Hatespeech

Ich denke, der Großteil der Petenten ist sich einig, daß Haß und Hetze gegen Minderheiten keineswegs von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und zu recht zur Anzeige gebracht werden sollte. Untragbar wird es jedoch, wenn -siehe Aufklärungsbroschüre der Stiftung- der "Hatespeech"-Begriff um nicht justiziable Meinungen erweitert wird (Bsp.:"Was ist mit 'unseren' Kindern / Obdachlosen?' = Haßrede ) und anonyme Melder (kein Login nötig) den Betreffenden dafür auf eine öffentliche Liste setzen können, wo sie sich u. U. neben Vertretern neofaschistischer Parteien wiederfinden.

Quelle: www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-gegen-fluechtlinge.pdf