Stimmrecht für Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft hier leben

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

439 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

439 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 30.03.2022
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Dazu ist freilich eine Änderung (oder zumindest Klarstellung) des Grundgesetzes notwendig. Noch immer steht die Auffassung des BVerfG, dass mit dem "Volk als Träger der Staatsgewalt" das Staatsvolk der Deutschen gemeint ist.

1.4

1 Antwort

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Menschen, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, sind unmittelbar von der Gesetzgebung betroffen, unterliegen praktisch sämtliche Pflichten, deren Recht auf Selbstbestimmung jedoch nicht. Deren Würde wird nicht respektiert.

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Menschen, die hier wählen möchten, können sich dazu entscheiden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, dann dürfen sie auch wählen. Was ist problematisch daran, die eigene Staatsangehörigkeit aufzugeben? Ich sehe nicht, worum ich Ausländern, die ihr Herkunftsland scheinbar noch mehr als Heimat anerkennen als das Land, in dem sie jetzt leben und arbeiten, zur Mitbestimmung über mich ermächtigen sollte. Wer hier mitbestimmen will, soll sich dazu bekennen können. Der Vorschlag erzeugt zudem unnötigen Verwaltungsaufwand. EU-Bürger dürfen hier bereits wählen.

3.5

4 Antworten

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Jeder, der dauerhaft in unserem Land lebt und hier wählen möchte, hat die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Daher ist es absolut unnötig, das bestehende Gesetz zu ändern.

3.3

2 Antworten

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Damit die ganzen Transferempfänger,die unerbetenerweise hierher gekommen sind auch noch mitbestimmen dürfen? Da wäre ich eher für: Wer hier Einkommens/Lohnteuern zahlt,darf mitreden.Und auch das erst ab namhaften Beträgen.

3.3

4 Antworten

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Das Grundgesetz sicherte unser Leben und unseren Wohlstand über Jahrzehnte. Es wurde nun schon so oft missachtet und geändert das der Unmut der Menschen immer größer wird. Die Rede ist hier von NICHT EU Bürgern, quasi auch jeder Flüchtling der sich hier zum Teil sowieso schon illegal aufhält darf dann wählen. Das kann nicht richtig sein. Nur Deutsche Staatsbürger dürfen wählen. Wir sind schon genug Fremdbestimmt! Also erst Staatsbürgerschaft erhalten, nur wer auch deutsch sprechen kann, dann Wahlrecht. Sonst sind wir selber irgendwann Heimatlose.

2.8

1 Antwort

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