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🏴 Rapport

Verhältnismäßigkeit

Dass friedliche Studierende polizeilich aus ihrer eigenen Universität geräumt werden (mit 13 Einsatzfahrzeugen, 140 Polizist_innen, u.a. mit Hunden) und von Seiten des Präsidiums mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs belegt werden, weil sie sich auch noch nach der von der Unileitung gewünschten Schließzeit in der Universität aufhalten, um über Missstände im Bildungssystem zu diskutieren, ist völlig unverhältnismäßig und daher zurückzuweisen.

3.1

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🏴 Rapport

Freiheit der Wissenschaft

Angesichts der Resolution der Vollversammlung als legitime Äußerung der Studierendenschaft, der faktischen massiven inhaltlichen Ausdünnung des Lehrangebots im Zuge der Umsetzung der Vorgaben des Bologna-Prozesses, der fortschreitenden Entdemokratisierung der FU sowie der prekären Situation zahlreicher Studierender, Praktikanten, Lehrbeauftragter, und Mitarbeiter_innen ist ein Vorgehen wie dies des Präsidiums der FU am 16.11. als Angriff auf die Freiheit von Studium und Lehre zu werten.

2.9

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🏴 Rapport

Rücktritt

es gibt in der Freien Universität meines Wissens nach keine Regelung, die ein solches Vorgehen bei den Umständen rechtfertigt, zudem stört solch ein Aktionismus mit Polizeiunterstützung den Frieden dauerhaft, die Möglichkeiten der friedvollen Einigung sind nicht ausgeschöpft worden, weil keine Bereitschaft dazu da war, und ist daher mit dem Rücktritt zu quittieren, mangelndes Verantwortungsgefühl für die Angelegenheiten im Geiste der FU.

2.8

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🏴 Rapport

Demokratieverachtung

Die Tatsache, dass über die ~ 30.000 Studierendenköpfe hinweg elitäre Hochschulpolitik gemacht wird legitimiert selbstverständlich den Protest, der in Form der Besetzung des Seminarzentrums keinesfalls zu rabiat oder übertrieben ausgefallen ist. Diesen legitimen Protest ohne große Diskussion von der Polizei räumen zu lassen zeigt die demokratieverachtende Haltung des Rektors der Freien Universität Belrin, deshalb muss er zurücktreten.

2.3

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Contra

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Nouvel argument contre

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Klarer Rechtsbruch

Rechtsbruch kann man auf keinen Fall durchgehen lassen und dann noch Kopf des Rektors fordern. SO darf die vielgepriesene Demokratie nicht aussehen.

4.6

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🏴 Rapport

Rücktrittsforderung übertrieben

Demokratie bedeutet nicht, dass ein Teil der Gesellschaft Gesetze und Regelungen missachten darf, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mir ist unklar, warum die Studenten ihren Willen nicht im Rahmen einer angemeldeten Demonstration oder einer anderen legitimen Form der Beschwerde deutlich gemacht haben. Wenngleich die Universitätsleitung den Konflikt hätte diplomatischer lösen können und sollen, ist die Rücktrittsforderung ebenso übertrieben wie die Räumungsentscheidung selbst.

4.3

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🏴 Rapport

Angemessen

Die Räumung ist völlig rechtens. Eine Diskussion wäre völlig unangebracht gewesen - weil nicht notwendig (Öffnungszeiten, Hausrecht, etc. sind Fixpunkte)

2.9

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🏴 Rapport

Kontra Rücktritt

Es ist wirklich beschämend, wie die sich Einige (Wenige!) an der Uni das Recht heraus nehmen und meinen, für alle Studierende zu sprechen. Was dort veranstaltet wird, ist reines Theater und deckt in keinem Falle die Forderungen vieler Studierender an der Uni. Doch Gegenstimmen und eine inhaltlich sinnvolle Debatte, bei der auch unliebsame Fakten, die gegen die "Revolutionspläne" sprechen, werden einfach ignoriert.

2.5

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🏴 Rapport

Kontra Rücktritt

Die Vollversammlung am Mittwoch hatte mit einer demokratischen Abstimmung nicht wirklich was zu tun. Eher sozialistisch das Ergebnis. Es kam raus, was raus kommen sollte. Das jetzt auch noch öffentlich Hetze gegen Herrn Alt betrieben wird, ist peinlich, furchtbar und hat mit "Links sein" beileibe nichts zu tun.