Diese Petition ist vom Umweltforum (Ufo) aus Schleswig-Holstein und ist das momentane Zwischenergebnis unserer langen Bemühungen doch noch eine andere Position innerhalb der Partei salonfähig zumachen, die uns auch wieder - jedenfalls nach unserer Auffassung - wählbarer macht.

Die SPD muss jetzt die Reißleine ziehen, ehe durch das vorläufige Inkraftsetzen von CETA Fakten geschaffen werden, die später kaum zu korrigieren sein werden. Das umstrittene System der Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit wird durch CETA noch weiter ausgebaut. Die vertraglichen Verpflichtungen z ur Marktöffnung legen die Politik fest, so dass sie nicht mehr auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft reagieren kann.