• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Waffengesetz im Bundestag am 11.12. und 12.12.19

    at 09 Dec 2019 08:06

    Liebe Mitzeichner,

    am 11.12.19 steht das “Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz” im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht.

    Alle Neuigkeiten zum Gesetzentwurf habe ich am Samstag auf der GRA-Seite veröffentlicht: german-rifle-association.de/degunban-drittes-waffenrechtsaenderungsgesetz-im-bundestag-am-11-12-und-12-12-19/

    Viele Mitzeichner hatten sich auch an der epetition vom 11.11.19 beteiligt, die im Innenausschuss bereits verteilt wurde und daher als Teilerfolg verbucht werden kann. Sie läuft noch drei Tage und hat bisher 47.700 Online-Mitzeichner, sowie Hunderte von Offline-Mitzeichnern: epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.html

    Da im Bundesinnenministerium auf Anfrage maximal der Pförtner bereit wäre, unsere Open Petition anzunehmen, habe ich auf eine persönliche Übergabe bisher verzichtet.

    Sollten die "Knackpunkte" Bedürfnisprüfung, Magazine und Regelabfrage am 12.12.19 entgegen der Andeutungen, die ich auf der GRA-Webseite beschrieb, nicht verhältnismäßig umgesetzt werden, kann ich mir vorstellen, dass wir die Open Petition mit etwas Tamtam dem Bundesinnenministerium übergeben werden, bevor der Bundesrat dem Gesetz zustimmt.

    Ich hoffe jedoch immer noch, dass wir mit dem Ergebnis am 12.12.19 zufrieden sein können und ohne Übergabe einen Erfolg verbuchen können.

    Ihre Mitzeichnung hat dann dazu beigetragen, wie auch die Arbeit unserer Verbandsvertreter und vieler Politiker, die sich wie Herr Ferber (MdEP) im Video oder wie in den Anträgen der FDP und AfD dagegen aussprechen, dass legaler Waffenbesitz und Terrorismus Gemeinsamkeiten hätten. Links zu den Anträgen auf der GRA-Seite.

    Ihre Katja Triebel

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Teilerfolg - Es geht aber weiter

    at 17 Nov 2019 10:23

    Bei der Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss am 11.11.2019 wurde ich von Herrn Hess auf unsere Petition mit über 80.000 Mitzeichnern angesprochen (Video-Link). Ohne unsere Petition wäre ich sicher nicht als Sachverständige eingeladen worden.

    Meine Stellungnahme, die Lob vom BDS/Forum Waffenrecht erhielt, und das Video der kompletten Anhörung findet man hier: www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen/26-11-11-2019-14-00-666352

    Von anderen Abgeordneten hören wir jedoch, dass unsere Petition, da sie nicht als epetition vorliegt und an den Bundesinnenminister gerichtet ist, vom Bundestag als "nicht relevant" betrachtet wird. Daher sollten Sie sich die Mühe machen, auch die neue epetition mitzuzeichnen: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html

    Wer nicht die komplette Anhörung anschauen will, kann mit diesen Links zu meinen Beiträgen einsteigen:
    Meine Rede: www.youtube.com/watch?v=iYhAa9BQ73Y&feature=youtu.be&t=2210
    Meine Antwort: www.youtube.com/watch?v=iYhAa9BQ73Y&feature=youtu.be&t=6327

    Im nächsten Schritt werde ich die Petition an das BMI übergeben. Ob Staatssekretär Mayer zur Annahme bereit ist oder letztendlich nur der Pförtner sie entgegen nimmt, ist noch nicht klar. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

  • Teil 2 der Email von heute

    at 10 Nov 2019 13:34

    Herr Seehofer wünscht eine öffentliche Begründung gegen sein geplantes Magazinverbot.

    Anscheinend hat der Innenminister keine Stellungnahme der Verbände gelesen.

    NEUN (!) Verbände positionieren sich öffentlich gegen ein Magazinverbot.
    Alle drei Polizeigewerkschaften sehen in einem Verbot keinen Sicherheitsgewinn (!)
    Es gibt ca. 1.500.000 solcher legalen Magazine in Deutschland.

    Von den 40 Millionen Aufwand für die Umsetzung entfallen 13 Millionen auf das Magazinverbot.

    Weitere Informationen: german-rifle-association.de/degunban-anhoerung-zur-aenderung-im-waffenrecht/

    Das Messerverbot (über 4cm Klingenlänge) und die Waffenverbotszonen sollen im Sommer kommen.
    rp-online.de/politik/kritik-an-schaerferem-waffenrecht_aid-46898917

  • Petition in Zeichnung - Stellungnahme zur Anhörung als Sachverständige am 11.11.19 (14-16 Uhr)

    at 10 Nov 2019 13:24

    Katja Triebel wird die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme hier sechs Highlights:

    2.3. Studie mit Folgenabschätzung NACH Verabschiedung veröffentlicht
    3.1.6. Forderungen zur Bedürfniskontrolle
    3.2.11. Forderungen zur Magazinbeschränkung
    3.3.1 Forderung zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz
    3.4.5. Forderung zu wesentlichen Teilen
    3.5. Folgeabschätzung für Deutschland
    german-rifle-association.de/wp-content/uploads/2019/11/Stellungnahme-KatjaTriebel.pdf

    Am 30.10.2019 sagte Seehofer: >>Ich habe mich persönlich um die Erstellung des Gesetzentwurfs, der viele, viele Monate zurückliegt, gekümmert .... Das wäre eine erhebliche Sicherheitsveränderung in Deutschland, Magazine für automatische Waffen zuzulassen im Sportbereich. Dazu stehe ich. Und dann soll mal jemand ÖFFENTLICH sagen, nicht so im Hintergrund Ihnen gegenüber, dass er das anders sieht.

  • Petition in Zeichnung - Call to Action II: Protestkarte, Musterbrief, Petition

    at 24 Oct 2019 08:08

    Herr Seehofer behauptete gestern, die Verbände hätte im Anhörungsprozess keine nennenswerten Beschwerden geäußert. Es gab jedoch sehr viele Beschwerden, u.a. die Stellungnahmen der Verbände vom 23.10.19: www.dsb.de/fileadmin/_horusdam/4301-2019-10-23_Gemeinsame_Meldung_WaffG.pdf

    Die Messerverbote und Waffenverbotszonen sollen in einer Verordnung statt im Waffengesetz erscheinen. Sie sind daher nicht vom Tisch!

    Daher meine Bitte:

    1. Schreiben Sie eine Beschwerdepostkarte direkt an Herrn Seehofer, gerne auch mit drastischen Worte oder mit unserer Vorlage: tinyurl.com/BMI-Beschwerde

    2. Schreiben Sie bitte HÖFLICH einen BRIEF an die Abgeordneten des Innenausschusses, die sich mit dem Entwurf beschäftigen, und haken Sie telefonisch im Wahlkreisbüro nach!
    Musterbrief für Sportschützen gibt es beim BDS: tinyurl.com/3WaffG
    Musterbrief für Messerbesitzer gibt es beim Knife-Blog: knife-blog.com/musterbrief-gegen-verschaerfung-des-waffenrechts/

    3. Verbreiten Sie unsere Petition: openpetition.de/degunban

    Am 17.10.2019 gab es eine kurze Waffenrechtsdebatte im Bundestag mit der Ersten Lesung. Wir haben alle gehaltenen Reden mit Link zum Video und einer kurzer Zusammenfassung zusammengestellt. german-rifle-association.de/degunban-geplante-aenderungen-im-waffenrecht/

    Am 11.11.2019 soll es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben.

  • Petition in Zeichnung - ‼️CALL TO ACTION - So nicht, Herr Seehofer ‼️

    at 23 Oct 2019 20:39

    Bitte Petition von Familie und Bekannten unterschreiben lassen, bei Herrn Seehofer beschweren, da er den höflichen Umgang mit unseren Verbandsvertretern nicht als Beschwerde aufgefasst hat, und die Abgeordneten höflich informieren, damit sie noch etwas ändern können. (siehe Ende des Textes)

    Herr Seehofer heute in der Fragestunde im Video ab Minute 4:00: dbtg.tv/fvid/7396444

    >>So wollte als erster Fragesteller Martin Hess MdB (AfD) wissen, warum der Innenminister bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie über die erforderlichen Regelungen hinausgehe. „Insbesondere bei der Bedürfnisprüfung und im Verbot bestimmter Magazine gehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf weit über die Erfordernisse der Richtlinie hinaus – ohne dass dies einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringt“, kritisierte Hess. Nicht die „Legalwaffenbesitzer“ wie Sportschützen seien aber das Problem, sondern der illegale Waffenhandel und die illegale Waffenherstellung. Trotzdem würden Sportschützen unter „Generalverdacht“ gestellt.

    Seehofer widersprach der Darstellung, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie schärfer umsetze als gefordert. Das Gegenteil sei der Fall. So habe er etwa darauf verzichtet, dass langjährige Mitglieder eines Schützenvereins die Bedürfnisprüfung ablegen müssten.

    „Sportschützen und Büchsenmacher“ hätte im Anhörungsprozess auch keine nennenswerten „Beschwerden“ geäußert.

  • So nicht, Herr Seehofer!

    at 23 Oct 2019 20:24

    Bitte bei Herrn Seehofer beschweren, da er den höflichen Umgang mit unseren Verbandsvertretern nicht als Beschwerde aufgefasst hat, und die Abgeordneten höflich informieren, damit sie noch etwas ändern können. (siehe Ende des Textes)

    Bundesinnenminister Seehofer heute bei einer Fragestunde
    im Video ab Minute 4:00: dbtg.tv/fvid/7396444

    >>So wollte als erster Fragesteller Martin Hess MdB (AfD) wissen, warum der Innenminister bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie über die erforderlichen Regelungen hinausgehe. „Insbesondere bei der Bedürfnisprüfung und im Verbot bestimmter Magazine gehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf weit über die Erfordernisse der Richtlinie hinaus – ohne dass dies einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringt“, kritisierte Hess. Nicht die „Legalwaffenbesitzer“ wie Sportschützen seien aber das Problem, sondern der illegale Waffenhandel und die illegale Waffenherstellung. Trotzdem würden Sportschützen unter „Generalverdacht“ gestellt.

    Seehofer widersprach der Darstellung, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie schärfer umsetze als gefordert. Das Gegenteil sei der Fall. So habe er etwa darauf verzichtet, dass langjährige Mitglieder eines Schützenvereins die Bedürfnisprüfung ablegen müssten.

    „Sportschützen und Büchsenmacher“ hätte im Anhörungsprozess auch keine nennenswerten „Beschwerden“ geäußert.

  • Neuigkeiten - Teil 2

    at 30 May 2019 13:03

    Aus welchem Grund auch immer, wurde dieser Teil der News von heute nicht mitveröfftentlicht:

    Ob online, offline, per Brief, per Email, per Leserkommentar, per Telefonat/Treffen mit euren Abgeordneten, durch Einladungen zu Sportveranstaltungen oder zur Jagd, mit Vorträgen zum Waffenrecht in Ihrer Community: Es gibt viele Dinge, die jeder Einzelne tun kann, um das Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen und die Einstellung einiger Leute zu Messer- und Waffenbesitz durch unbescholtene Bürger zu ändern.

    Ihre

    Katja Triebel

    [1] www.openpetition.de/petition/blog/nein-zur-unverhaeltnismaessigen-verschaerfung-des-waffenrechts-bmi-gesetzentwurf-vom-9-januar-2019/2
    [2] knife-blog.com/protest-geht-weiter/
    [3] Ein Schreiben des Staatsministers Joachim Herrmann liegt mir in Kopie vor.
    [4] german-rifle-association.de/degunban-petition/

  • 40.000 online zu 400 offline: Kämpft weiter!

    at 30 May 2019 12:43

    Liebe Unterstützer!

    Zunächst einmal vielen Dank für das Verbreiten der Petition an Sie als Mitzeichner, wie auch an die Verbände der Betroffenen (DJV, BDS, VdB [1], die Youtuber, Hersteller, Knife-Blog, Foren, jägerstiftung natur+mensch und alle anderen, die beim Verteilen und Mitzeichnen helfen.

    Wir haben über 80% des Quorums erfüllt.

    Was mich aber wundert, dass so wenig Leute offline unterschrieben haben (bisher nur 57 Bögen mit 377 Unterschriften).

    Es ist leicht, einfach einen Link zu verteilen und sich dann zurückzulehnen mit dem Gefühl "ich habe etwas getan". Aber keiner kann mir erzählen, dass man alle Familienmitglieder und Freunde online erreichen kann.

    Von daher fehlen hier ca. 30.000 Unterschriftsbögen von Ihren sozialen Kontakten.

    Auch wenn wir nur noch 10.000 Unterschriften für das Quroum benötigen, sind weiterhin 10.000.000 Menschen von den BMI-Plänen betroffen.

    Auch wenn, wie Knife-Blog berichtet, das Messerverbot und die bundesweiten Waffenverbotszonen erst einmal vertagt wurden, bleiben sie weiterhin in der Schublade bis zur nächsten Vorlage. Dieser Plan betrifft jeden, der sich in Deutschland aufhält. [2]

    Auch wenn, wie Innenminister Herrmann (Bayern) berichtet, einige Punkte des Entwurfs berichtigt wurden, hält man an einem generellen großen Magazinverbot mit Rückwirkungsdatum (31.07.2017) fest und lässt maximal einige wenige Ausnahmen für IPSC-Schützen zu. Was ist mit den Sammlern, Reenactors, Deko- und Salutwaffenbesitzern und anderen? Warum sollte man etwas streng regulieren, das in Deutschland keine Deliktrelevanz aufweist? [3]

    Ich habe alles Wichtige zu offline-Unterschriften bei der GRA beschrieben. Wo man die Liste runterlädt, wie man sie hochlädt und was zu beachten ist. [4]

    Wer offline unterschreibt, taucht nur anonym beim Wohnort als “handschriftlich” auf.

    Unterschriften sind nur zulässig, wenn die Unterzeichnenden im eigenen Namen mit ihren vollständigen Vor- und Nachnamen und ihrer behördlich gemeldeten Adresse unterzeichnen.

    Straße und Hausnummer der Unterschriften werden auch in der endgültigen Unterschriftenliste gekürzt dargestellt und sind weder für den Initiator noch für den Empfänger der Petition komplett einsehbar.

    Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn in den nächsten 5 Tagen hier mehr als 30.000 Unterschriftbögen hochgeladen werden - auch wenn da nur eine einzige Unterschrift drauf ist, z.B. von der Oma.

    Ich zitiere hier noch einmal den Knife-Blog [2], denn auch mit einer oder drei Unterschriften ist es nicht getan:

    >>Dass die sachliche Ansprache der Politiker mit vernünftigen Argumenten durch unbescholtene Bürger Wirkung zeigen kann, haben wir gerade erlebt. Wir sind zu Bundestagsabgeordneten, Landräten und Oberbürgermeistern durchgedrungen. Diese Ansprache gilt es nun mit unverminderter Energie fortzusetzen.

    Schreibt weitere Abgeordnete an. Versucht in Dialoge mit Bundestagsabgeordneten oder ihren Referenten, mit Landräten und Landtagsabgeordneten einzutreten.

    Der erste Schritt war, von der Politik gehört zu werden. Im zweiten Schritt müssen wir die Meinungshoheit in der öffentlichen Diskussion gewinnen und parallel, als dritten Schritt, den Dialog mit der Politik intensivieren.

    Kämpft weiter Leute!

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