Petition gegen Bellizismus im Amt ("Kriegstreiberei")

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag

159 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet April 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Krieg führt niemals zum Frieden! Abrüstung statt Aufrüstung auf dem Verhandlungswege!

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Eindeutiger Wortlaut

Nach dem Jugoslawienkrieg wurde festgestellt, dass uns Angriffskriege nicht verboten waren, sondern nur deren Vorbereitung. Erneut könnte der GG Art. 103 (2) als "Joker" herangezogen werden: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." Das bedeutet, dass die Anwendung einer Strafvorschrift damit über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus untersagt ist. Es wäre daher besser, solcherart Punkte durch eigene Paragrafen zu regeln.

Quelle: GG Art. 103 Abs. 2

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Ein solcher Ansatz könnte dazu beitragen, die Integrität der Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Inland zu stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass Politiker für etwaige Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden können. Allerdings würde ein solcher Paragraf auch die Entscheidungsfreiheit der Politiker, die sich mitunter nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet fühlen, einschränken und sie zudem einem gewissen Generalverdacht aussetzen.

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