
Der Gesetzentwurf des BMI bezieht sich auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie 2017/853. [1] Diese wurde kurz nach den terroristischen Angriffen von Paris im Januar und November 2015 lanciert und hat diese Ziele:
illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen erschweren
Nachverfolgung sämtlicher Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus
Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren [2]
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sehen weder bei größeren Magazinen, noch bei Salutwaffen oder antiken Vorderladern und deren Replika eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind keine Straftaten mit entsprechenden hohen Magazinkapazitäten bekannt.
"Weder die bei den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, noch die bei dem Amoklauf in München verwendeten Tatwaffen entsprachen den immer schon strengen deutschen Abänderungsnormen, sondern stammten aus Quellen in EU-Staaten, die polizeilich und leider auch allgemein als Staaten mit einem äußerst laxen Waffenrecht bekannt sind." (DPolG) [3]
Alle Studien der EU-Kommission kommen zu dem Schluss, dass die geplanten Änderungen der EU-Kommission die Kriminalität steigern werden statt diese wirksam zu bekämpfen.[4]
Der Entwurf trifft die falschen Ziele und ist u.E. verfassungswidrig und deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung.
[2] www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/waffenraend-gesetzes-3-aus-2019.html
[3] german-rifle-association.de/eu-magazinverbot/
[4] Seite 91 ff: www.transcrime.it/wp-content/uploads/2017/03/FIREFinalReport.pdf
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Neuigkeiten - Teil 2
on 30 May 2019Aus welchem Grund auch immer, wurde dieser Teil der News von heute nicht mitveröfftentlicht:
Ob online, offline, per Brief, per Email, per Leserkommentar, per Telefonat/Treffen mit euren Abgeordneten, durch Einladungen zu Sportveranstaltungen oder zur Jagd, mit Vorträgen zum Waffenrecht in Ihrer Community: Es gibt viele Dinge, die jeder Einzelne tun kann, um das Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen und die Einstellung einiger Leute zu Messer- und Waffenbesitz durch unbescholtene Bürger zu ändern.
Ihre
Katja Triebel
[1] www.openpetition.de/petition/blog/nein-zur-unverhaeltnismaessigen-verschaerfung-des-waffenrechts-bmi-gesetzentwurf-vom-9-januar-2019/2
[2] knife-blog.com/protest-geht-weiter/
[3] Ein Schreiben des... weiter -
40.000 online zu 400 offline: Kämpft weiter!
on 30 May 2019Liebe Unterstützer!
Zunächst einmal vielen Dank für das Verbreiten der Petition an Sie als Mitzeichner, wie auch an die Verbände der Betroffenen (DJV, BDS, VdB [1], die Youtuber, Hersteller, Knife-Blog, Foren, jägerstiftung natur+mensch und alle anderen, die beim Verteilen und Mitzeichnen helfen.
Wir haben über 80% des Quorums erfüllt.
Was mich aber wundert, dass so wenig Leute offline unterschrieben haben (bisher nur 57 Bögen mit 377 Unterschriften).
Es ist leicht, einfach einen Link zu verteilen und sich dann zurückzulehnen mit dem Gefühl "ich habe etwas getan". Aber keiner kann mir erzählen, dass man alle Familienmitglieder und Freunde online erreichen kann.
Von daher fehlen hier ca. 30.000 Unterschriftsbögen von Ihren sozialen Kontakten.
Auch... weiter -
Debate
"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber" Deutscher geht es nicht und beschreibt unseren dummen Souverän sehr gut. Es gibt einen Schützenverband mit mehr als 1 Mio Mitglieder und der weigert sich, seine Mitglieder offen aufzurufen, diese Petition zu unterstützen! So lange es genügend Bier und Schnaps auf dem Schützenfest gibt, wird vorauseilender Gehorsam geübt. Wozu überhaupt Magazine? Für den Königsschuß reichen doch Einzellader. Armes Deutschland!
Meiner Meinung nach ist die Petition an die falsche Stelle Adressiert. Die Petition richtet sich an das BMI. Die Gesetzesänderung kommt aber vom EU Parlament. Aus diesem Grund müsste die Petition an das EU Parlament adressiert werden. Außerdem haben die deutschen Politiker schon hinter verschlossenen Türen der Änderung zugestimmt.
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4 h. ago
Bin Sportschütze
4 h. ago
Völlig sinnlos!
4 h. ago
Es wird das Grundproblem nicht lösen, sondern stellt nur ein Mittel dar eine Aussenwirkung zu erzielen. Der gesellschaftliche respektvolle Umgang muss gefördert werden. Dies ist verloren gegangen.
4 h. ago
Da dieses Einschränken vieler Dinge im täglichen Leben, für viele unbescholtene Bürgern durch eine verfehlte Politik einfach nervt.
5 h. ago
Weil die weitere Verschärfung des Waffenrechts Legalwaffenbesitzer - wie Sportschützen und Jäger - auf eine Stufe mit Kriminellen und Terroristen stellen würde.