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Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung!

Heuchelei: -Jung macht sich für LEGIDA-Versammlung stark Inkompetenz: - Versammlungsverbot wird nicht ausreichend begründet bzw. mit Mangel an Sicherheitskräften begründet. Die Gewährleistung der Sicherheit obliegt aber der Versammlungsbehörde. Provokation: - Gegendemos werden ausnahmslos genehmigt obwohl Ausschreitungen prognostiziert werden müssen. Was übrigens ein Versammlungsverbot rechtfertigt. Aber in diesem Fall stellt es ein Argument für Mehrbedarf an Sicherheitskräften dar und dient als Basisargument für das Versammlungsverbot der LEGIDA! Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung!

Quelle:

3.8

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