Region: Berlin
Education

Rücktritt des FU-Präsidenten

Petitioner not public
Petition is directed to
Präsidium FU Berlin, Bildungssenator_in von Berlin, Presse, die interessierte Öffentlichkeit und die Wahlberechtigten von Berlin
668 Supporters
The petition is denied.
  1. Launched 2011
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

FU-Präsident Peter-André Alt hat am späten Abend des 16.11.11 zahlreiche Studierende der Freien Universität gewaltsam durch die Berliner Polizei räumen lassen. Sie hatten dort nach einer Vollversammlung von etwa 900 FU-Studierenden im Rahmen der Occupy- und Bildungsstreik-Bewegung friedlich das Seminarzentrum der FU besetzt. In der Vollversammlung waren insbesondere eine demokratische Uni, eine freie, selbstbestimmte und öffentlich ausfinanzierte Bildung ohne Hürden oder militärische Einflussnahme, würdevolle Arbeitsbedingungen sowie ein Existenz sicherndes Grundeinkommen gefordert worden.

Präsident Alts Beauftragter Emanuel Koulouris zeigte vor der Räumung keinerlei Diskussionsbereitschaft: In den Versammlungen mit den Studierenden im Seminarzentrum hielt er sich nicht an die Redeordnung, setzte von Beginn an auf rigoroses Powerplay, Gewaltandrohung und Zivilpolizei. Kein Mitglied des FU-Präsidiums war erschienen – obwohl FU-Kanzler Peter Lange zur selben Zeit ein Stockwerk höher eine Veranstaltung der „Ernst-Reuter-Gesellschaft“ abhielt. Die Räumung wurde jedoch durch Präsident Alt selbst verantwortet [1]. Alt verweigert damit jede Diskussion auf Augenhöhe.

Als Studierende der Freien Universität und Befürworter_innen der gestellten Forderungen verurteilen wir dieses gewaltsame und unverhältnismäßige Vorgehen gegen friedliche Studierende. Wir fordern das FU-Präsidium auf, umgehend alle Strafanzeigen zurück zu ziehen. Wir fordern zudem den Rücktritt des FU-Präsidenten. Alts fehlende Gesprächsbereitschaft und die Autorisierung gewaltsamen Vorgehens beweisen, daß er kein Interesse an Demokratie hat und nicht Präsident der Studierenden ist.

Peter-André Alt war erst ein Jahr zuvor in einem undemokratischen Verfahren durch eine AS-Koalition aus „Vereinter Mitte“, „Liberaler Aktion“ und dem „SPD“-nahen „Dienstagskreis“[2] gegen vehementen studentischen Protest in's Amt gehoben worden. Die Räumung geschieht parallel zum Beginn einer „rot-schwarzen“ Berliner Koalition sowie zu gewaltsamen Räumungen gegen die Occupy-Bewegung weltweit.

[1] Der Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen alle Studierenden im Seminarzentrum ist durch Peter-André Alt unterschrieben worden. Polizei-Einsatzleiter Uwe Berndt vom Abschnitt 45 hatte den so unterschriebenen Strafantrag noch während der Räumung einem der hier Unterschriebenen, Mathias Bartelt, sowie FU-Student Patrick Luzina auf wiederholtes Nachfragen hin vorgelegt.

[2] Dies sind politische Professor_innen-Fraktionen im (erweiterten) Akademischen Senat (AS) der FU, dem höchsten akademischen Organ der Freien Universität Berlin.

Reason

Friedliche Besetzungen schaffen den Raum für kritische Auseinandersetzung und sind zentraler und legitimer Bestandteil der politischen Willensbildung der Studierendenschaft. Das beschriebene Vorgehen zeigt die Geringschätzung für demokratische Prozesse und ist daher scharf zu verurteilen.

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News

Dass friedliche Studierende polizeilich aus ihrer eigenen Universität geräumt werden (mit 13 Einsatzfahrzeugen, 140 Polizist_innen, u.a. mit Hunden) und von Seiten des Präsidiums mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs belegt werden, weil sie sich auch noch nach der von der Unileitung gewünschten Schließzeit in der Universität aufhalten, um über Missstände im Bildungssystem zu diskutieren, ist völlig unverhältnismäßig und daher zurückzuweisen.

Rechtsbruch kann man auf keinen Fall durchgehen lassen und dann noch Kopf des Rektors fordern. SO darf die vielgepriesene Demokratie nicht aussehen.

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