Borgerrettigheter

Paragraph § 177 StGB - Ja, ich will - und nur dann!

Kampanje tas opp
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
192 Støttende 188 inn Deutschland

Mottaker av kampanjen svarte ikke.

192 Støttende 188 inn Deutschland

Mottaker av kampanjen svarte ikke.

  1. Startet 2020
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn 17.11.2021
  4. Dialog
  5. Mislyktes

Pro

Hvorfor er kampanjen verdt å støtte?

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Ved å publisere innlegget mitt godtar jeg vilkårene for bruk og personvernregler for openPetition . Fornærmelser, baktalelse og usanne anklageser bringes til varsel.

Es gibt nicht nur wehrhafte, sondern auch ganz stille, in sich zurückgezogene Menschen. Menschen, deren Verhalten vielleicht Unverständnis bei Anderen auslöst. Vielleicht, weil sie schon traumatisiert sind. Menschen, die nicht laut und erkennbar Ja sagen können, wenn sie zu sexuellen Handlungen gedrängt werden. Gesetzlich nach P. 177 StGB sind sie damit im Nachteil. Aber ist das ein Grund, sie weniger zu schützen, weil sie nicht so reagieren und funktionieren wie selbstbewusste Menschen? "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". So steht es auch im Grundgesetz. Und das sollte immer gelten!

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Contra

Hva taler mot denne kampanjen?

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Beweislastumkehr

Die Beweislast umzukehren und damit auch die Unschuldsvermutung für alle Fälle, die mit Verweis auf §177 eröffnet werden, auszuhebeln, ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer umfassenderen Begründung Bedarf, als diese Petition bietet. Die Petition liefert nur absolute Zahlen, macht aber keine Aussage, wie viele Fälle an dem aufgebrachten Problem scheitern. Es fehlen auch Argumente, etwa aus Schweden, ob eine Beweislastumkehr erkennbare Besserung gebracht hat. Ein so zentrales Grundrecht sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden.

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3.8

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Motsi

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Die grundsätzliche Kritik, dass in bestimmten Situationen eine Ablehnung nicht explizit geäußert werden kann, ist durchaus berechtigt, aber die Idee, das Konzept umzukehren, wäre gleichbedeutend mit einer Beweislastumkehr bzw. einer pauschalen Kriminalisierung von Sex, sofern dieser nicht unter bestimmten Bedingungen stattfindet. Demzufolge wäre dann jede sexuelle Handlung eine Vergewaltigung, sofern keine "Beweise" vorliegen, die dagegen sprechen. Sinnvoller wäre es, die Definition des erkennbaren Willens zu spezifizieren und eine Unfähigkeit zur Ablehnung mit einer solchen gleichzusetzen.

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2.8

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Beispiele sind schlecht gewählt

Die Analogien, die die Petition anführt, führen in die Irre. Beispielsweise gilt keine Beweislastumkehr bei der Arzthaftung (Ausnahme "grobe Behandlungsfehler). Der Patient muss beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und das dieser Fehler den vorgebrachten Schaden verursacht hat. Selbst für den "groben Behandlungsfehler" muss der Patient den Nachweis bringen. Ein Patient kann nicht einfach sagen: Nach der OP hatte ich X und der Arzt muss dann nachweisen, das X auf keinen Fall auf die OP zurückzuführen sein kann.

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2.5

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Motsi

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