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Richterwahlen auf Zeit durchs Volk

Es ist bekannt, dass sich das Rechtssystem in Deutschland verbessern muss und in allen Bundesländern einheitlich Recht gesprochen wird. Wir haben ausreichende Gesetze, jedoch wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs und dem Fehlen einer funktionsfähigen Justiz in der Bundesrepublik Deutschland werden sie nicht umgesetzt. Um unsere Bürger- und Menschenrechte wahrzunehmen, müssen kompetente Laien in die Richterwahlausschüsse entsandt werden und am Auswahlverfahren teilnehmen.

Quelle: wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Antrag

1.7

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