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NRW: Rückerstattung der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS #Corona

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Die Präsidentin des Landtags NRW
8.789 podpornik 8.597 v Severno Porenje-Vestfalija

Peticija je delno sprejeta

8.789 podpornik 8.597 v Severno Porenje-Vestfalija

Peticija je delno sprejeta

  1. Začelo 2020
  2. Zbiranje končano
  3. Oddano 20201026
  4. Dialog
  5. Delni uspeh

Pro

Zakaj je peticijo vredno podpreti?

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Z objavo svoje objave sprejemam pogoje uporabe in politiko zasebnosti s openPetition . Žalitve, obrekovanja in neresnične navedbe dejstev bodo prijavljene.

Ein Vergleich mit einer gewöhnlichen Schließung funktioniert hier nicht, da wir vollkommen andere Rahmenbedingungen haben. Eine drei-vierwöchige Schliessung kann mit Hilfe von Großeltern oder Verwandten (bzw. einer Eingliederung in einen anderen KiGa) überbrückt werden. Die Schliessungen aktuell setzen den Betrieb für 5 Wochen aus. Zeitgleich, besteht für viele keine Option Ihre Arbeit aus dem HO zu erledigen, was zwanghaft dazu führt das Stunden drastisch reduziert werden müssen bzw. unbezahlter Urlaub genommen werden muss. Das ist eine enorme Doppelbelastung für einen Großteil der Familien.

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3.6

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kindergarten, Kita, Kindergärtner

Durch die Petition wird nicht nur der Arbeitsplatz der Kindergärtner gesichert, sondern auch die Lohnkürzung verhindert! In der Petition fordern die Nordrhein-Westfälische Regierung zur Ausgleichszahlung auf, das heißt dass die Kommunen hierdurch keinerlei Nachteile erleiden. So können finanzschwache kommunen im Wahljahr den großen Druck der Eltern nachgeben und finanziellen Nachteil. Hinzu kommt das durch die Elternbeiträge nur ein kleiner Prozentsatz der Kosten für Kindergarten getragen werden. Es könnte, wie bereits mit den letzten zwei freien Kindergartenjahren laufen.

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Durch die Petition wird der Arbeitsplatz der Kindergärtner gesichert In der Petition fordern die Nordrhein-Westfälische Regierung zur Ausgleichszahlung auf, das heißt dass die Kommunen hierdurch keinerlei Nachteile erleiden. So können finanzschwache kommunen im Wahljahr den großen Druck der Eltern nachgeben und finanziellen Nachteil. Hinzu kommt das durch die Elternbeiträge nur ein kleiner Prozentsatz der Kosten für Kindergarten getragen werden. Es könnte, wie bereits mit den letzten zwei freien Kindergartenjahren laufen.

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Contra

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Wenn das Gesundhitsamt einen Kindergarten wegen einer Infektionswelle mit z.B. dem Norovirus für drei Woche schließen muss gibt es keine Rückerstattung der Gebühren. Daher sollte es aus Gründen der Gleichbehandlung bei Corona-Infektionen ebenso sein. Dennoch wäre eine Teilerstattung bei nachgewiesener Bedürftigkeit sinnvoll, bzw. eine Teilerstattung von Kosten für z.B. Tagesmütter, sofern eine Notbetreuung nicht greift.

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2.0

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Der Grundgedanke ist gut aber viel zu kurz gedacht. Fast alle Arbeitnehmer haben durch die aktuelle Situation Finanzielle Einschränkungen. Ob jemand jetzt wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten kann weil die Arbeitsstelle zu hat kommt doch aufs selbe hinaus.Oder wenn jemand ein Schulkind hat (ohne OGS) und darum zu Hause bleiben muss oder das Kindergartenkind im letzten Beitragsfreien Jahr ist. Gibt noch viele weitere Beispiele.Alle haben zusätzliche Belastungen.Daher MUSS es eine Lösung für alle geben und keine kleinen Lösungen. zB Helikoptergeld/Steuererleichterung

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0.8

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Die Petition hat sich erübrigt, weil Land und Kommunen bereits zugesagt haben, für April (und ggf. auch weiter) keine Beiträge zu erheben; ohne dass dadurch die Beschäftigten in Kitas und OGS schlechter gestellt werden. Hier werden offene Türen eingelaufen!

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Unverhältnismäßig wenn dafür Löhne gekürzt werden

Die Regierung könnte das Geld von den Trägern selbst einfordern, was bedeuten könnte, dass pädagogische Mitarbeiter/innen nicht mehr, bzw. nur noch teilweise bezahlt werden können. Im Vergleich zu einem drohenden Ausfall der Löhne der pädagogischen Mitarbeiter/innen ist der Elternbeitrag für einzelne Familien eher gering. Zumal pädagogische Mitarbeiter/innen trotz der Krise bereit stehen und für eine Notbetreuung sorgen!

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