Alle die hier leben ,Steuern und die gleichen Pflichten, sollten auch die gleiche Rechte haben. Schliesslich wirkt sich die Politik ja auf alle aus , daher sollte jeder wählen dürfen,dafür in seinem Heimatland nicht,aber das ist ein anderes Thema...
Pro
What are arguments in favour of the petition?
Dazu ist freilich eine Änderung (oder zumindest Klarstellung) des Grundgesetzes notwendig. Noch immer steht die Auffassung des BVerfG, dass mit dem "Volk als Träger der Staatsgewalt" das Staatsvolk der Deutschen gemeint ist.
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Contra
What are arguments against the petition?
Das Grundgesetz sicherte unser Leben und unseren Wohlstand über Jahrzehnte. Es wurde nun schon so oft missachtet und geändert das der Unmut der Menschen immer größer wird. Die Rede ist hier von NICHT EU Bürgern, quasi auch jeder Flüchtling der sich hier zum Teil sowieso schon illegal aufhält darf dann wählen. Das kann nicht richtig sein. Nur Deutsche Staatsbürger dürfen wählen. Wir sind schon genug Fremdbestimmt! Also erst Staatsbürgerschaft erhalten, nur wer auch deutsch sprechen kann, dann Wahlrecht. Sonst sind wir selber irgendwann Heimatlose.
Um ein Wahlrecht zu haben, muss man Bürger eines Landes sein, sprich die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen. Das ist mit Recht überall so. Wenn man als Nicht-EU-Bürger unbedingt hier wählen möchte, kann man die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Wenn man aber weiterhin die Staatsbürgerschaft des Herkunftlanden behalten will, ja dannn...kann man halt hier nicht wählen!
Menschen, die hier wählen möchten, können sich dazu entscheiden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, dann dürfen sie auch wählen. Was ist problematisch daran, die eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben? Ich sehe nicht, worum ich Ausländern, die ihr Herkunftsland scheinbar noch mehr als Heimat anerkennen als das Land, in dem sie jetzt leben und arbeiten, zur Mitbestimmung über mich ermächtigen sollte. Wer hier mitbestimmen will, soll sich dazu bekennen können. Der Vorschlag erzeugt zudem unnötigen Verwaltungsaufwand. EU-Bürger dürfen hier bereits wählen.
Damit die ganzen Transferempfänger,die unerbetenerweise hierher gekommen sind auch noch mitbestimmen dürfen? Da wäre ich eher für: Wer hier Einkommens/Lohnteuern zahlt,darf mitreden.Und auch das erst ab namhaften Beträgen.
Jeder, der dauerhaft in unserem Land lebt und hier wählen möchte, hat die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Daher ist es absolut unnötig, das bestehende Gesetz zu ändern.
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