Grundgesetz, Grundrechte, Schutzpflicht, Abwägung, Ausgleich

Gesetzesgrundlage für die Maßnahmen liefert die Schutzpflicht des Staates gegenüber Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Sie kollidiert hier insbesondere mit den Grundrechten Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit. Es bedarf also einer Abwägung zwischen und des Ausgleichs dieser Grundrechte. Die Maßnahmen sind offensichtlich notwendig (außer man leugnet die internationale medizinische Gemeinschaft). Sie erscheinen auch verhältnismäßig, anerkennt man das hohe Risiko für Leib und Leben. Eine Aufhebung aller Einschränkungen hätte einen nicht verantwortbaren Flächenbrand zur Folge.

Avots: Jonas Weidl