Auslegungssache, Willkür, Unklar
Die Vorlage ist in vielen Punkten unklar. Dies ermöglicht Wilkür auch beim Bussgeld. Bspl.: §15(2) Ganzjährig kann ohne Winterdienst kaum ein Weg befahren werden. §158(4) Was ist eine Beeinträchtigung? Welche muss ein man erwarten? §15(1-4): Dürfen sich Fussgänger querfeldein bewegen? §15(5): Gelten beschilderte Rad- und MTB-Routen als Zustimmung? Ohne lokale Aufklärung kann dieses Gesetz keiner zweifelfrei einhalten. Also besser lokale Regelungen wo nötig, statt ein schwammiges Landesgesetz.
Quelle: