Staatliche Transparenz jetzt! Informationszugangsgrundrecht für alle!!!

12. Sie stärkt die Informationsansprüche aller Menschen aus den bestehenden Informationszugangsgesetzen, insbesondere dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz dadurch, dass das neue Grundrecht dem Informationsinteresse aller Menschen in der Abwägung mit anderen privaten und öffentlichen Interessen den starken Schutz der Verfassung verleiht.

Dieses Grundrecht gewährt jedem Einzelnen einen Anspruch auf Zugang zu und Offenlegung von Informationen bei öffentlicher Stellen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Die Einfügung eines Grundrechts auf Informationszugang in das Grundgesetz dient der Stärkung und Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaates.

Es ist zu erwarten, dass die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang einen deutlichen Impuls auch für die notwendige Reform von Informationszugangsregelungen geben wird.

Transparenz und Zugang aller Menschen zu Informationen ist Voraussetzung für effektive Kontrolle durch Öffentlichkeit, Presse und Wissenschaft in einer lebendigen Demokratie.

Durch Transparenz und Zugang aller Menschen zu Informationen ist staatliches Handeln nachvollziehbarer, kann staatlichen Missbrauch verhindert, Korruption und Manipulation erschwert, aktive Gestaltung des Gemeinwesens zu ermöglichen und Freiheit gesichert werden.

8. Je mehr Informationen Menschen in Bezug auf Regierungspraktiken haben, desto besser können sie sich einbringen, sich selbst regieren, eine Position einnehmen und sie wenn nötig ändern, Lob artikulieren und konstruktive Kritik äußern, die Regierung auffordern neue Wege zugehen sowie die Regierung zwingen einen gewählten Kurs zu verlassen, zu ändern oder zu korrigieren.

Die Menschen sind nicht damit zufrieden, wenn einmal gewählte Volksvertreter über ihren Kopf hinweg intransparente Entscheidungen treffen. Ohne Transparenz und Mitbestimmung fehlt staatlichem Handeln die Legitimationsgrundlage.

Transparenz und Zugang aller Menschen zu Informationen sind im modernen demokratischen Rechtsstaat die notwendige Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung durch alle Menschen in allen politischen Bereichen.

Transparenz und Zugang aller Menschen zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einem modernen, lebendigen, demokratischen Rechtsstaat.

Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit fördern nicht nur Filz und Korruption, sie erzeugen auch berechtigte Wut bei den Bürgerinnen und Bürger. Durch Transparenz und Zugang zu Informationen kann dem vorgebeugt werden.

Transparenz und Zugang aller Menschen zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung aller Menschen.