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"... wenn sich... Gemeinden und Bürgermeister gleichwohl politisch positionieren, etwa mit Stellungnahmen gegen rechtsgerichtete Demonstrationen. Allerdings: Unzulässig muss das trotz Neutralitätsgebot nicht zwingend sein." <a href="http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/o-recht/verwaltungsrecht/kommunalrecht/neutralitaetsgebot-bei-buergermeistern-und-staedten/14675/" rel="nofollow">www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/o-recht/verwaltungsrecht/kommunalrecht/neutralitaetsgebot-bei-buergermeistern-und-staedten/14675/</a> <a href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/gericht-verlangt-neutralitaet-buergermeister-von-duesseldorf-darf-rathaus-nicht-verdunkeln/" rel="nofollow">deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/gericht-verlangt-neutralitaet-buergermeister-von-duesseldorf-darf-rathaus-nicht-verdunkeln/</a> Gravierender Unterschied DÜGIDA-Fall: OBM war an Organisation der Anti-Demo direkt beteiligt!

Quelle:

1.2

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