Soziales

Offene Grenzen innerhalb der EU (EU-Freizügigkeit) besser regeln!

Petition richtet sich an
Bundestag und EU Abgeordnete
516 Unterstützende
3% erreicht 20.000 für Sammelziel
  1. Gestartet Juni 2021
  2. Sammlung noch > 3 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Stadtteil und Wahlen

Hier ein aktueller Artikel vom 30.September der Kieler nachrichten: https://www.kn-online.de/Kiel/Bundestagswahl-2021-in-Kiel-In-Gaarden-war-die-Wahlbeteiligung-am-niedrigsten-eine-Spurensuche Dass wirklich alles läuft, hält Nusret Urdem, 59, für ein Märchen. Er lebt seit 1973 in Gaarden. „Hier war es mal wunderschön“, sagt er, „doch der Stadtteil hat sich zu einem Ghetto entwickelt, der Müll und der Dreck und die vielen Ausländer, das sieht hier aus wie in den US-amerikanischen Slums.“ Viele seien von hier weggegangen, „heute denkt man, man ist in Istanbul und sieht ab und an deutsche Touris

Quelle: www.kn-online.de/Kiel/Bundestagswahl-2021-in-Kiel-In-Gaarden-war-die-Wahlbeteiligung-am-niedrigsten-eine-Spurensuche

3.8

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Diese Petition ist unbedingt notwendig. Unsere Politiker wollen sich von der Beseitigung des von ihnen selbst herbeigeführten Problems drücken. Frau Merkel hat bei ihrer Vereidigung gesagt, sie wolle Deutschland dienen. Statt dessen hat sie aus Deutschland die Sozialkasse der ganzen Welt gemacht. Gerät man als Deutscher mal in Not, so muß man sich vor den Ämtern erst einmal nackt ausziehen! Besten Dank an Frau Merkel, dass Sie Deutschland derart zerstört haben.

3.8

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Nur ein Kollateralschaden?

Im Jahr 2019 war ich zusammen mit meiner Frau bei einer politischen Bildungsreise in Berlin. Dort gab es u.a. einen Vortrag beim Europäischen Parlament in Berlin. Ein vortragender Proffessor (Name leider entfallen) sagte , dass die Vorteile des Freizügigkeitsgesetzes die Nachteile aufwiegen würden. Die in der Petition genannten problematischen Punkte in Brennpunktvierteln wäre also sozusagen als "Kollateralschaden" in Kauf zu nehmen. Mit der Petition widersprechen wir ganz deutlich so einer rein wirtschaftlich orientierten Denkweise.

Quelle: Hans Peter Rahardt

3.3

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Forderungen des Deutschen Städtetages 2019

Bereits im Jahr 2019 gab es Forderungen des Deutschen Städtetages. Diese decken sich annähernd zu 100 % mit den Forderungen dieser Petition

Quelle: chrome-extension://efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/viewer.html?pdfurl=https%3A%2F%2Fwww.staedtetag.de%2Ffiles%2Fdst%2Fdocs%2FPublikationen%2FBeitraege-zur-Stadtpolitik%2F2019%2Fbeitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf&clen=1066843&chunk=true

2.5

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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In Belgien müssen Zuziehende ihren Sprachkurs selbst bezahlen. Wieso soll das hier kostenfrei sein und die Allgemeinheit dafür aufkommen? Eine Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse reicht m.E. aus. Und natürlich eine engmaschige Kontrolle, dass der/die Zuziehenden die Sprachprüfung auch selbst ablegen.

3.3

1 Gegenargument
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