Wohnen

Nie wieder Straßenbaubeiträge für Anlieger in NRW!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Armin Laschet, Ministerpräsident NRW
603 Unterstützende 542 in Nordrhein-Westfalen

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

603 Unterstützende 542 in Nordrhein-Westfalen

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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§ 8 Kag Nrw

Kommunen können mit Strassenausbaubeiträgen die mit der Rechtsterminologie zur AO unvereinbar ist Eigentümer existenziell ruinieren die die Beitragserhebungen nicht bezahlen können Das Kommunalabgabengesetz gemäss § 8 KAG NRW könnte nicht besser von Genossen einer sozialistischen Diktatur wie der bereits untergegangenen DDR verabschiedet worden sein, deren Enteignungsphantasien keine Grenzen zu kennen scheinen. So zeigen realitätsferne Politiker und deren teils eingeschworene Justiz wieder mal deutlich, wie einfach es ist, den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland gegen die Wand zu fahren

Quelle: Jürgen Kerner, Hürth

3.3

1 Gegenargument
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Contra

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