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  • Vorbemerkung der Initiatoren zur Übergabe der Petition im Januar 2017 zur Rolle des Europäischen Parlaments

    07-02-17 11:32 Uhr

    Vorbemerkung der Initiatoren zur Übergabe der Petition im Januar 2017:

    Als wir im Mai 2016 die Petition vorbereiteten, war es noch umstritten, ob das Europäische Parlament in der Entscheidung um die vorläufige Anwendung von CETA eine so wichtige Rolle spielen könne, wie das heute der Fall ist. Nicht mehr zeitgemäß scheint nun unsere im Petitionstext formulierte Sorge, dass das europäische Parlament übergangen werden könne. Wir gehen jetzt davon aus, dass das Europäische Parlament in diesem politischen Prozess tatsächlich die - aus unserer Sicht - übereilte vorläufige Anwendung von CETA stoppen kann. Sowohl die in der Petition formulierten Forderungen als auch die Begründungen sind unverändert aktuell. CETA ist inzwischen durch Zusatzerklärungen und ein gemeinsames Auslegungsinstrument ergänzt worden. Der Juraprofessor Markus Krajewski zeigt, dass dadurch jedoch für „keine der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen“ erreicht wurden.

  • Die Petition wurde eingereicht

    03-02-17 11:15 Uhr

    Dokument anzeigen

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Danke dafür, dass ihr unsere Petition „SPD-Mitglieder gegen CETA und TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik“ durch eure Unterschrift unterstützt habt! Viele von euch haben uns auch dabei geholfen, die Petition weiter zu verbreiten. Auch dafür danken wir euch! 1 750 SPD-Mitglieder haben an der Petition teilgenommen.

    Ende Januar haben wir die Petition und die Unterschriften an die deutsche Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (EP) und den SPD Parteivorstand übersandt und den unten angefügten Brief an alle 27 sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Deutschland geschickt. Die auf dem SPD Konvent im September 2016 versprochenen Nachbesserungen sollten in Zusatzerklärungen zu CETA und ein gemeinsames Auslegungsinstrument einfliessen. Wie neue Studien zeigen, sind die Kritikpunkte an CETA leider keinesfalls ausgeräumt worden. Unsere gemeinsame Forderung an Entscheidungsträger der SPD, CETA abzulehnen, ist somit weiterhin genauso aktuell wie 2016. Der Rechtspopulismus und die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump sind kein Grund dafür, CETA nun doch zuzustimmen (ausführlicher dazu in unserem Anschreiben im Anhang)

    Derzeit sind die Europaabgeordneten am Zug: Das gesamte Europaparlament entscheidet am 15. 2. 2017 über die Ratifizierung und vorläufige Anwendung von großen Teilen des Vertrags. Der Sozialausschuss des EP empfielt eine Ablehnung von CETA. Der Umwelt- und der Handelsausschuss empfehlen eine Zustimmung. Der Vertrag ist in der S&D Fraktion umstritten. Allerdings scheinen ein großer Teil der deutschen Abgeordneten zu einem positiven Votum zu tendieren. Vielleicht mögen einige von euch, die sozialdemokratischen Abgeordneten nochmals direkt kontaktieren, um zu zeigen, dass die Ablehnung von CETA weiterhin auch in der SPD weit verbreitet ist und um sie zu ermutigen gegen CETA zu stimmen. (Vermutlich sind die Abgeordneten einem enormen Druck ausgesetzt, zugunsten von CETA zu votieren.) Hier sind die Adressen in Brüssel: www.spd-europa.de/. Außerdem möchten wir euch auf den CETA-Check für Europaabgeordnete hinweisen: www.greenpeace.de/ceta-check

    Bitte behaltet auch den nächsten, vermutlich noch problematischeren Vertrag im Auge: TISA, das multilaterale Abkommen über die Liberaliserung des Handels von Dienstleistungen, das sich einer fortgeschrittenen Verhandlungsphase befinden soll. Ein langer Atem ist nötig, wenn wir zu einem Umdenken in der internationalen Handelspolitik beitragen wollen.

    Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen für das umWeltforum,

    Eckart Kuhlwein, Hildegard Bedarff

  • Petition in Zeichnung - Petition SPD-Mitglieder gegen CETA - bitte weiter Unterschriften sammeln - Demos am 17. 9.

    09-09-16 18:17 Uhr

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Ihr habt unsere Online-Petition gegen CETA und TTIP unterschrieben. Leitet sie bitte noch einmal an Eure Freundinnen und Freunde weiter. Die Unterschriftsbögen können auch ausgedruckt und direkt Genossinnen und Genossen zur Unterschrift vorgelegt werden. Noch können wir den Parteikonvent am 19. September beeinflussen, den Irrweg der SPD bei CETA zu stoppen.

    Wir werden den Parteivorstand vor dem Konvent über den Stand der Petition informieren. Derzeit haben wir über 1500 Unterschriften. Bitte kommt auch zu den Demos gegen CETA und TTIP am 17. 9. in Stuttgart, München, Leipzig, Köln, Berlin, Frankfurt und Hamburg.

    Vielen Dank und viele Grüße,
    das Umweltforum der SPD Schleswig-Holstein

    P.S. Lektüretipps:
    Marco Bülow. CETA stoppen – SPD muß die Reißleine ziehen. Freitag.de www.freitag.de/autoren/marcob/ceta-stoppen-spd-muss-die-reissleine-ziehen
    Hildegard Bedarff. im Auftrag des umweltforums. Stellungnahme zur Synopse von Bernd Lange zu CETA vom 4. August 2016 www.spd-net-sh.de/ufo/images/user_pages/Artikel/CETAStellungnahmeHBedarff-5-9-2016.pdf
    Michael Efler: CETA: Bewertung des „Lange-Papieres“ berliner-wassertisch.info/mehr-demokratie-e-v-bernd-lange-spd-verharmlost-die-gefahren-von-ceta/
    Dr. Matthias Miersch (MdB). Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD. August, Berlin 2016. matthias-miersch.de/
    Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW. Den roten Linien auf der Spur. forum-dl21.de/wp-content/uploads/2016/06/Kurzgutachten-CETA-und-die-roten-Linien.pdf

  • Kurzgutachten zu den roten Linien der SPD in Bezug auf CETA – unbedingt zu empfehlen!

    01-07-16 23:02 Uhr

    Kurzgutachten des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen – NRW (ASJ NRW). Den roten Linien auf der Spur. Die Anforderungen des SPD Parteikonvents von 2014 an Freihandelsabkommen und ihre Erfüllung in CETA. 2016.

    Dieses Gutachten kann von der homepage der SPD DL21 heruntergeladen werden:
    forum-dl21.de/wp-content/uploads/2016/06/Kurzgutachten-CETA-und-die-roten-Linien.pdf

  • Änderungen an der Petition

    30-05-16 12:39 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „SPD Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine sozial-ökologische Handels- und Wirtschaftspolitik,

    Wir danken herzlich für die Unterstützung der Petition! In die Begründung des Petitionstextes haben wir konkrete Kritikpunkte an CETA aufgenommen und kurz erläutert, ähnlich wie sie von Euch in den Kommentaren beschrieben werden und wie sie auch in der ausführlichen Begründung zur Petition (in der pdf-Fassung) stehen. Unsere konkreten Kritikpunkte sind die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, die übergeordneten Liberalisierungsverpflichtungen und die regulatorische Kooperation. Bei jeder Änderung des Textes müssen selbstverständlich die Unterstützerinnen und Unterstützer informiert werden. Wir sehen nun keine weiteren Änderungen vor.

    Mit solidarischen Grüßen,

    Hildegard Bedarff


    Neuer Petitionstext: Es ist wichtig, dass wir als SPD-Mitglieder jetzt aktiv werden, da das kanadisch-europäische Abkommen CETA - eine Blaupause für TTIP - bereits allein durch einen Beschluss des Handelsministerrates in den nächsten Monaten zu großen Teilen in Kraft treten soll. Mit den Abkommen würde die ungehemmte Liberalisierung, die ab 2008 in die internationale Banken, Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, in noch radikalerer Form fortgesetzt werden. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würden dem Freihandelspostulat untergeordnet. Die Abkommen enthalten keine verbindlichen hohen Sozial- und Umweltstandards. Vielmehr verhindern sie, dass die Parlamente in Zukunft bessere Standards beschließen können. Der breite Widerstand der Zivilgesellschaft in Europa und Nordamerika zeigt, dass diese Politik nicht im Sinne der Bevölkerung ist. Die roten Linien, die die SPD auf dem Parteikonvent im Juli September 2014 beschlossen hat, werden bei weitem nicht eingehalten. Die derzeitige Wertedebatte in der SPD wird erst glaubwürdig, wenn sich auch die Parteispitze klar gegen CETA und TTIP ausspricht. Denn mit diesen Abkommen würde die Politik den Handlungsspielraum verlieren, den sie braucht, um Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsziele durchzusetzen. Wenn die SPD jetzt gemeinsam mit der sozialen Bewegung gegen CETA und TTIP und für ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen kämpfen würde, entstünden daraus positive Impulse für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie.
    Die SPD muss jetzt die Reißleine ziehen, ehe durch das vorläufige Inkraftsetzen von CETA Fakten geschaffen werden, die später kaum zu korrigieren sein werden. Als SPD-Mitglieder fordern wir die Parteiführung auf, CETA und TTIP jetzt zu stoppen! Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, CETA zu verhindern und sich für einen Abbruch der Verhandlungen über TTIP einzusetzen!


    Neue Begründung: Demnächst sollen voraussichtlich die europäischen Handelsminister über die „vorläufige Anwendung“ entscheiden. Anschließend soll vom Europäischen Parlament ebenfalls ein Votum eingeholt werden. Allerdings kann das EU-Parlament dieses Verfahren nicht durch ein Veto blockieren.(1) Die „vorläufige Anwendung“ bedeutet, dass die Bereiche von CETA, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, bereits völkerrechtlich verbindlich eingeführt werden können.(2) können. Inwiefern die Parlamente zu einem späteren Zeitpunkt ein vorläufig angewendetes Abkommen und dessen Auswirkungen überhaupt noch stoppen können, ist strittig. Wenn durch die Marktöffnung von CETA z.B. die bäuerliche Landwirtschaft in Europa weiter zerstört ist, wird, lässt sich das später kaum noch korrigieren.
    Der europäische Handelsministerrat hat am 13. Mai 2016 auch seine Zustimmung zum zügigen Umsetzen von CETA signalisiert und die Fortsetzung der Verhandlungen zu TTIP begrüßt. Die Große Koalition in Berlin unterstützt die „vorläufige Anwendung“ ebenfalls, obwohl sie bisher immer wieder versprochen hat, dass CETA und TTIP nur nach Zustimmung des Bundestages in Kraft treten könnten.
    Mit Dies sind zentrale Kritikpunkte an CETA und TTIP:
    a.) Das umstrittene System der Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit wird durch CETA noch weiter ausgebaut. Ein neu zu schaffender Handelsgerichtshof bzw. Schiedsstellen sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen. Somit entsteht eine Nebenverfassung. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssen bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Viele Tausend Unternehmen könnten die Sonderklagerechte bei CETA nutzen und z.B. gegen eine Anhebung der Gewerbesteuern in einer Kommune oder
    den Abkommen würde Ausstieg aus fossilen Energieträgern klagen.
    b.) Die übergeordneten, pauschalen und umfassenden Liberalisierungsverpflichtungen,
    die ungehemmte Liberalisierung, die ab 2008 auch für bisher geschützte und zukünftige Bereiche in die internationale Banken, Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, in noch radikalerer Form fortgesetzt werden. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würden dem Freihandelspostulat untergeordnet. Die Abkommen enthalten keine verbindlichen hohen Sozial- gelten sollen, engen den Gestaltungsspielraum der Politik empfindlich ein.
    c) CETA sieht die Einrichtung von transatlantischen Gremien vor, die CETA verbindlich auslegen
    und Umweltstandards. Vielmehr verhindern sie, weiterentwickeln sollen, ohne dass immer eine parlamentarische Zustimmung eingeholt werden muss. Diese Gremien sollen außerdem Gesetzesinitiativen aller politischen Ebenen auf ihre Handels- und Investorenfreundlichkeit hin überprüfen, noch ehe sie in den Parlamenten selbst beraten werden. Wirtschaftsvertreter sollen dabei umfassende Informations- und Beratungsrechte erhalten. Der Primat der Politik würde durch den Primat der Ökonomie ersetzt.
    Wenn Parlamente und Regierungen nicht mehr über wichtige politische Fragen im Sinne des Gemeinwohls entscheiden können, verkommen Wahlen zur Farce und das verfassungsmäßig garantierte demokratische Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger wird verletzt. Wir fordern, dass Politik und Gesellschaft selbst entscheiden dürfen über die Organisation der Daseinsvorsorge, des persönlichen Nahverkehrs, der Bildung und Kultur. Wir fordern,
    dass die Parlamente in Zukunft bessere Standards beschließen können. Der breite Widerstand der Zivilgesellschaft in Europa und Nordamerika zeigt, dass diese Politik nicht im Sinne der Bevölkerung ist. Gerade unter traditionellen SPD-Wählerinnen -Wählern und innerhalb der SPD-Basis ist eine Ablehnung dieser marktradikalen Abkommen weit verbreitet. Die roten Linien, die die SPD auf dem Parteikonvent im Juli 2014 beschlossen hat, werden bei weitem nicht eingehalten. Die derzeitige Wertedebatte in der SPD wird erst glaubwürdig, wenn sich auch die Parteispitze klar gegen CETA und TTIP ausspricht. Denn mit diesen Abkommen würde die Politik demokratisch legitimierten Gremien den Handlungsspielraum verlieren, behalten, den sie braucht, brauchen um Gerechtigkeits- eine soziale und Nachhaltigkeitsziele durchzusetzen. Wenn ökologische Handels- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Der politische und wirtschaftliche Erfolg Europas hängt nicht von einem Wettlauf bei der Ratifizierung von Wirtschaftsverträgen ab, sondern von den politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und technologischen Antworten, die SPD jetzt gemeinsam mit Europa auf die Herausforderungen der sozialen Bewegung gegen CETA Zukunft entwickelt.
    (1) Verweise auf ein Gutachten zur Vorläufigen Anwendung
    und TTIP und für ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen kämpfen würde, entstünden daraus positive Impulse für weitere Literaturangaben enthält die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie.
    ausführliche Begründung, die als pdf-Fassung angefügt wird.
    Ausführliche Begründung (PDF):
    www.openpetition.de/pdf/blog/spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik_ausfuehrliche-begruendung_1464361884.pdf
    Kiel, 26. Mai 2016
    Initiatoren: das umWeltforum der SPD-Schleswig-Holstein
    Verantwortlich: Eckart Kuhlwein (Geschäftsführer), Dr. Hildegard Bedarff, Wolfgang Vogel (Sprecher des umWeltforums)
    Appell von SPD-Mitgliedern
    SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik