Region: Cologne
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Petition gegen eine erneute Erhöhung der Kitagebühren in Köln

Petition is addressed to
Stadt Köln, Stadtrat

3,986 signatures

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  1. Launched 2016
  2. Collection finished
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  4. Dialogue
  5. Partial success

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Ich bin für die Abschaffung der Kitagebühren in dieser Form. In jeder Politsendung und jedem Wahlkampf müssen unsere Kindern wieder hinhalten für tolle Versprechungen. Man muss die Parteien in der Kommune (Satzung) und im Land (CDU für Kibiz und SPD für Untätigkeit) abstrafen und sich eine Partei suchen die sich wirklich um die sozialen Belange Familie kümmert. Warum gibt es denn die Akademiker Wurfprämie? Warum gibt es gefühlt bald mehr Hunde als Kinder? Warum zahlt die Mitte in Deutschland alles und die ganz Reichen nichts? Wieviel zahlt eigentlich jemand mit 100.000 schon mehr an Steuern?

Source:

3.3

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Wir sind auch Eltern und werden gerade hier im Stadtgebiet Kleve ab 2017 die höchsten Gebühren haben im ganzen Bundesland. Meiner Meinung nach ist Kindeserziehung Gesellschaftsaufgabe und von dieser auch zu tragen. Ohne Kinder werden keine Sozialsystem mehr in der Zukunft funktionieren. Eltern leisten einen riesen Dienst für die Gesellschaft, verzichten auf viel und tragen auch ohne KiTa Gebühren schon einiges über Steuerumlage zu den Kosten bei. Jedes Teil was für Kinder angeschafft wird füllt den Steuertopf. Steuerentlastung fast 0, Heutige Generation wird komplett ausgebeutet...

Source:

3.3

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Viele Kommunen legen die Gebühren anhand des Bruttoeinkommen fest. Hier sollte man dringend nachbessern. Warum geht man hier nicht nach dem Nettoeinkommen, denn dass ist das Einkommen welches jeder Familie zur Verfügung steht. Das schafft Gleichheit zwischen Beamten und Angestellten, sowie dem Unterschied ob das Bruttoeinkommen von einem Gutverdienenden kommt oder von beiden Eltern erarbeitet wird. Der Gutverdienende zahlt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze! Der Beamte zahlt 20% weniger Sozialabgaben! Seltsam ist doch, dass Elterngeld nach dem Netto berechnet wird und sobald man zahlen soll.

Source:

3.3

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Man sollte bei dieser Diskussion mal in den Raum werfen, dass die Stadt Köln trotz klammer Kassen jedes Jahr den Kulturetat erhöht, obwohl dieser schon längst gekürzt werden sollte. So wurde bspw. das MAKK (Museum für angewandte Kunst) in 2012 mit 262,32 Euro pro Eintrittskarte bezuschusst. Bei ca. 57.000 Besuchern im Jahr sind dies ca. 15 Mio. € Zuschuss, denen gerade mal rund 350 T€ Einnahmen gegenüber stehen (wenn denn alle Besucher zahlen). Von den Kosten für Operausbau etc. mal gar nicht zu reden.

Source: www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/museum-fuer-angewandte-kunst

2.8

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Es sollte im Interesse der Allgemeinheit sein, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. U.a. um die Rentenzahlungen für alle (auch Kinderlose) abzusichern. Es kommen ja nicht nur höhere Kitakosten sondern auch eine höhere Miete und andere Ausgaben auf Eltern zu. Warum jede Kommune die Kitagebühren handhaben kann wie sie lustig ist (in Hamburg zahlt niemand Gebühren) ist nicht einzusehen. Das Elterngeld wird ja ebenfalls bundesweit geregelt.

Source:

2.6

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Insgesamt ist die größte Katastrophe, dass die steigenden Gebühren der Eltern im Grunde von daher rühren, dass die CDU 2007 ein Kibiz Gesetz verabschiedet hat, welches Kindespauschalen enthält, die die Kosten der Träger nicht decken. Weiter lässt man dem Träger freie Hand bei der Festlegung der Gebühren ohne das die Eltern geschützt sind. Das führt dazu, dass man z.B. bei der Stadt Düsseldorf Gebührenbefreit ist und in einer Strukturschwachen Kommune über Gebühr belastet wird. Ich bin bereit Kosten zu tragen als Gutverdienender. Allerdings sollten diese Bundesweit einheitlich sein.

Source:

2.5

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Qualität der Betreuung erhöhen

Eine Erhöhung der Kitagebühren wäre vielleicht einfacher zu vermitteln, wenn sich durch die höheren Beiträge auch gleichzeitig die Qualität der Einrichtungen bzw. der Personalschlüssel verbessern würde. Sprich: wenn die Mehreinnahmen zu einer Verbesserung der Kinderbetreuung führen würden. Leider muss man bezweifeln, dass dies der Fall sein wird. Was ich von Bekannten gehört habe, deren Kinder in städtischen Einrichtungen betreut werden, klingt mitunter untragbar.

Source: www.ksta.de/ratgeber/familie/kinderbetreuung-das-kita-dilemma---endlich-drin--aber-unzufrieden-1623628

0.0

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Wo ist denn bitte die Quelle für eine differenzierte Betrachtung?

gerne wüsste ich, welche Gehaltsgruppen sich wie verändern und welche weiteren Änderungen geplant sind? Z.B. dass der Geschwisterfreibeitrag gestrichen werden soll etc. Danke für eine Quellenangabe.

Source:

2.1

3 Counterarguments
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