Die Abschaffung des Soli ist überfällig. Der Zweck seiner Einführung, die Finanzierung der deutschen Einheit, ist erfüllt. Eine zweckfremde Verwendung verbietet sich von selbst. Dieses Geld gehört den Steuerzahlern. Die Flüchtlinge sind aus eigenem Entschluß hierhergekommen. Niemand hat sie eingeladen. Sie kommen aus sicheren Drittstaaten. Wir müssen sie nicht finanzieren, schon gar nicht aus einem künstlich verlängerten Soli.
Lähde:
