Mit der Petition wird gefordert, dass die richterliche Überprüfung der Erfolgsaussichten in einem Prozesskostenhilfeverfahren aufgehoben und Prozesskostenhilfe (PKH) von Rechtspflegern einzig wegen Mittellosigkeit bewilligt wird.

Begründung

Die aktuelle Regelung des § 118 ZPO verletzt den Art. 3 Abs. 1 GG, in welchem steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Es steht nicht, dass alle Menschen unter bestimmten Bedingungen gleich sind. Sondern einzig, dass sie vor dem Gesetz gleich sind. Das bedeutet, dass es vollständige Gleichheit vor dem Gericht für Bemittelte (m/w) und Unbemittelte (m/w) geben muss.Ich erinnere hierzu an die Urteile des BAG vom 22.5.2014, 8 AZR 662/13, und vom 22. Oktober 2015, 8 AZR 384/14, mit welchen die vorige langjährige Rechtsprechung des BAG zur Frist für eine AGG-Klage und hinsichtlich der vergleichbaren Situation der Bewerber (m/w) abgeändert wurde.In diesen Sachen konnte man vom Anfang an unmöglich die Erfolgsaussichten erkennen.Man könnte in der 1. und in der 2. Instanz unmöglich davon ausgehen, dass die langjährige Rechtsprechung des Revisionsgerichtes abgeändert wird. So kann es auch in anderen rechtlichen Fragen ergehen.Deswegen kann man grundsätzlich die Erfolgsaussichten nicht korrekt beurteilen.Dabei war die o. g. Abänderung der vorigen Rechtsprechung zwingend notwendig. Sie würde früher ergehen, falls es keine Hindernisse in der Gestalt der Überprüfung der Erfolgsaussichten gäbe.Ich erinnere auch an die Ausführungen des BVerfG in der Sache „Soraya“ – BVerfGE 34, 269.Da erklärt das BVerfG, dass „Das Recht ist nicht mit der Gesamtheit der geschriebenen Gesetze identisch“ und dass richterliche Tätigkeit schöpferische Tätigkeit ist.Demgemäß kann ein Richter (m/w) unmöglich die (schöpferische) Entscheidung der Richter (m/w) in der nächsten Instanz erahnen und damit die Erfolgsaussichten der Sache im PKH-Verfahren, welches auch Zugang zu den nächsten Instanzen beinhaltet, erkennen. Damit ist die Reglegung mit der richterlichen Überprüfung der Erfolgsaussichten grundsätzlich falsch und muss aufgehoben werden.PKH muss jedem mittellosen Bürger (m/w) bewilligt werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-3106-036754

    Prozesskostenhilfe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die richterliche Überprüfung der Erfolgsaussichten
    in einem Prozesskostenhilfeverfahren aufgehoben und Prozesskostenhilfe von
    Rechtspflegern einzig wegen Mittellosigkeit bewilligt wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es für die Richter unmöglich
    sei, die Erfolgsaussichten über mehrere Instanzen hinweg einzuschätzen. Die aktuelle
    Regelung habe zu viel Missbrauch und Fehlverhalten bei den Gerichten zur Folge und
    mache eine Rechtsgewährung für unbemittelte Bürgerinnen und Bürger praktisch
    unmöglich, was die Teilung der Gesellschaft in Schichten weiterhin vertiefe. Es sei
    grundsätzlich absurd, von einem Menschen eine Begründung zu verlangen, aus der
    Schlüsse über eine künftige Begründung eines anderen noch unbekannten Menschen
    gezogen werden könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 48 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In Zivilverfahren erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen
    Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten

    aufbringen kann, gemäß § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag
    Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
    Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
    erscheint. Nach § 46 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in
    Verbindung mit § 114 ZPO gilt dies unter identischen Voraussetzungen auch in
    arbeitsgerichtlichen Verfahren.
    Das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht stellt sicher, dass der unbemittelte
    Antragsteller nur einer solchen bemittelten Person gleichgestellt wird, die ihre
    Prozessaussichten vernünftig abwägt, das Kostenrisiko berücksichtigt und daher von
    aussichtslosen Rechtsbehelfen absieht. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten
    dürfen dabei nicht überspannt werden. Im Allgemeinen muss es auf Grund
    summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage lediglich möglich erscheinen, dass
    der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen kann. Vor diesem Hintergrund
    dient das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere nicht
    der Entscheidung umstrittener Rechtsfragen. Gibt es hingegen bereits eine gefestigte
    höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt es an der Erfolgsaussicht der
    Rechtsverfolgung oder -verteidigung, wenn der Antragsteller eine hiervon
    abweichende Auffassung vertritt. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte für eine zu
    erwartende Rechtsprechungsänderung, etwa aufgrund eines späteren
    Erkenntnisfortschritts, kann Prozesskostenhilfe zu gewähren sein. Ändert sich die
    Rechtsprechung, nachdem ein Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen wurde,
    steht es einem Antragsteller frei, einen neuen Antrag auf Bewilligung von
    Prozesskostenhilfe zu stellen.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.