Die Petition muss öffentlich gelistet bleiben

Die unrichtige Quellenangabe zur SVV-Audioaufzeichnung bezieht sich auf den 16.12.2019. Ich hatte versehentlich das Datum 19.12.19 angegeben.

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die Petition muss öffentlich gelistet bleiben

Ich verstehe das erneute Stoppen der Petition am 14.078.20 um 10.51Uhr nicht. Ihre Quellenangaben sind nicht korrekt: die angegebene Tonaufzeichnung ist vom 19.12.19, die Tonaufzeichnung der SVV vom 18.06.20 zeigt, dass Herrn Ennullat bei m TOP 3, 4.5 Minute der Aufzeichnung eine Rüge zur Tagesordnung ausspricht und anspricht, dass er wegen Befangenheit zu den nicht öffentlichen TOPs 5 von der Vorsitzenden ausgeschlossen wurde. Der Bericht rbb24 gibt die Ereignisse der Sitzung sachlich wieder. Die Pressemitteilungen des Landkreises LDS sind bekannt und . Die Entscheidungen in der Diskussion

zdroj : sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0050.asp?__ksinr=3473

Die Petition muss öffentlich gelistet bleiben

Es ist wenig hilfreich, wenn die Redaktion der openpetition als Hinweis auf eventuelle Nicht-Stimmigkeiten einen Artikel der Maz von letzter Woche einstellt, der nicht freigeschaltet ist. Dies ist ebenso wenig hilfreich, wie die von Ablehnern dieser - in jeder Form zu Recht bestehenden - Petition angeführten Argumente, es bestünden Facebook-Gruppen, Stammtische u.ä. , die alles besser wüssten. Was das sein soll, wird nicht erläutert. Das ist dieser Plattform nicht würdig. Die Anzahl der Befürworter spricht eine eigene Sprache. Deren Argumente tun dies in ganz besonderem Maße.

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Hinweis vom 15.07.2020: Die Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters ist nachvollziehbar. Bereits jetzt sind zahlreiche Pflichtverletzungen des Bürgermeisters bekannt. Z.B.: Nichteinreichung der beschlossenen Haushaltssatzung für 2020, Nichtumsetzung des Beschlusses zum Schulneubau in Senzig, Nichterfüllung von geschuldeten Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüchen von Stadtverordneten, Klageerhebung ohne Zustimmung von Hauptausschuss/SVV, Veröffentlichung von unzulässig gekürzten Audiomitschnitten der SVV, wiederholtes rechtswidriges Streichen von Tagesordnungspunkten der SVV...

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Der Petitionstext unterschlägt seit der 1. Veröffentlichung, dass es zahlreiche Pflichtverletzungen des Bürgermeisters (BM) gab u. sogar bereits ein Gericht festgestellt hatte, dass er sich mehrfach rechtswidrig verhalten hatte. Zudem wird unterschlagen, dass BM zusammen mit der Mehrheit der SVV am 16.12.2019 dem Haushalt über 86,3 Millionen inklusive des Kunstrasenplatzprojekts zugestimmt hatte. Diese beschlossene Haushaltssatzung hat der BM jedoch pflichtwidrig nicht bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht. Eine relevante u. wirksame Beanstandung in diesem Zusammenhang liegt nicht vor.

zdroj : sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0050.asp?__ksinr=3405

Hinweis vom 15.07.20: Die Petition ist unseriös. Der Petitionstext enthält seit der 1. Veröffentlichung der Petition falsche Tatsachenbehauptungen und unterschlägt in irreführender Weise relevante Tatsachen, was gegen die Nutzungsbedingungen des Betreibers der Petitionsseite verstößt. Das passt zur massiven Kampagne im Internet, mit der die Petition beworben wurde. Auch hierbei bediente man sich häufig falscher Tatsachenbehauptungen.

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Die bislang verzeichneten über 600 Unterschriften sind in unseriöser Weise zustande gekommen. Denn trotz der zahlreichen Hinweise und der Möglichkeit zur Berichtigung enthält der Text der Petitionsbegründung Stand heute (15.07.20, 10:45 Uhr) weiterhin falsche Tatsachenbehauptungen u. unterschlägt in irreführender Weise relevante Tatsachen. Beides verstößt gegen die Nutzungsbedingungen des Betreibers der Petitionsseite. Es hat seit der 1. Veröffentlichung der Petition bis zum heutigen Tage insoweit keinerlei Berichtigung gegeben.

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Anfrage zur Änderung: Wieso gehört die AfD da nicht rein? Was soll diese alberne Abgrenzung, schließlich haben hier ja bereits etliche AfD-Leute unterschrieben und sie gehörten auch zu den tatkräftigsten Unterstützern des Bürgermeisters. Das ist doch nicht schlimm, sie sind doch schließlich demokratisch gewählt. Also, steht dazu!

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Hinweis vom 15.07.2020. Der Petitionstext enthält seit der 1. Veröffentlichung falsche Tatsachenbehauptungen. Z.B.: Der Bürgermeister wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.20 nicht vom 90-minütigen nicht öffentlichen Teil ausgeschlossen. Es gibt keinen „zuvor beschlossenen Haushalt“, sondern nur die von der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2019 beschlossene Haushaltssatzung, die der Bürgermeister pflichtwidrig nicht bei der Kommunalaufsichtsbehörde einreichte.

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