Region: Germany

Family

Rechtliche Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Familien

Petitioner not public

Petition is addressed to

Deutscher BundestagPetitionsausschuss

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Launched 2013
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Petition

Pro & contra 11

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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Gleiche Rechte! - gleiche Pflichten

Im Sozialrecht gibt es keinen Unterschied: Partner/innen haften. Es darf keine (Wahl-)Familien 1. Klasse (Vorteile+Pflichten) und 2. Klasse (Pflichten) geben. Hier geht es um Familien mit minderjährigen Kindern. Kinderlose Paare, die alle generationenübergreifenden familiären Pflichten gemeinsam tragen, sind zunächst ausgeschlossen. Aber gut, ein Schritt nach dem anderen. Es ist beschämend, dass etliche Politiker/innen immer noch Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht brauchen.

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2.5

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Bundesgesetz, das die leibliche Vaterschaftsanerkennung unmöglich macht

Die Europäische Union (EU) hat mit Urteil das deutsche Recht für rechtens erklärt, nicht menschenrechtsverletzend und nicht diskriminierend zu sein. Es ist zu prüfen,ob Völkerrechtsverletzungen vorliegen. Es ist zu prüfen, ob auf irgendeine Art und Weise versucht wird, Zwangsadoptionen zu umgehen. Ohne Vaterschaftsanerkennung kann kein Mitsorge- oder alleiniges Sorgerecht beantragt werden, wenn es schon einen rechtlichen Vertreter gibt (vergleiche mit Amtspflegschaften und Betreuungen).

Source: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/57/Klagen_leiblicher_V%C3%A4ter.pdf" rel="nofollow">wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/57/Klagen_leiblicher_V%C3%A4ter.pdf</a>

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Familienrecht

Es ist nicht zu erwarten, dass der Gesetzgeber es in absehbarer Zeit wagt, die überfällige Gleichstellung von Vätern und Müttern bzw. ehelichen und nichtehelichen Eltern im Gesetz zu verankern, da sich keine der bedeutenden politischen Parteien ein solches Ziel gesetzt hat. Zur Begründung teilten wir im Nachgang dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages diese nichtöffentliche E-Petition mit <a href="http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/1c/Petition-E-42956.pdf" rel="nofollow">wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/1c/Petition-E-42956.pdf</a>

Source: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht" rel="nofollow">wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht</a>

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Was ist eine Beziehung, und warum dann keine Ehe ?

Ab wann sollen zwei Personen als Paar gelten ? Durch die beschreibene offenen Gesellschaft in der wir leben, ist es schwer zu sagen ob zwei Personen eine ernsthafte Beziehung führen, die einer Ehe gleich würde, oder ob eine Beziehung ein offenes konstrukt ist, aus dem jeder sofort und jederzeit wieder aussteigen kann ?! Warum nicht heiraten, wenn man eine Beziehung führt die auf ein ewiges zusammensein ziehlt ? Die Vorteile will man, aber die enge Gebundenheit an einen Partner nicht ?

Source:

2.5

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Eheschließung ist ein rein amtliches Konstukt

Ich habe meine Frau geheiratet. Die steuerlichen Aspekte waren dabei nicht entscheidend. Ich hätte aber auch nicht geheiratet, wenn dieser Schritt meiner Frau nicht wichtig gewesen wäre. Für mich habe ich die Entscheidung getroffen zu dieser Frau und meinen Kindern zu stehen, unabhängig von irgendwelchen amtlichen Stempeln. Warum also soll jemand der sich nicht öffentlich, vor Recht und Gesetz dazubekennt, und mehr ist eine Hochzeit (standesamtlich) nicht, also von Vorteilen profitieren?

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2.0

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Zwangsverehelichung?

Das ist nun wirklich total lächerlich! Geht doch einfach zum Standesamt, dann ist die Sache erledigt. Dauert genau einen Tag! Was soll das? Genauso könnte man fordern "Arbeitsverhältnisse" ohne Arbeitsvertrag Arbeitsverhältnissen mit Arbeitsvertrag gleichzustellen. Wie soll dann eine Scheidung eingereicht werden? Was ist mit dem Trennungsjahr? Was ist mit allen anderen rechtlichen Regelungen, die eine Ehe betreffen? Was ist mit all den Paaren mit Kind, die ganz bewusst den rechtlichen Regelungen der Ehe aus dem Weg gehen wollen? Die wären ja dann zwangsverehelicht!

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Für Aufwertung der Ehe

Wirtschaftlich und Sozial gesehen müsste die Ehe deutlich aufgewertet werden. Immerhin ist die Unterschrift eine Unterhaltszusage auch im Alter. Dadurch werden den Sozialämtern riesige Summen erspart. Das sollte deutlich mehr Rabatt bei sozialversicherung und Steuer wert sein. Insbesondere für Familien mit Kindern. Eigentlich müsste das Durchschnittseinkommen aller Familienmitglieder Abgabenrelevant sein. 1x sozialvers. Höchstabgabe pro Famile reicht! Steuerklasse 5 mt 65% Abgaben - frechheit!

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wirtschaftlicher Nachteil durch Ehe

Die Ehe ist völlig unwirtschaftlich..Wir werden maximal ausgesaugt und stärker belastet. Beispiel: GKV: als unverheiratete wird kind mit versichert - wegen der Ehe kostet das kind extra 160 Euro Elternzeit: unverheiratet 14 Mon incl beitragsfreiheit in der GKV verheiratet: 12 Mon mit bis zu 620 Euro/ Monat in der GKV Vorteile haben nur Ehen mit riesigen Gehaltsunterschieden oder wo die Frau zuhause bleiben kann. Wer mieten oder abbezahlen muss kommt mit 1 Gehalt nicht durch...

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Rechtliche Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Familien

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