• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-3106-036754

    Prozesskostenhilfe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die richterliche Überprüfung der Erfolgsaussichten
    in einem Prozesskostenhilfeverfahren aufgehoben und Prozesskostenhilfe von
    Rechtspflegern einzig wegen Mittellosigkeit bewilligt wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es für die Richter unmöglich
    sei, die Erfolgsaussichten über mehrere Instanzen hinweg einzuschätzen. Die aktuelle
    Regelung habe zu viel Missbrauch und Fehlverhalten bei den Gerichten zur Folge und
    mache eine Rechtsgewährung für unbemittelte Bürgerinnen und Bürger praktisch
    unmöglich, was die Teilung der Gesellschaft in Schichten weiterhin vertiefe. Es sei
    grundsätzlich absurd, von einem Menschen eine Begründung zu verlangen, aus der
    Schlüsse über eine künftige Begründung eines anderen noch unbekannten Menschen
    gezogen werden könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 48 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In Zivilverfahren erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen
    Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten

    aufbringen kann, gemäß § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag
    Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
    Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
    erscheint. Nach § 46 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in
    Verbindung mit § 114 ZPO gilt dies unter identischen Voraussetzungen auch in
    arbeitsgerichtlichen Verfahren.
    Das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht stellt sicher, dass der unbemittelte
    Antragsteller nur einer solchen bemittelten Person gleichgestellt wird, die ihre
    Prozessaussichten vernünftig abwägt, das Kostenrisiko berücksichtigt und daher von
    aussichtslosen Rechtsbehelfen absieht. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten
    dürfen dabei nicht überspannt werden. Im Allgemeinen muss es auf Grund
    summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage lediglich möglich erscheinen, dass
    der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen kann. Vor diesem Hintergrund
    dient das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere nicht
    der Entscheidung umstrittener Rechtsfragen. Gibt es hingegen bereits eine gefestigte
    höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt es an der Erfolgsaussicht der
    Rechtsverfolgung oder -verteidigung, wenn der Antragsteller eine hiervon
    abweichende Auffassung vertritt. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte für eine zu
    erwartende Rechtsprechungsänderung, etwa aufgrund eines späteren
    Erkenntnisfortschritts, kann Prozesskostenhilfe zu gewähren sein. Ändert sich die
    Rechtsprechung, nachdem ein Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen wurde,
    steht es einem Antragsteller frei, einen neuen Antrag auf Bewilligung von
    Prozesskostenhilfe zu stellen.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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