Wer kennt das nicht: In den Städten und Gemeinden in NRW werden immer wieder Menschen zur Kasse gebeten, weil die Straße erneuert wird. Plötzlich ist sie da, die Rechnung über mehrere zigtausend Euro und dann muss sie binnen eines Monats beglichen werden. Das trifft junge Menschen, die gerade in den Beruf einsteigen und eine Familie gründen, genauso wie ältere Mitbürger, die keinen Kredit mehr bekommen. Denen stundet dann vielleicht die Kommune den Betrag - gegen horrende sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Wie soll das eine alleinlebende Rentnerin zum Beispiel stemmen? Manche, die ihr Haus als Altersvorsorge gehalten hat, wurde schon aufgefordert, das Haus zu verkaufen - und am Ende reichte der Verkaufserlös nicht aus für den Kostenbeitrag, den die Stadt gefordert hat.

Grundlage für diese Forderung der Städte und Gemeinden ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW). Er schreibt den Kommunen vor, dass sie einen Teil der Kosten auf die Anlieger verteilen sollen. Wie hoch dieser prozentuale Anteil ist, das dürfen die Kommunen selbst bestimmen.

Immer mehr Menschen in Deutschland wenden sich gegen diese "Sonderzahlung", weil Straßen letztlich für jeden nutzbar sind und sie deshalb auch von der Allgemeinheit bezahlt werden sollten. Manche sehen darin sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Daseinsvorsorge des Staates. Auch der ADAC ist der Meinung, dass diese Straßenausbaubeiträge verschwinden müssen. Autofahrer zahlen schließlich Kfz-Steuer und Mineralölsteuer, beides reicht aus für die Infratsruktur.

Begründung

Bei uns hier in der Stadt Schleiden in der Nordeifel werden in den kommenden Jahren zunächst 25 Straßen neu gebaut, aber eigentlich sind es mehr als 100 Straßen, die es zu erneuern gilt. Das wird zwar viele Jahre lang dauern, bis das Projekt abgeschlossen ist. Aber eines steht jetzt schon fest: Der eine oder andere Nachbar wird plötzlich nicht mehr hier wohnen. Glauben Sie mir: in Ihren Städten und Gemeinden sieht es nicht anders aus. Heute sind wir an der Reihe, und morgen erwischt es Sie. Auch wenn Sie Mieter sind, sollten Sie das Problem ernst nehmen. Denn was glauben Sie, was Ihr Vermieter macht, wenn er Straßenbaubeiträge zahlen muss? Er legt die Kosten auf seine Mieter um und schon sind auch Sie betroffen. Deshalb bitten wir heute um genügend Unterstützung, um das Gesetz zu streichen - nach dem Vorbild der Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin. Letztlich ist das ein Akt der Gerechtigkeit und der Solidarität aller Menschen, die in NRW leben.

Herr Laschet: Wir fordern Sie, den Ministerpräsidenten des Landes NRW auf, endlich den Anlieger bei den Straßenbaubeiträgen aus der Pflicht zu nehmen und die Kosten dafür gänzlich aus Steuermitteln zu finanzieren. Dann wird das Wohnen in NRW auch für Häuslebauer wieder attraktiv.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bürgerin in NRW aus Schleiden
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Pro

Kommunen können mit Strassenausbaubeiträgen die mit der Rechtsterminologie zur AO unvereinbar ist Eigentümer existenziell ruinieren die die Beitragserhebungen nicht bezahlen können Das Kommunalabgabengesetz gemäss § 8 KAG NRW könnte nicht besser von Genossen einer sozialistischen Diktatur wie der bereits untergegangenen DDR verabschiedet worden sein, deren Enteignungsphantasien keine Grenzen zu kennen scheinen. So zeigen realitätsferne Politiker und deren teils eingeschworene Justiz wieder mal deutlich, wie einfach es ist, den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland gegen die Wand zu fahren

Contra

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