Befangenheit Rechtsbehelf Rechtstaatlichkeit
Die Ausserkraftsetzung durch den Bundestag ist notwendig, weil es keine unbefangenen Richter für Klagen gegen die "Haushaltsabgabe" geben kann: wenn er nicht zaht (und das weiss der ÖR), stellt der ÖR einen Befangenheitsantrag, weil der Richter verhindern kann, dass er auch selbst zahlen muss. Umgekert würde ein Richter, der die Abgabe zahlt, das Risiko eingehen, mehr Beitrag zahlen zu müssen durch den Einnahmeverlust, den er verursacht, wenn er die Haushaltsabgabe für Rechtswidrig erklärt. Im Mietrecht würde ein Richter mit Eigentumswohnung herhalten. Aber hier gibt es keine Alternative.
burim :