Aussichtslose Klagen anzustreben darf nicht vom Steuerzahler gefördert werden.

Schon jetzt gibt es zu viele Unsinnsverfahren - weil irgendjemand "recht haben" will. Das finanzielle Prozessrisiko stellt ein wirskames Mittel dar, die Prozesswut manch eines Mitbürgers zu begrenzen. Wenn die einen (mittellose Bürger) kostenlos zügellose Prozesse führen könnten und der andere die Kosten selber tragen muss, wäre das eben KEINE Gleichheit vor dem Gesetz. Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet: für jeden Beteiligten dieselben Gebühren. Die Prüfung der PKH ist deshalb ein sinnvoller Kompromis.

Avots: